# taz.de -- Ukraine und die EU: Deutschland mischt mit | |
> Bundesaußenminister Guido Westerwelle will zu bilateralen Gesprächen nach | |
> Kiew fliegen. Ministerpräsident Mykola Asarow warnt derweil vor einer | |
> Eskalation der Lage. | |
Bild: Wird es wieder so gemütlich, wenn Guido Westerwelle die Ukraine besucht?… | |
BRÜSSEL afp/dpa | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fliegt zu | |
„bilateralen Gesprächen“ in die Ukraine. „Das ist eine zutiefst europäi… | |
Angelegenheit, was wir in der Ukraine beobachten“, sagte Westerwelle am | |
Mittwoch in Brüssel angesichts der anhaltenden Proteste pro-europäischer | |
Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. | |
„Es ist erkennbar so, dass die Ukraine in großen internen Diskussionen ist. | |
Hier muss sich Europa auch kümmern, denn es geht hier auch um Europa.“ | |
Westerwelle äußerte sich am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. Er | |
kündigte an, nach dem Ende der Beratungen in Brüssel nach Kiew zu fliegen, | |
um an einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) teilzunehmen und „auch bilaterale Gespräche in Kiew“ zu | |
führen. | |
Mit wem er sich in der ukrainischen Hauptstadt treffen wird, sagte der | |
scheidende Bundesaußenminister nicht. Der Oppositionspolitiker Vitali | |
Klitschko äußerte die Hoffnung, dass Westerwelles Besuch in Kiew neue | |
Bewegung in den Streit bringt. Er hoffe, „dass hier wieder neu über das | |
EU-Assoziierungsabkommen gesprochen wird“, sagte Klitschko der | |
Bild-Zeitung. | |
Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat die Opposition vor | |
einer „Eskalation“ der Lage in der Hauptstadt Kiew gewarnt. „Ich rufe dazu | |
auf, die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen“, sagte | |
Asarow am Mittwoch bei dem ersten Kabinettstreffen nach dem Beginn der | |
Massenproteste gegen die Regierung. | |
„Das Parlament hat uns gestern das Vertrauen ausgesprochen. Das ist eine | |
Tatsache, die die Opposition und unsere ausländischen Partner anerkennen | |
müssen“, fügte er hinzu. | |
## | |
Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer | |
bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten pro-europäische | |
Anhänger der Opposition weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum | |
Kiews. | |
Asarow beschuldigte die Organisatoren des Protests, sich hinter ihrer | |
parlamentarischen Immunität zu verstecken, während die Demonstranten nicht | |
über einen solchen Schutz verfügten. „Eure Anführer stiften euch zum | |
Verbrechen an“, sagte der Ministerpräsident an die Protestierenden | |
gerichtet. | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei der Nato in Brüssel den | |
Westen eindringlich vor einer Einmischung in der krisengeschüttelten | |
Ukraine gewarnt. Lawrow kritisierte am Mittwoch, dass die Nato am Vortag in | |
einer Stellungnahme die Gewalt im Land verurteilt habe. Das gebe ein völlig | |
„verzerrtes Bild der Lage“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. | |
„Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt“, sagte | |
er. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine „verfassungsmäßige | |
Ordnung“ wiederherstellen. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive | |
Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow. | |
Unter Moskaus Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein | |
geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es | |
anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt | |
zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam. | |
4 Dec 2013 | |
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