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# taz.de -- Tschüs Amflora: Gericht verbietet Gentech-Kartoffel
> Das Gericht der Europäischen Union bemängelt Fehler beim
> Zulassungsverfahren. Allerdings: Die Kartoffel wächst in der EU sowieso
> nicht mehr.
Bild: Außen dreckig, innen mit einem abgeschalteten Gen.
BERLIN taz | Die Gentechnik-Kartoffel Amflora darf in der EU nicht mehr
angebaut werden. Das Gericht der Europäischen Union [1][erklärte] gestern
das Zulassungsverfahren für nichtig. Die EU-Kommission habe ihre
„Verfahrenspflichten in erheblichem Maße verletzt“ urteilten die Richter.
Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung erst einmal nicht: Amflora wird
in der EU bereits seit 2012 nicht mehr angebaut.
Die von BASF entwickelte Kartoffel sollte nur eine bestimmte Stärkeart
produzieren und ihren Markt in der Industrie finden, etwa bei der
Papierherstellung. Die Zulassung in der EU im Jahr 2010 rief jedoch
Widerstand hervor: Ungarn reichte Klage ein, mehrere andere EU-Länder
traten ihr bei. Ungarn bemängelte, dass die Kartoffelsorte eine Gefahr für
die Gesundheit von Mensch und Tier darstelle.
Die Entscheidung des EU-Gerichts ist nur eine formale: Die EU-Kommission
habe sich bei der endgültigen Zulassung auf andere wissenschaftliche
Stellungnahmen gestützt als den zuständigen Ausschüssen oder dem Rat
vorlagen. Wäre die Kommission korrekt vorgegangen hätte „das Ergebnis des
Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse wesentlich anders
ausfallen können“, schlussfolgert das Gericht.
Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel
einzulegen, allerdings beschränkt auf Rechtsfragen. Dann würde der
Europäische Gerichtshof entscheiden.
## Großer Widerstand
BASF gab am Freitag an, keinen neuen Zulassunsantrag zu stellen, wenn das
Urteil rechtskräftig wird. Der Konzern hatte bereits 2012 angekündigt,
seine Sparte für Pflanzengentechnik aus Deutschland in die USA zu verlegen.
Die Begründung: mangelnde Akzeptanz für Gentechnik in der Bevölkerung.
Tatsächlich ist der Widerstand gegen gentechnisch veränderte Pflanzen groß
– so zerstörten etwa Aktivisten immer wieder sowohl Versuchsfelder als auch
Felder mit zu kommerziellen Zwecken angebauten Gentech-Pflanzen. Die Zahl
der Freisetzungsvorhaben in Deutschland nahm seit einem Höhepunkt im Jahr
2007 von Jahr zu Jahr ab.
Aktuell wird hierzulande keine gentechnisch veränderte Pflanze angebaut.
Anders sieht das allerdings in anderen EU-Ländern aus – und die nächste
Zulassung steht bevor. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in den
kommenden Wochen einen gentechnisch veränderten Mais der US-Saatgutfirma
Pioneer zulassen. Der soll ein Gift enthalten, das bestimmte Insekten wie
den Maiszünsler tötet. Christoph Then vom gentechnikkritischen Verein
Testbiotech bezeichnet das Zulassungverfahren bereits jetzt als
„chaotisch“.
(Az: T-240/10)
13 Dec 2013
## LINKS
[1] http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_116304/
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Gentechnik
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