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# taz.de -- Anzeige wegen doppelter Bezüge: Ermittlungen gegen Machnig
> Gegen den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig laufen
> Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen
> Betrugs, heißt es.
Bild: Ermittlungsverfahren? Och nö...
ERFURT dpa | Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus
einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein
Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein
Behördensprecher am Mittwoch.
Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär
im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu
haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht
nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für
Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land „aktenkundig“
informiert gewesen seien.
Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein
Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits
gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der
Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten
Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm
Versorgungsbezüge zustehen.
Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im
Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17
Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur
endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.
Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und
Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als
Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht
bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung
seiner Anwälte.
25 Sep 2013
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Matthias Machnig
Schwerpunkt Thüringen
Ermittlungen
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SPD
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