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# taz.de -- Kontroverse beim Grünen-Länderrat: Kursfahrt ins Ungefähre
> Kretschmann suchte die Wahlkampffehler beim linken Flügel. Aber auch die
> Realos sprachen nicht einstimmig, wie das Rededuell zwischen Andrae und
> Göring-Eckardt zeigte.
Bild: Flügel in Sorge vereint: Die Reala Kathrin Göring-Eckardt (l.) und die …
BERLIN afp | Eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Grünen auf einem
Länderrat kontrovers über ihren künftigen Kurs diskutiert. Während der
bisherige Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Samstag in Berlin
sozialpolitische Forderungen im Grundsatz verteidigte, forderte die
mögliche neue Fraktionschefin Kerstin Andreae grundlegende Korrekturen.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb für
einen Platz der Partei „in der Mitte der Gesellschaft“.
Der Länderrat beschloss gemäß einem Vorschlag des Vorstands, auf dem
Bundesparteitag vom 18. bis 20. Oktober eine neue Parteispitze zu wählen.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder um das Spitzenduo Cem Özdemir und
Claudia Roth hatten ihre Ämter zur Verfügung gestellt, ebenso wie die
Fraktionschefs Trittin und Renate Künast. Özdemir will allerdings erneut
antreten. Beschlossen wurde auch die Vorbereitung einer Strukturreform, um
vor allem grüne Mitglieder von Landesregierungen künftig stärker
einzubinden.
Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union wurden neben den
derzeitigen Parteivorsitzenden auch Trittin und Ko-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt nominiert. Die Debatte über Schwarz-Grün spielte aber auf
dem Länderrat nur am Rande eine Rolle.
Kretschmann warnte angesichts des schwachen 8,4-Prozent-Ergebnisses der
Grünen davor, das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu stark zu betonen, denn
dieses Thema sei von SPD und Linken schon besetzt. „Wir sind in erster
Linie dafür da, dass wir unsere ganze Lebensweise mit den Lebensgrundlagen
des Planeten in Übereinstimmung bringen“, warb er für eine Rückbesinnung
auf Kernkompetenzen in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit.
Andreae sagte, Vertrauen zurückgewinnen heiße auch, „Brücken zu den
Unternehmen wieder zu schlagen“. Die Wirtschaftsexpertin möchte ebenso wie
Göring-Eckardt und der Parteilinke Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Bundestag werden. Dabei dürfte es zwischen den beiden Frauen, die
dem Realo-Flügel zugerechnet werden, zu einer Kampfabstimmung kommen.
Göring-Eckardt bemühte sich um eine vermittelnde Position. „Wir haben total
übersteuert in unserem Wahlkampf“, räumte sie ein. Ökologie müsse „wied…
unser Kernthema werden“. Neuanfang dürfe aber auch nicht heißen, „jetzt
alles über Bord zu werfen“.
Trittin sagte, die Grünen hätten die Veränderungsbereitschaft der Menschen
überschätzt und „die Zahl der Gegner unterschätzt“. Dabei räumte er auch
eine persönliche Mitverantwortung ein, lehnte aber maßgebliche inhaltliche
Korrekturen ab: „Ich kann mit diesem Grundsatzprogramm prima leben.“
„Wir werden auch in Zukunft unsere Stimme erheben gegen Lohndumping und
soziale Ausgrenzung“, verteidigte auch die saarländische
Landtagsabgeordnete Simone Peter, die sich um den Bundesvorsitz der Grünen
bewirbt, sozialpolitische Forderungen. Die Grünen müssten zudem deutlich
machen: „Die eigentliche Bürgerrechts- und Freiheitspartei sind wir.“
Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kündigte an, sie
wolle nicht erneut für den Parteivorstand kandidieren. Eindringlich warnte
sie vor einer Selbstzerfleischung der Partei: „Wenn wir wirklich einen
neuen Politikstil pflegen wollen, dann haben wir, glaube ich,
flügelübergreifend ein gutes Stück Arbeit vor uns.“ Auch andere Redner
warnten vor neuen Flügelkämpfen.
28 Sep 2013
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