# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zur Prostitution: Bleiberecht für Aussteig… | |
> Union und SPD wollen Bordelle stärker überwachen. Ex-Zwangsprostituierte | |
> sollen Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie bei der Verfolgung der Täter | |
> helfen. | |
Bild: Eindeutig schwarz-rot: Bordell in Hamburg. | |
BERLIN taz | Die jüngsten Forderungen zum Thema Prostitution waren radikal: | |
Alice Schwarzer forderte ein Verbot, Maria Böhmer, Vorsitzende der | |
Frauenunion, will Strafen für Freier. Trotz oder gerade wegen der | |
Zuspitzung: Das Thema ist präsent und wird in den Koalitionsverhandlungen | |
eine Rolle spielen. | |
SPD und Union wollen den Betrieb von Bordellen stärker reglementieren und | |
Zwangsprostituierten den Ausstieg erleichtern. Ausstiegswillige | |
Zwangsprostituierte, die bei der Verfolgung der Täter helfen, sollen ein | |
Bleiberecht für Deutschland erhalten – auch über den Gerichtsprozess | |
hinaus. | |
Bordellbetreiber sollen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. „Die | |
Zuverlässigkeitsprüfung führt dazu, dass zum Beispiel verurteilte Rocker | |
kein Bordell eröffnen können“, sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen | |
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. | |
Die Konzepte von Union und SPD sind beinahe deckungsgleich. Dabei hatte die | |
Union bereits im rot-grün dominierten Bundesrat im September einen | |
schwarz-gelben Gesetzentwurf zum Thema als unzureichend abgelehnt. Nun sehe | |
es aber gut aus, gemeinsam zu einer Einigung zu kommen, teilen die | |
künftigen Koalitionspartner mit. | |
Die gewerberechtliche Neuerung der künftigen Koalition würde dazu führen, | |
dass Bordelle vom Ordnungsamt jederzeit kontrolliert werden könnten. Wendt | |
hält diesen „Kontrolldruck“ in einer Branche, „die viele Kriminelle | |
anzieht“, für notwendig. Caren Marks (SPD) warnt jedoch davor, „freiwillig | |
ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen“. | |
Naile Tanis, Geschäftsführerin der Organisation KOK gegen Frauenhandel und | |
Gewalt an Frauen im Migrationsprozess, sieht im Bleiberecht für | |
Aussteigerinnen aus der Zwangsprostitution eine Chance für alle Seiten. Die | |
Schutzzusage führe zu mehr verwertbaren Aussagen vor Gericht und zu einer | |
Verbesserung der Verfahren gegen die Täter. „Wenn sich die Frauen durch | |
eine Aussage schon selbst gefährden, sollten sie dafür das Aufenthaltsrecht | |
bekommen.“ | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Müssigmann | |
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