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# taz.de -- Versorgungsskandal in Thüringen: Anzeige wegen Betrugsverdachts
> FDP erstattet Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Thüringens
> Wirtschaftsminister Machnig (SPD). Er hätte Ruhestandsbezüge angeben
> sollen.
Bild: Umstrittene Bezüge: Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thür…
DRESDEN taz | Mit den Doppelbezügen des Thüringer Wirtschaftsministers
Matthias Machnig (SPD) muss sich nun auch die Staatsanwaltschaft befassen.
Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, erstattete
Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Machnig.
Nach Auffassung der FDP hätte er die über sein Ministergehalt
hinausgehenden Versorgungsleistungen aus einem früheren
Beschäftigungsverhältnis anzeigen müssen. Machnig war bis 2009
Staatssekretär im Bundesumweltministerium gewesen und erhält aus dieser
Beschäftigung bis heute Ruhestandsbezüge zusätzlich zu seinem aktuellen
Ministergehalt.. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob aus ihrer
Sicht der Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren ausreicht.
Anders als bei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müsste die
Immunität Machnigs nicht aufgehoben werden, weil er kein Landtagsmandat
besitzt. Gegen Lieberknecht wird ermittelt, nachdem auch der ehemalige
Regierungssprecher Peter Zimmermann trotz eines Wechsels in die
Privatwirtschaft zunächst hohe Ruhestandsbezüge erhalten sollte.
Die Affäre Machnig hatte in dieser Woche auch den Landtag beschäftigt. Über
die Legitimität seiner Bezüge herrschten unterschiedliche Auffassungen.
Machnig erklärte, „nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben. „Nicht alles,
was legal ist, ist auch legitim", brachte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow
die Problematik auf den Punkt. Denn hinsichtlich der Abstimmung zwischen
Bundesbeamtengesetz und dem Thüringer Ministergesetz sieht inzwischen auch
die Staatsregierung Handlungsbedarf.
## Verrechnungspflichten sind ungeklärt
Eine ähnliche Debatte um Ruhestandsgelder war nach dem Abgang des
ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) 2009 ergebnislos
verlaufen. Man wolle sich aber mit einer Neuregelung Zeit lassen, sagte
Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag im Landtag.
Es geht vor allem um Fallunterscheidungen, ob ein politischer Beamter
tatsächlich in den Ruhestand, in ein neues öffentliches Amt oder in die
Wirtschaft wechselt, und um Verrechnungspflichten. Gesetzentwürfe der
Grünen und der Linken scheiterten in dieser Woche an der CDU-SPD-Mehrheit
im Landtag. Die Linksfraktion setzt nun am schärfsten nach.
Am Mittwoch hatte Fraktionschef Bodo Ramelow bereits vergeblich Neuwahlen
gefordert. In einem langen offenen Brief an die Ministerpräsidentin
beschäftigt er sich jetzt mit der Empörung der Bürger und mit konkreten
Fragen von Freibeträgen, Hinzuverdienstgrenzen und Verrechnungspflichten.
Dem Brief liegt eine eigene Einkommensberechnung nach derzeitiger
Rechtslage für einen Fall wie den Machnigs bei. Demnach müsste er Ende 2009
kurz nach seinem Amtsantritt in Thüringen knapp 11 000 Euro als Minister
und 5 820 Euro Ruhestandsbezüge vom Bund monatlich erhalten haben. Nach der
Rechnung der Linken, die sich auf das Beamtenversorgungsgesetz bezieht,
wären die Ruhestandsbezüge allerdings inzwischen auf 875 Euro
abgeschmolzen, das Ministergehalt auf 11 826 Euro erhöht. Die Linke kommt
auf 170 000 Euro Bundesbezüge aus dem Ruhestandsgeld, deren Rechtmäßigkeit
derzeit geprüft wird.
Die Linke hat außerdem den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages um ein
vergleichendes Gutachten zu den Regelungen im Bund und im Land gebeten. Ihr
gescheiterter Gesetzentwurf hatte bereits deren Harmonisierung zum Ziel und
lehnte sich bei der Anrechnung von Einkünften an die in der
Sozialgesetzgebung und bei den Hartz-Regelungen geltenden Maßstäbe an.
20 Sep 2013
## AUTOREN
Michael Bartsch
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SPD
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