| # taz.de -- Bayerns Justizminister zum Kunstfund: Ausstellung und eigenes Gesetz | |
| > Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will einen Teil der | |
| > Werke von Gurlitt öffentlich ausstellen. Außerdem schlägt er eine | |
| > Gesetzesänderung vor. | |
| Bild: Teil des Kunstschatzes von München: Max Liebermanns „Reiter am Strand�… | |
| MÜNCHEN afp/dpa | Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat | |
| vorgeschlagen, im Zuge einer „gütlichen Einigung“ einen Teil der Werke im | |
| Besitz des Kunsthändlersohnes Cornelius Gurlitt öffentlich auszustellen. | |
| „Man könnte zum Beispiel - jedenfalls für einen Teil der Bilder - an etwas | |
| im Sinne einer Stiftungslösung denken, mit der Kunstwerke, die | |
| offensichtlich von größtem kunsthistorischem Interesse sind, auch der | |
| Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten“, sagte Bausback der | |
| [1][Welt am Sonntag]. | |
| In einer gütlichen Einigung könnte „viel in den Blick genommen werden“, | |
| auch die Berücksichtigung berechtigter Rückgabeforderungen oder die Frage, | |
| wie die Bilder nach Abschluss des Verfahrens sicher verwahrt werden können. | |
| „Es wäre doch gut, wenn man eine Lösung fände, mit der alle Beteiligten | |
| leben können“, sagte Bausback. „Den Dialog sollte man in Ruhe zwischen den | |
| Beteiligten führen." Für die Ausgestaltung dieser Stiftung gebe es | |
| „unterschiedliche vorstellbare Modelle“. | |
| Die Kritik an der Rückgabe kann Bausback nachvollziehen: „Ich habe | |
| natürlich vollstes Verständnis für die Besorgnis des Zentralrats der Juden | |
| mit Blick auf mögliche Ansprüche von Menschen, denen ihr Eigentum im | |
| Zusammenhang mit Flucht und Verfolgung durch die nationalsozialistische | |
| Terrorherrschaft entzogen wurde“, sagte der CSU-Politiker. „Ich sehe auch | |
| deshalb meine Aufgabe darin, auf eine einvernehmliche Lösung | |
| hinzuarbeiten.“ | |
| Gleichzeitig betonte Bausback, dass eine gütliche Einigung nicht vor | |
| weiteren Ermittlungen schützen könne: „Das Ermittlungsverfahren muss davon | |
| natürlich getrennt werden. Ein 'Kuhhandel', Strafffreiheit gegen Bilder, | |
| ist in einem Rechtsstaat nicht darstellbar. Das eine hat mit dem anderen | |
| nichts zu tun“. | |
| ## Lex Gurlitt | |
| Außerdem strebt der Justizminister ein Gesetz an, nach dem Besitzer von | |
| NS-Raubkunst nicht mehr in jedem Fall geltend machen können, dass | |
| Herausgabeansprüche früherer Eigentümer nach deutschem Recht nach 30 Jahren | |
| verjährt sind. | |
| Er habe dafür einen Gesetzesvorschlag erarbeiten lassen, wonach jemand, der | |
| beim Erwerb „bösgläubig“ war - also wusste, dass die Bilder oder andere | |
| Gegenstände, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhandengekommen sind | |
| -, sich nicht auf Verjährung berufen kann, [2][sagte Bausback dem Spiegel]. | |
| Dies solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt. „Es wäre f�… | |
| mich schwer erträglich“, sagte Bausback zu dieser möglichen „Lex Gurlitt�… | |
| "wenn man Rückgabeforderungen der Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass | |
| ihre Ansprüche verjährt sind". | |
| 23 Nov 2013 | |
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| [1] http://www.welt.de/regionales/muenchen/article122172033/Bayerns-Justizminis… | |
| [2] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/muenchner-kunstfund-bayerischer-j… | |
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