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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Westerwelles letztes Gefecht
> Der scheidende Außenminister kritisiert den russischen Druck auf Kiew
> scharf. Vize-Regierungschef Arbusow schließt vorgezogene Neuwahlen nicht
> aus.
Bild: Guido Westerwelle besucht samt „Bodyguard“ die Demonstranten auf Kiew…
KIEW/BERLIN afp/rtr/dpa | Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
Russlands Einflussnahme auf die Ukraine indirekt scharf kritisiert. „Das
Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks, wie wir
es im ablaufenden Jahr erlebt haben, sind schlicht inakzeptabel“, sagte
Westerwelle am Donnerstag bei der Konferenz der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew, ohne dabei Russland
ausdrücklich zu nennen.
Besorgt äußerte er sich auch über das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die Menschen in der Ukraine wollten
über ihre Zukunft selbst entscheiden, sagte Westerwelle. Die Ukraine stehe
derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht,
friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu
schützen.
Doch die Tür zu Europa steht nach Ansicht Westerwelles weiterhin offen. Man
sei nach wie vor bereit, das Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen
Staat zu unterschreiben, sagte Westerwelle in einem ARD-Interview. Eine
große Mehrheit der Ukrainer teile europäische Werte und wolle den Weg
Richtung Europa gehen. „Das erfreut das Herz von jedem überzeugten
Europäer.“
Westerwelle sagte, das Abkommen würde Investitionen aus dem Ausland
ermöglichen. So habe das Nachbarland Polen mit seiner Hinwendung zu Europa
eine erstaunliche Entwicklung geschafft. Viele Unternehmen wollten in der
Ukraine investieren. Wegen der Unsicherheit gebe es für sie aber keine
guten Bedingungen, beklagte er.
## Gesprächsangebote von allen Seiten
Unterdessen hat der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister
Vitali Klitschko den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit
Nachdruck zu Gesprächen über die Krise in der früheren Sowjetrepublik
aufgefordert. „Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu
besprechen“, sagte Klitschko am Donnerstag in Kiew. Er zweifle aber daran,
dass Janukowitsch, der sich derzeit in China aufhält, Verständnis habe für
die Wut der proeuropäischen Regierungsgegner.
Im Parlament verhinderte die Opposition um Klitschko mit einer Blockade der
Rednertribüne weiterhin eine Sitzung. „Die Krise kann nicht im Parlament
gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia
Timoschenko“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten
Oppositionsführerin.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow hat
vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht
ausgeschlossen. „Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch
setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten“, sagte Arbusow am
Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage,
ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde.
Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt demonstrierten allein in der
Hauptstadt erneut Tausende für eine Annäherung des Landes an die EU.
5 Dec 2013
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