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# taz.de -- Gutachten des Bundestags: Freies Geleit für Snowden ist möglich
> Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten,
> sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen
> U-Ausschuss aussagen.
Bild: In Berlin sicher vor den USA: Whistleblower Edward Snowden.
BERLIN rtr | Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach
Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten,
falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt. Das geht
aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die
Linkspartei hervor.
Die Schlüsselfigur des Abhörskandals kann demnach mit freiem Geleit
rechnen, sollte der von allen Bundestagsparteien anvisierte
Parlamentarische Untersuchungsausschuss Snowden als Zeugen laden. Die USA
fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats. Er hat in Russland Asyl
erhalten.
Kern des Gutachtens ist die Feststellung, dass nach deutschem Recht ein
möglicher Auslieferungsantrag der USA abgewiesen werden kann, wenn er wegen
einer politischen Straftat gestellt wurde. Der frühere Mitarbeiter des
US-Geheimdienstes NSA hat die Veröffentlichung von streng vertraulichen
Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers unter anderem damit begründet,
die Abhörpraxis würde demokratischen Prinzipien widersprechen. Ob Snowden
bereit wäre, von Russland nach Deutschland zu reisen, ist nicht bekannt.
Nach dem Gutachten müsste zunächst die Generalstaatsanwaltschaft des
zuständigen Oberlandesgerichts über einen Auslieferungsantrag entscheiden.
Das letzte Wort hätte das Bundesjustizministerium. Die Linkspartei und die
Grünen halten eine Anhörung von Snowden für unverzichtbar. Auch die SPD hat
sich für eine Einladung offengezeigt.
29 Oct 2013
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