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# taz.de -- Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: USA drohen mit Abzug aller Sol…
> Unterzeichnet Afghanistan das Sicherheitsabkommen nicht schnell, so
> wollen die USA ihre Soldaten bis 2014 abziehen. Karzai stellt aber neue
> Bedingungen.
Bild: Er antwortet auf die Drohungen der USA mit neuen Bedingungen: Afghanistan…
KABUL afp | Im Streit um das geplante Sicherheitsabkommen mit Afghanistan
haben die USA damit gedroht, alle ihre Soldaten im kommenden Jahr vom
Hindukusch abzuziehen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice
forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Montag in Kabul auf,
das Abkommen „schnell“ zu unterzeichnen. Ansonsten müsse Washington alle
Soldaten abziehen. Ungeachtet dieser Drohung stellte Karsai neue
Bedingungen für seine Unterschrift.
„Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die
Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keinerlei Soldaten
der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind“, sagte Rice nach
Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch mit Karsai. Mit der Unterschrift
dürfe keinesfalls – wie vom afghanischen Präsidenten beabsichtigt – bis
nach den Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr gewartet werden. Dies sei
„nicht machbar“.
Karsai antwortete auf die Aussagen der Sicherheitsberaterin von
US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses mit „neuen
Bedingungen“ und erklärte, er sei nicht zur schnellen Unterzeichnung des
Abkommens bereit. Nach Angaben der afghanischen Präsidentschaft forderte
der Staatschef unter anderem, dass es keine Operationen von ausländischen
Soldaten mehr in Wohngebieten geben dürfe. Der Friedensprozess mit den
radikalislamischen Taliban müsse in Gang gesetzt werden und freie Wahlen
stattfinden.
Rice hielt sich drei Tage lang in Kabul auf, sie war am Samstag
eingetroffen. Am Sonntag billigte die afghanische Stammesversammlung Loja
Dschirga das Sicherheitsabkommen. Die Stammesführer beauftragten Karsai,
das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen.
Der Präsident will dies aber seinem Nachfolger überlassen, der im April
2014 gewählt werden soll. Karsai selbst darf bei der Wahl nach zwei
Amtszeiten nicht mehr antreten.
Für Washington ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens, das unter
anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz
garantieren soll, unabdingbare Voraussetzung für eine Truppenstationierung
über 2014 hinaus. Nach derzeitigem Plan sollen alle ausländischen
Kampftruppen bis Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abziehen. Die USA
wollen aber über 2014 hinaus Soldaten am Hindukusch lassen, um die
afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Ohne eine
weitere Präsenz von US-Soldaten wird ein massives Aufflammen der Gewalt in
Afghanistan befürchtet.
26 Nov 2013
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Schwerpunkt Afghanistan
USA
Truppenabzug
Sicherheitsabkommen
Hamid Karsai
Barack Obama
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