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# taz.de -- Misstrauensvotum abgewiesen: Ukrainischer Regierungsschef bleibt
> Niederlage für die Opposition: Nikolai Asarow bleibt im Amt. Der
> Misstrauensantrag gegen ihn scheiterte. Vor dem Parlament in Kiew wird
> weiter demonstriert.
Bild: Opposition und Staat Auge in Auge: Vitali Klitschko vor der Abstimmung im…
KIEW dpa/rtr | Das ukrainische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen
Regierungschef Nikolai Asarow zurückgewiesen. Die Abgeordneten lehnten es
am Dienstag mehrheitlich ab, eine Vertrauensabstimmung zuzulassen.
Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen
Rücktritt im Amt. Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko
erhielt für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung 186 von nötigen 226
Stimmen.
Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die
Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der
EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU
und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
„Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden
Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt – das gab es noch nie in
unserer Geschichte“, hatte Klitschko im Parlament gesagt. „Es hängt nun von
jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden
oder in einem Polizeistaat“, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Reden
von Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen wurden von
Zwischenrufen wie „Schande“ und „Revolution“ unterbrochen.
Vor dem Parlament forderten mehrere Tausend Demonstranten die Abwahl der
Regierung. Sicherheitskräfte der Sondereinheit Berkut (Steinadler)
riegelten das Gebäude ab. Im Regierungsviertel blockierten erneut Hunderte
Demonstranten den Zugang zu den Ministerien. Auf dem zentralen
Unabhängigkeitsplatz (Maidan) forderte der frühere Innenminister Juri
Luzenko die Menge auf, in ihren Protesten nicht nachzulassen. Trotz
Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hatten in Kiew Tausende
Oppositionsanhänger erneut die Nacht in Zelten verbracht.
3 Dec 2013
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Ukraine
Regierung
Opposition
Misstrauensantrag
Protest
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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