# taz.de -- Tschüs Amflora: Gericht verbietet Gentech-Kartoffel | |
> Das Gericht der Europäischen Union bemängelt Fehler beim | |
> Zulassungsverfahren. Allerdings: Die Kartoffel wächst in der EU sowieso | |
> nicht mehr. | |
Bild: Außen dreckig, innen mit einem abgeschalteten Gen. | |
BERLIN taz | Die Gentechnik-Kartoffel Amflora darf in der EU nicht mehr | |
angebaut werden. Das Gericht der Europäischen Union [1][erklärte] gestern | |
das Zulassungsverfahren für nichtig. Die EU-Kommission habe ihre | |
„Verfahrenspflichten in erheblichem Maße verletzt“ urteilten die Richter. | |
Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung erst einmal nicht: Amflora wird | |
in der EU bereits seit 2012 nicht mehr angebaut. | |
Die von BASF entwickelte Kartoffel sollte nur eine bestimmte Stärkeart | |
produzieren und ihren Markt in der Industrie finden, etwa bei der | |
Papierherstellung. Die Zulassung in der EU im Jahr 2010 rief jedoch | |
Widerstand hervor: Ungarn reichte Klage ein, mehrere andere EU-Länder | |
traten ihr bei. Ungarn bemängelte, dass die Kartoffelsorte eine Gefahr für | |
die Gesundheit von Mensch und Tier darstelle. | |
Die Entscheidung des EU-Gerichts ist nur eine formale: Die EU-Kommission | |
habe sich bei der endgültigen Zulassung auf andere wissenschaftliche | |
Stellungnahmen gestützt als den zuständigen Ausschüssen oder dem Rat | |
vorlagen. Wäre die Kommission korrekt vorgegangen hätte „das Ergebnis des | |
Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse wesentlich anders | |
ausfallen können“, schlussfolgert das Gericht. | |
Die EU-Kommission hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel | |
einzulegen, allerdings beschränkt auf Rechtsfragen. Dann würde der | |
Europäische Gerichtshof entscheiden. | |
## Großer Widerstand | |
BASF gab am Freitag an, keinen neuen Zulassunsantrag zu stellen, wenn das | |
Urteil rechtskräftig wird. Der Konzern hatte bereits 2012 angekündigt, | |
seine Sparte für Pflanzengentechnik aus Deutschland in die USA zu verlegen. | |
Die Begründung: mangelnde Akzeptanz für Gentechnik in der Bevölkerung. | |
Tatsächlich ist der Widerstand gegen gentechnisch veränderte Pflanzen groß | |
– so zerstörten etwa Aktivisten immer wieder sowohl Versuchsfelder als auch | |
Felder mit zu kommerziellen Zwecken angebauten Gentech-Pflanzen. Die Zahl | |
der Freisetzungsvorhaben in Deutschland nahm seit einem Höhepunkt im Jahr | |
2007 von Jahr zu Jahr ab. | |
Aktuell wird hierzulande keine gentechnisch veränderte Pflanze angebaut. | |
Anders sieht das allerdings in anderen EU-Ländern aus – und die nächste | |
Zulassung steht bevor. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in den | |
kommenden Wochen einen gentechnisch veränderten Mais der US-Saatgutfirma | |
Pioneer zulassen. Der soll ein Gift enthalten, das bestimmte Insekten wie | |
den Maiszünsler tötet. Christoph Then vom gentechnikkritischen Verein | |
Testbiotech bezeichnet das Zulassungverfahren bereits jetzt als | |
„chaotisch“. | |
(Az: T-240/10) | |
13 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_116304/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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