# taz.de -- Versorgungsskandal in Thüringen: Anzeige wegen Betrugsverdachts | |
> FDP erstattet Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Thüringens | |
> Wirtschaftsminister Machnig (SPD). Er hätte Ruhestandsbezüge angeben | |
> sollen. | |
Bild: Umstrittene Bezüge: Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thür… | |
DRESDEN taz | Mit den Doppelbezügen des Thüringer Wirtschaftsministers | |
Matthias Machnig (SPD) muss sich nun auch die Staatsanwaltschaft befassen. | |
Uwe Barth, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag, erstattete | |
Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Machnig. | |
Nach Auffassung der FDP hätte er die über sein Ministergehalt | |
hinausgehenden Versorgungsleistungen aus einem früheren | |
Beschäftigungsverhältnis anzeigen müssen. Machnig war bis 2009 | |
Staatssekretär im Bundesumweltministerium gewesen und erhält aus dieser | |
Beschäftigung bis heute Ruhestandsbezüge zusätzlich zu seinem aktuellen | |
Ministergehalt.. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob aus ihrer | |
Sicht der Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren ausreicht. | |
Anders als bei Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) müsste die | |
Immunität Machnigs nicht aufgehoben werden, weil er kein Landtagsmandat | |
besitzt. Gegen Lieberknecht wird ermittelt, nachdem auch der ehemalige | |
Regierungssprecher Peter Zimmermann trotz eines Wechsels in die | |
Privatwirtschaft zunächst hohe Ruhestandsbezüge erhalten sollte. | |
Die Affäre Machnig hatte in dieser Woche auch den Landtag beschäftigt. Über | |
die Legitimität seiner Bezüge herrschten unterschiedliche Auffassungen. | |
Machnig erklärte, „nach Recht und Gesetz" gehandelt zu haben. „Nicht alles, | |
was legal ist, ist auch legitim", brachte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow | |
die Problematik auf den Punkt. Denn hinsichtlich der Abstimmung zwischen | |
Bundesbeamtengesetz und dem Thüringer Ministergesetz sieht inzwischen auch | |
die Staatsregierung Handlungsbedarf. | |
## Verrechnungspflichten sind ungeklärt | |
Eine ähnliche Debatte um Ruhestandsgelder war nach dem Abgang des | |
ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) 2009 ergebnislos | |
verlaufen. Man wolle sich aber mit einer Neuregelung Zeit lassen, sagte | |
Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag im Landtag. | |
Es geht vor allem um Fallunterscheidungen, ob ein politischer Beamter | |
tatsächlich in den Ruhestand, in ein neues öffentliches Amt oder in die | |
Wirtschaft wechselt, und um Verrechnungspflichten. Gesetzentwürfe der | |
Grünen und der Linken scheiterten in dieser Woche an der CDU-SPD-Mehrheit | |
im Landtag. Die Linksfraktion setzt nun am schärfsten nach. | |
Am Mittwoch hatte Fraktionschef Bodo Ramelow bereits vergeblich Neuwahlen | |
gefordert. In einem langen offenen Brief an die Ministerpräsidentin | |
beschäftigt er sich jetzt mit der Empörung der Bürger und mit konkreten | |
Fragen von Freibeträgen, Hinzuverdienstgrenzen und Verrechnungspflichten. | |
Dem Brief liegt eine eigene Einkommensberechnung nach derzeitiger | |
Rechtslage für einen Fall wie den Machnigs bei. Demnach müsste er Ende 2009 | |
kurz nach seinem Amtsantritt in Thüringen knapp 11 000 Euro als Minister | |
und 5 820 Euro Ruhestandsbezüge vom Bund monatlich erhalten haben. Nach der | |
Rechnung der Linken, die sich auf das Beamtenversorgungsgesetz bezieht, | |
wären die Ruhestandsbezüge allerdings inzwischen auf 875 Euro | |
abgeschmolzen, das Ministergehalt auf 11 826 Euro erhöht. Die Linke kommt | |
auf 170 000 Euro Bundesbezüge aus dem Ruhestandsgeld, deren Rechtmäßigkeit | |
derzeit geprüft wird. | |
Die Linke hat außerdem den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages um ein | |
vergleichendes Gutachten zu den Regelungen im Bund und im Land gebeten. Ihr | |
gescheiterter Gesetzentwurf hatte bereits deren Harmonisierung zum Ziel und | |
lehnte sich bei der Anrechnung von Einkünften an die in der | |
Sozialgesetzgebung und bei den Hartz-Regelungen geltenden Maßstäbe an. | |
20 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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