| # taz.de -- Geplante Syrienkonferenz: Kehrtwende der Opposition | |
| > Die Nationale Koalition hat nun doch ihre Teilnahme an der | |
| > Genf-2-Konferenz zugesagt. Trotzdem wird diese wohl nicht so schnell | |
| > stattfinden. | |
| Bild: Weiterhin umkämpft: die nordsyrische Stadt Aleppo | |
| ISTANBUL taz | Am Ende war der Druck von Aktivisten im Land und westlichen | |
| Unterstützern zu groß. Die syrische Nationale Koalition (NK), das größte | |
| Oppositionsbündnis, hat nun doch ihre Teilnahme an der geplanten | |
| Syrien-Konferenz zugesagt. Der Beschluss fiel am frühen Montagmorgen nach | |
| zweitätigen Beratungen in Istanbul. | |
| Vor einer Woche hatte NK-Präsident Ahmed Dscharba noch einen Zeitplan für | |
| den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Davon ist nun keine | |
| Rede mehr. Allerdings besteht die NK darauf, dass es für Assad und „alle, | |
| die Blut an den Händen haben“, keinen Platz in einer Übergangsregierung | |
| gibt. Die einzige Zukunft, die es für Assad gebe, sei ein fairer Prozess, | |
| sagte NK-Sprecher Khaled Saleh. | |
| Statt Assad stellte die NK die katastrophale humanitäre Lage in Syrien in | |
| den Vordergrund. Hilfsorganisationen müssten Zutritt zu den vom Regime | |
| belagerten Regionen erhalten, fordern die Oppositionellen in einer | |
| gemeinsamen Erklärung. Zudem müsse das Regime Gefangene freilassen, vor | |
| allem Frauen und Kinder. | |
| Die Opposition stelle keine neuen Bedingungen für ihre Teilnahme an der | |
| sogenannten Genf-2-Konferenz, sagte Saleh. Vielmehr bestehe sie nur auf den | |
| Vereinbarungen, die bereits auf der ersten Konferenz in Genf im Juni 2012 | |
| beschlossen und die am Treffen der „Freunde Syriens“ in London im Oktober | |
| bekräftigt worden seien. | |
| Etliche islamistische Rebellengruppen lehnen die sogenannten | |
| Friedensgespräche freilich ab. Wer sich darin beteilige, sei ein Verräter, | |
| erklärten sie im Vorfeld der NK-Generalversammlung in Istanbul. Ein Komitee | |
| habe den Auftrag, mit diesen Gespräche zu führen, heißt es in der Erklärung | |
| der NK. Dass sie sich überzeugen lassen, ist fraglich. Denn unter den | |
| Rebellen haben in letzter Zeit immer mehr die Extremisten rund um al-Qaida | |
| die Oberhand gewonnen. | |
| ## „Es gibt kein Brot, nichts“ | |
| Darunter leiden auch die Aktivisten, die vor fast drei Jahren mit | |
| friedlichen Demonstrationen den Aufstand begannen und weiterhin für ein | |
| demokratisches Syrien kämpfen. Frustriert verfolgten sie die Händel in | |
| Istanbul. „Sie streiten sich hier um Kleinigkeiten, während wir in Syrien | |
| an Hunger sterben“, sagte eine Aktivistin aus der Nähe von Damaskus. Die | |
| Lage in den vom Regime belagerten Gebieten südlich der Hauptstadt sei | |
| katastrophal. „Das einzige, was es zu essen gibt, sind Linsen“, sagte sie. | |
| „Es gibt kein Brot, nichts.“ | |
| Ein Aktivist aus der Region um Aleppo im Norden des Landes zeichnet ein | |
| ähnlich düsteres Bild. „Wir zahlen den Preis mit unserem Blut, während sie | |
| hier in einem teueren Hotel palavern“, beklagt er sich. Wie zahlreiche | |
| andere Aktivisten forderte er eine Teilnahme der NK an Genf 2: „Sie sollten | |
| hingehen, und wenn die Konferenz scheitert, kann man zumindest sie nicht | |
| dafür verantwortlich machen.“ | |
| Westliche Diplomaten machten ebenfalls Druck. US-Außenminister John Kerry | |
| lobte den Beschluss am Montag als „großen Schritt nach vorn“. Das Regime | |
| lehnt Gespräche mit „Terroristen“ ab und will nur mit der von Assad | |
| geduldeten Opposition im Land reden. Die Fraktionskämpfe in der NK, in der | |
| Muslimbrüder, Exilanten und säkulare Vertreter die größten Blöcke bilden, | |
| sind ebenfalls nicht beendet. Minderheiten wie Kurden, Christen und | |
| Alawiten haben bisher keine Stimme von Gewicht. | |
| Wie tief das Misstrauen ist, zeigte sich am Streit um weitere Sitze für die | |
| Kurden, die rund 10 Prozent der Bevölkerung bilden, aber nur 3 Vertreter | |
| unter den 120 Mitgliedern der Generalversammlung haben. Nach langem Zögern | |
| will sich der Kurdische Nationalrat dem Oppositionsbündnis anschließen. Die | |
| wichtigste kurdische Partei, die der PKK nahestehende Partei der | |
| Demokratischen Union, gehört diesem nicht an. | |
| Trotzdem scheiterte die Aufnahme der Kurden zunächst daran, dass sich die | |
| Versammlung nicht einigen konnte, ob die Abstimmung offen oder geheim | |
| stattfinden soll. Der Streit überschattet auch die Bildung einer | |
| Interimsregierung. | |
| 11 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Inga Rogg | |
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