# taz.de -- Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: USA drohen mit Abzug aller Sol… | |
> Unterzeichnet Afghanistan das Sicherheitsabkommen nicht schnell, so | |
> wollen die USA ihre Soldaten bis 2014 abziehen. Karzai stellt aber neue | |
> Bedingungen. | |
Bild: Er antwortet auf die Drohungen der USA mit neuen Bedingungen: Afghanistan… | |
KABUL afp | Im Streit um das geplante Sicherheitsabkommen mit Afghanistan | |
haben die USA damit gedroht, alle ihre Soldaten im kommenden Jahr vom | |
Hindukusch abzuziehen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice | |
forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Montag in Kabul auf, | |
das Abkommen „schnell“ zu unterzeichnen. Ansonsten müsse Washington alle | |
Soldaten abziehen. Ungeachtet dieser Drohung stellte Karsai neue | |
Bedingungen für seine Unterschrift. | |
„Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die | |
Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keinerlei Soldaten | |
der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind“, sagte Rice nach | |
Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch mit Karsai. Mit der Unterschrift | |
dürfe keinesfalls – wie vom afghanischen Präsidenten beabsichtigt – bis | |
nach den Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr gewartet werden. Dies sei | |
„nicht machbar“. | |
Karsai antwortete auf die Aussagen der Sicherheitsberaterin von | |
US-Präsident Barack Obama nach Angaben des Weißen Hauses mit „neuen | |
Bedingungen“ und erklärte, er sei nicht zur schnellen Unterzeichnung des | |
Abkommens bereit. Nach Angaben der afghanischen Präsidentschaft forderte | |
der Staatschef unter anderem, dass es keine Operationen von ausländischen | |
Soldaten mehr in Wohngebieten geben dürfe. Der Friedensprozess mit den | |
radikalislamischen Taliban müsse in Gang gesetzt werden und freie Wahlen | |
stattfinden. | |
Rice hielt sich drei Tage lang in Kabul auf, sie war am Samstag | |
eingetroffen. Am Sonntag billigte die afghanische Stammesversammlung Loja | |
Dschirga das Sicherheitsabkommen. Die Stammesführer beauftragten Karsai, | |
das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. | |
Der Präsident will dies aber seinem Nachfolger überlassen, der im April | |
2014 gewählt werden soll. Karsai selbst darf bei der Wahl nach zwei | |
Amtszeiten nicht mehr antreten. | |
Für Washington ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens, das unter | |
anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz | |
garantieren soll, unabdingbare Voraussetzung für eine Truppenstationierung | |
über 2014 hinaus. Nach derzeitigem Plan sollen alle ausländischen | |
Kampftruppen bis Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abziehen. Die USA | |
wollen aber über 2014 hinaus Soldaten am Hindukusch lassen, um die | |
afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Ohne eine | |
weitere Präsenz von US-Soldaten wird ein massives Aufflammen der Gewalt in | |
Afghanistan befürchtet. | |
26 Nov 2013 | |
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