| # taz.de -- Koalitionsverhandlungen zur Prostitution: Bleiberecht für Aussteig… | |
| > Union und SPD wollen Bordelle stärker überwachen. Ex-Zwangsprostituierte | |
| > sollen Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie bei der Verfolgung der Täter | |
| > helfen. | |
| Bild: Eindeutig schwarz-rot: Bordell in Hamburg. | |
| BERLIN taz | Die jüngsten Forderungen zum Thema Prostitution waren radikal: | |
| Alice Schwarzer forderte ein Verbot, Maria Böhmer, Vorsitzende der | |
| Frauenunion, will Strafen für Freier. Trotz oder gerade wegen der | |
| Zuspitzung: Das Thema ist präsent und wird in den Koalitionsverhandlungen | |
| eine Rolle spielen. | |
| SPD und Union wollen den Betrieb von Bordellen stärker reglementieren und | |
| Zwangsprostituierten den Ausstieg erleichtern. Ausstiegswillige | |
| Zwangsprostituierte, die bei der Verfolgung der Täter helfen, sollen ein | |
| Bleiberecht für Deutschland erhalten – auch über den Gerichtsprozess | |
| hinaus. | |
| Bordellbetreiber sollen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. „Die | |
| Zuverlässigkeitsprüfung führt dazu, dass zum Beispiel verurteilte Rocker | |
| kein Bordell eröffnen können“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen | |
| Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. | |
| Die Konzepte von Union und SPD sind beinahe deckungsgleich. Dabei hatte die | |
| Union bereits im rot-grün dominierten Bundesrat im September einen | |
| schwarz-gelben Gesetzentwurf zum Thema als unzureichend abgelehnt. Nun sehe | |
| es aber gut aus, gemeinsam zu einer Einigung zu kommen, teilen die | |
| künftigen Koalitionspartner mit. | |
| Die gewerberechtliche Neuerung der künftigen Koalition würde dazu führen, | |
| dass Bordelle vom Ordnungsamt jederzeit kontrolliert werden könnten. Wendt | |
| hält diesen „Kontrolldruck“ in einer Branche, „die viele Kriminelle | |
| anzieht“, für notwendig. Caren Marks (SPD) warnt jedoch davor, „freiwillig | |
| ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen“. | |
| Naile Tanis, Geschäftsführerin der Organisation KOK gegen Frauenhandel und | |
| Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, sieht im Bleiberecht für | |
| Aussteigerinnen aus der Zwangsprostitution eine Chance für alle Seiten. Die | |
| Schutzzusage führe zu mehr verwertbaren Aussagen vor Gericht und zu einer | |
| Verbesserung der Verfahren gegen die Täter. „Wenn sich die Frauen durch | |
| eine Aussage schon selbst gefährden, sollten sie dafür das Aufenthaltsrecht | |
| bekommen.“ | |
| 5 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Lena Müssigmann | |
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