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# taz.de -- Finanzministerin über Piraten-Darlehen: „Ein paar Tausend Euro g…
> Schleswig-Holsteins Piraten leihen der Landesregierung 200.000 Euro –
> zinsfrei. Die Finanzministerin Monika Heinold freut sich, bleibt aber
> realistisch.
Bild: Die Piraten verleihen ihren Schatz.
taz: Frau Heinold, ist es rechtlich in Ordnung, dass eine Fraktion der
Landesregierung Geld leiht?
Heinold: Es ist theoretisch sogar möglich, dass Sie als Bürger zu uns als
Land kommen und uns eine vergleichbare Summe Geld zinslos zur Verfügung
stellen. Das ist so in der Praxis noch nicht vorgekommen. Aber dass eine
Fraktion diesen Weg geht, ist in Schleswig- Holstein nichts Neues, die
Grüne Landtagsfraktion hat das auch schon gemacht. Durch die Leihgabe des
Fraktionsgeldes entsteht keine Abhängigkeit. Die Fraktion hat das Geld
kurzfristig bei uns angelegt. Und wenn sie möchte, kann sie es kurzfristig
zurückbekommen und jederzeit wieder darüber verfügen.
Wie verwenden Sie das Geld?
Schleswig-Holstein macht zwar bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte,
wir nehmen aber immer noch jährlich Kredite auf. Dieses Geld ist für uns
wie ein kurzfristiges Darlehen, es dient zur allgemeinen Verbesserung
unserer Liquidität. Das ist Geld, das wir uns nicht verzinst leihen müssen
– dadurch sparen wir uns die Zinsausgaben. Aber davon werden keine
zusätzlichen Ausgaben finanziert. Es fließt in den Haushalt ein, ist aber
nicht zweckgebunden.
Wie viel Euro spart das Land durch die Leihgabe?
Wie hoch der Einspareffekt im Landeshaushalt ist, das hängt davon ab, wie
viel Zinsen wir sonst dafür zahlen würden und wie lange wir das Geld
nutzen. Genau schätzen kann man das deshalb nicht, aber einige Tausend Euro
sind es schon.
Wenn die Piraten das Geld wieder haben wollen, hat das Auswirkungen auf die
Stabilität des Haushalts?
Zum Glück nicht. Aber unser Land hat 27 Milliarden Euro Schulden, da ist
jeder Euro, den wir bei den Zinsen sparen können, wichtig. Wir haben ein
aktives Kreditmanagement, das täglich damit beschäftigt ist, uns am
Kapitalmarkt zu refinanzieren. Unsere Zinsausgaben sind konservativ
kalkuliert, das heißt wir haben mit hohen Riskopuffern geplant. Mit dem
Haushaltsentwurf 2014 haben wir einen Abstand von 90 Millionen Euro zu den
Obergrenzen der Landesschuldenbremse. Da bringen ein paar Tausend Euro
Zinsausgaben mehr oder weniger an einen Haushalt nicht ins Wanken.
Seit der Landtagswahl 2012 sitzen im Landtag 69 statt 95 Abgeordnete. Warum
wurden die Fraktionsgelder nicht gleichermaßen gekürzt?
Die Frage der Fraktionsfinanzierung ist ein weites Feld, da liegt die
Verantwortlichkeit beim Haushaltsgesetzgeber, das ist das Parlament - und
nicht das Finanzministerium. Ich freue mich, wenn die Piratenfraktion einen
Beitrag leistet, dass die Zinsausgaben des Landes gesenkt werden können.
19 Nov 2013
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Kiel
Schleswig-Holstein
Piratenpartei
Piratenpartei
Haushalt
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