Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Nationalismusgefahr: Neuer deutscher Chauvinismus
> CDU/CSU punkten mit rechtem Populismus. Der Erfolg der AfD wird dazu
> führen, dass die Union künftig noch nationaler auftreten wird.
Bild: Die AfD macht dem bürgerlichen Lager Druck von rechts
Lange war es undenkbar, seit Sonntag ist es wahrscheinlich: Deutschland
droht in einen populistischen Diskurs abzugleiten, der nationalistische
Züge trägt. Denn diese Bundestagswahl war historisch, und zwar für das
bürgerliche Lager. Union, FDP und AfD haben die gleiche Erfahrung gemacht:
Die Wähler honorieren deutschen Chauvinismus.
Um mit einer Petitesse zu beginnen, die nur scheinbar harmlos ist: Die CSU
hat ihren Wahlkampf mit einer „Pkw-Maut für Ausländer“ bestritten. Diese
absurde Idee ist angekommen, obwohl das Europarecht Gesetze verbietet, die
Staatsbürger anderer Länder diskriminieren. Aber die CSU-Wähler
interessieren sich nicht für Realpolitik, sondern wollen, dass es gegen
„die Fremden“ geht.
Merkels Wahlerfolg erklärt sich ähnlich: Es ist den Wählern wichtig, dass
die Kanzlerin „die deutschen Interessen“ in der Eurokrise verteidigt.
Faktisch ist diese Einschätzung zwar falsch, weil Merkels Sparkurs die
Krise verschärft – was auch Deutschland schaden wird.
Wieder ist nicht die Realität wichtig, sondern die Performance. Und als
Kanzlerdarstellerin bleibt Merkel unschlagbar, weil sie glaubhaft
vermittelt, für „die deutschen Interessen“ zu kämpfen.
## Die hinteren Unionsreihen
Der stupende Wahlerfolg hat der Union auch gezeigt: Gemäßigter
Nationalismus zahlt sich aus – aber er reicht nicht. Es ist nicht gelungen,
die eurokritische AfD klein zu halten. Also wird die Union künftig
nationaler auftreten. Mit einer Kanzlerin, die weiterhin präsidial agiert,
während die hinteren Unionsreihen ihre Angriffe auf die „faulen Griechen“
oder „chaotischen Italiener“ verstärken.
Die AfD ist jedoch nicht nur eine Gefahr für die Union, sondern erst recht
für die FDP. Die Liberalen säßen im Bundestag, hätten sie nicht so viele
Wähler an die AfD verloren. Also wird auch die FDP nationale Töne
anschlagen – zumal alte Programmbausteine wie Steuerpolitik oder
Bürgerrechte nicht mehr ziehen. Der mutmaßliche künftige Parteichef
Christian Lindner sagt denn auch, man werde die FDP „neu denken“.
Viel Zeit zum „neuen Denken“ bleibt nicht. Wenn die FDP überleben will,
muss sie bei der nächsten Wahl erfolgreich sein – schon im Mai, wenn die
Europawahl stattfindet. Es wäre erstaunlich, wenn sich die Liberalen dabei
nicht als die wahren Hüter der „deutschen Interessen“ präsentieren. Die
bürgerlichen Parteien werden jetzt darum kämpfen, wer der beste Chauvinist
ist.
23 Sep 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtspopulismus
CDU/CSU
Krise
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Menschen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geisteswissenschaftler über Finanzkrise: Die Krise auf der Couch
Die deutschen Psychoanalytiker wollten die europäische Finanzkrise einmal
anders betrachten und luden ein. Doch die Krise lässt sich nicht so leicht
fassen.
Schlagloch Bundestagswahl: Wir sind nicht adäquat
Das Anti-Merkel-Lager erstickt an seiner eigenen Genügsamkeit. Wir bewegen
uns einfach nicht auf der Höhe der Herausforderungen.
Option Rot-Rot-Grün: Fern, wolkig, aber irgendwie da
Die Linkspartei ist der Lucky Loser der Wahl. Nur wie Gysi & Co aus der
politischen Isolationshaft herauskommen wollen, wissen sie nicht so genau.
Alternative für Deutschland: „Die Parteien das Fürchten gelehrt“
Die Eurogegner scheitern im Jahr ihrer Gründung bei der Bundestagswahl
knapp mit 4,8 Prozent. Viele AfD-Wähler kommen von der FDP.
Rechte Alternative zum Wahl-O-Mat: Auch Rassisten brauchen Beratung
Der National-O-Mat soll deutsch gesinnten Wählern helfen, die rechte
Entscheidung zu treffen. Es gibt einfach zu viel Auswahl für sie.
Fragwürdiges Personal bei der AfD: Wie rechts sind die Eurogegner?
Die „Alternative für Deutschland“ hat in Niedersachsen rechtslastiges
Personal an Deck, in Hamburg antichambriert sie in rechtsintellektuellen
Zirkeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.