# taz.de -- China-Bericht von Amnesty International: Umerziehungslager ändern … | |
> Chinas KP-Führung kündigte eine Abschaffung der „Umerziehung durch | |
> Arbeit“ an. Amnesty International warnt vor Etikettenschwindel. | |
Bild: Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ in Kunming, Provinz Yunnan. | |
BERLIN taz | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) | |
fürchtet, dass die von China verkündete Abschaffung der berüchtigten | |
„Umerziehungslager“ nur kosmetisch ist. „Die Behörden verstärken jetzt | |
schon andere Formen politischer Verfolgung“, berichtet Amnesty. | |
Die Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“, in China als | |
„laojiao" benannt, war am 15. November nach einem Plenum des | |
KP-Zentralkomitees bekanntgegeben worden. Der international begrüßte | |
Schritt war schon länger erwogen worden. | |
AI veröffentlicht am Dienstag in London [1][einen Bericht], der die seit | |
1955 bestehende Praxis der „Umerziehungslager“ untersucht. „Die Abschaffu… | |
des Systems der Umerziehung durch Arbeit ist ein Schritt in die richtige | |
Richtung“, sagt AI-China-Expertin Corinna-Barbara Francis. Doch geschehe | |
sie nur oberflächlich. | |
„Klar ist, dass die zugrunde liegende Politik, Menschen für politische | |
Aktivitäten oder religiösen Glauben zu bestrafen, sich nicht verändert hat. | |
Missbrauch und Folter gehen weiter, nur auf andere Art“, so Francis. | |
Laut dem AI-Bericht gab es landesweit 321 „Umerziehungslager“ mit etwa | |
400.000 Insassen. Chinas Behörden können willkürlich ohne Richterbeschluss | |
Menschen für drei Jahre in solche Lager stecken und die Haft eigenmächtig | |
um ein Jahr verlängern. In den Lagern gibt es Zwangsarbeit, Misshandlungen | |
und Folter. | |
## Mehr als 60 Betroffene befragt | |
AI hat für den Bericht in verschiedenen Provinzen mehr als 60 Betroffene | |
interviewt. Sie waren aus politischen und religiösen Gründen oder wegen | |
persönlicher Aktivitäten eingesperrt. Solche Personen würden jetzt | |
zunehmend auf andere Arten bestraft, so AI. | |
So wären Umerziehungslager teilweise nur umbenannt oder zu | |
Rehabilitationszentren für Drogenabhängige geworden. Dort gebe es als | |
Therapie dann neben Zwangsbelehrungen oft nur das gleiche Programm aus | |
Zwangsarbeit und mieser Behandlung wie in den bisherigen | |
„Umerziehungslagern“. | |
Stärker genutzt würden jetzt auch sogenannte „Gehirnwäschezentren“ und | |
„schwarze Gefängnisse“, also informelle und illegale | |
Gefangeneneinrichtungen. In „Gehirnwäschezentren“ kämen vor allem Anhäng… | |
der verbotenen sektenartigen Falun-Gong-Bewegung, wo sie neben der harten | |
Arbeit zwangsbelehrt würden. | |
In „schwarze Gefängnisse“ würden potenzielle Petenten gesperrt, deren | |
Eingaben die für Fehler verantwortliche Kader in ein schlechtes Licht | |
rücken würden. | |
17 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA17/042/2013/en | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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