# taz.de -- Länderfinanzen Sachsen-Anhalt: Mission Gesundschrumpfung | |
> Der Landeshaushalt 2014 wird unter Protest verabschiedet. Im Hochschul- | |
> und Kulturbereich bleibt es bei Kürzungen – trotz zusätzlicher Mittel aus | |
> der Fluthilfe. | |
Bild: Vom Hochwasser zerstörte Straße in Sachsen-Anhalt. 700 Millionen Euro a… | |
DRESDEN taz | Den Joker zog die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erst in | |
letzter Minute. In seiner Haushaltrede am Mittwochnachmittag hatte | |
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) noch mit keinem Wort erwähnt, dass das | |
Hochwasser vom Juni 700 Millionen Euro Fluthilfe des Bundes in die knappe | |
Landeskasse spült. | |
Sie kommen zum vorgesehenen Etat von 10 Milliarden Euro für das Jahr 2014 | |
hinzu. Die CDU-SPD-Koalition im Landtag setzte dennoch die vorgesehenen | |
Kürzungen im Sozialbereich, bei Hochschulen und vor allem in der Kultur | |
durch. | |
Die Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für Probleme, | |
die auf alle ostdeutschen Länder zukommen. Das schrittweise Auslaufen des | |
Solidarpakts bis 2019, Bevölkerungsverluste und die neue EU-Förderperiode | |
lassen die öffentlichen Einnahmen schrumpfen. | |
Bullerjahn rechnet für 2020 mit 2 Milliarden Euro. Diese Verluste können | |
besonders im wirtschaftlich schwachen Sachsen-Anhalt durch Steuereinnahmen | |
nicht kompensiert werden, wie ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung | |
bestätigt. | |
Vor dieser Kulisse, unter der drückenden Zinslast für 21 Milliarden Euro | |
Landesschulden und einem selbst auferlegten Neuverschuldungsverbot, | |
versuchen Bullerjahn und die Landesregierung, das kleine | |
2-Millionen-Einwohner-Land auf einen strikten Sparkurs einzuschwören. | |
## Massenproteste wegen Kürzungen | |
Das Jahr 2013 zeigte, zu welchen Spannungen diese fiskalischen Zwänge | |
führen. Geplante Kürzungen bei den Hochschulen um 50 Millionen Euro lösten | |
im Frühjahr Massenproteste aus. Im Dialog zwischen Rektoren und Regierung | |
sind diese Kürzungen inzwischen gemildert worden. | |
Das gilt auch für die Jugendpauschale oder das Blindengeld. Angesichts des | |
drohenden Mangels sollen nun 120 Lehrer mehr eingestellt werden. „Das hilft | |
uns auch nicht viel“, kommentiert Linken-Haushaltsexpertin Angelika Klein. | |
Schwerfällig seien die Haushaltberatungen, sagt Klein, trotz der Brisanz | |
der Lage. Sehr lebendig trat hingegen in der abschließenden Plenarsitzung | |
eine Volksinitiative auf, die im Herbst 45.000 Unterschriften gegen den | |
vorgesehenen Kulturabbau gesammelt hatte. | |
Kultusminister Stefan Dorgerloh (SPD) erklärte hingegen, dass insbesondere | |
die teuren Kultureinrichtungen von den Schrumpfungsprozessen im Land nicht | |
ausgenommen werden könnten. Die traditionsreichen Theater und Orchester in | |
Halle und Dessau verlieren zusammen 6 Millionen Euro Landeszuschuss und | |
müssen Sparten schließen. „Das Land will ein Exempel statuieren“, empört | |
sich der Dessauer Intendant André Bücker. Ein gut gelaunter Finanzminister | |
Bullerjahn will Sachsen-Anhalt dennoch 2020 „in der Spitzengruppe der | |
Länder“ sehen. | |
12 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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