# taz.de -- Anzeige wegen doppelter Bezüge: Ermittlungen gegen Machnig | |
> Gegen den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig laufen | |
> Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen | |
> Betrugs, heißt es. | |
Bild: Ermittlungsverfahren? Och nö... | |
ERFURT dpa | Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens | |
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus | |
einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein | |
Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein | |
Behördensprecher am Mittwoch. | |
Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär | |
im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu | |
haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht | |
nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für | |
Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land „aktenkundig“ | |
informiert gewesen seien. | |
Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein | |
Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits | |
gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der | |
Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten | |
Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm | |
Versorgungsbezüge zustehen. | |
Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im | |
Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 | |
Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur | |
endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe. | |
Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und | |
Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als | |
Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht | |
bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung | |
seiner Anwälte. | |
25 Sep 2013 | |
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