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# taz.de -- Länderfinanzen Sachsen-Anhalt: Mission Gesundschrumpfung
> Der Landeshaushalt 2014 wird unter Protest verabschiedet. Im Hochschul-
> und Kulturbereich bleibt es bei Kürzungen – trotz zusätzlicher Mittel aus
> der Fluthilfe.
Bild: Vom Hochwasser zerstörte Straße in Sachsen-Anhalt. 700 Millionen Euro a…
DRESDEN taz | Den Joker zog die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erst in
letzter Minute. In seiner Haushaltrede am Mittwochnachmittag hatte
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) noch mit keinem Wort erwähnt, dass das
Hochwasser vom Juni 700 Millionen Euro Fluthilfe des Bundes in die knappe
Landeskasse spült.
Sie kommen zum vorgesehenen Etat von 10 Milliarden Euro für das Jahr 2014
hinzu. Die CDU-SPD-Koalition im Landtag setzte dennoch die vorgesehenen
Kürzungen im Sozialbereich, bei Hochschulen und vor allem in der Kultur
durch.
Die Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für Probleme,
die auf alle ostdeutschen Länder zukommen. Das schrittweise Auslaufen des
Solidarpakts bis 2019, Bevölkerungsverluste und die neue EU-Förderperiode
lassen die öffentlichen Einnahmen schrumpfen.
Bullerjahn rechnet für 2020 mit 2 Milliarden Euro. Diese Verluste können
besonders im wirtschaftlich schwachen Sachsen-Anhalt durch Steuereinnahmen
nicht kompensiert werden, wie ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung
bestätigt.
Vor dieser Kulisse, unter der drückenden Zinslast für 21 Milliarden Euro
Landesschulden und einem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot,
versuchen Bullerjahn und die Landesregierung, das kleine
2-Millionen-Einwohner-Land auf einen strikten Sparkurs einzuschwören.
## Massenproteste wegen Kürzungen
Das Jahr 2013 zeigte, zu welchen Spannungen diese fiskalischen Zwänge
führen. Geplante Kürzungen bei den Hochschulen um 50 Millionen Euro lösten
im Frühjahr Massenproteste aus. Im Dialog zwischen Rektoren und Regierung
sind diese Kürzungen inzwischen gemildert worden.
Das gilt auch für die Jugendpauschale oder das Blindengeld. Angesichts des
drohenden Mangels sollen nun 120 Lehrer mehr eingestellt werden. „Das hilft
uns auch nicht viel“, kommentiert Linken-Haushaltsexpertin Angelika Klein.
Schwerfällig seien die Haushaltberatungen, sagt Klein, trotz der Brisanz
der Lage. Sehr lebendig trat hingegen in der abschließenden Plenarsitzung
eine Volksinitiative auf, die im Herbst 45.000 Unterschriften gegen den
vorgesehenen Kulturabbau gesammelt hatte.
Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) erklärte hingegen, dass insbesondere
die teuren Kultureinrichtungen von den Schrumpfungsprozessen im Land nicht
ausgenommen werden könnten. Die traditionsreichen Theater und Orchester in
Halle und Dessau verlieren zusammen 6 Millionen Euro Landeszuschuss und
müssen Sparten schließen. „Das Land will ein Exempel statuieren“, empört
sich der Dessauer Intendant André Bücker. Ein gut gelaunter Finanzminister
Bullerjahn will Sachsen-Anhalt dennoch 2020 „in der Spitzengruppe der
Länder“ sehen.
12 Dec 2013
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Bauhaus
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