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# taz.de -- China-Bericht von Amnesty International: Umerziehungslager ändern …
> Chinas KP-Führung kündigte eine Abschaffung der „Umerziehung durch
> Arbeit“ an. Amnesty International warnt vor Etikettenschwindel.
Bild: Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ in Kunming, Provinz Yunnan.
BERLIN taz | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI)
fürchtet, dass die von China verkündete Abschaffung der berüchtigten
„Umerziehungslager“ nur kosmetisch ist. „Die Behörden verstärken jetzt
schon andere Formen politischer Verfolgung“, berichtet Amnesty.
Die Abschaffung des Systems „Umerziehung durch Arbeit“, in China als
„laojiao" benannt, war am 15. November nach einem Plenum des
KP-Zentralkomitees bekanntgegeben worden. Der international begrüßte
Schritt war schon länger erwogen worden.
AI veröffentlicht am Dienstag in London [1][einen Bericht], der die seit
1955 bestehende Praxis der „Umerziehungslager“ untersucht. „Die Abschaffu…
des Systems der Umerziehung durch Arbeit ist ein Schritt in die richtige
Richtung“, sagt AI-China-Expertin Corinna-Barbara Francis. Doch geschehe
sie nur oberflächlich.
„Klar ist, dass die zugrunde liegende Politik, Menschen für politische
Aktivitäten oder religiösen Glauben zu bestrafen, sich nicht verändert hat.
Missbrauch und Folter gehen weiter, nur auf andere Art“, so Francis.
Laut dem AI-Bericht gab es landesweit 321 „Umerziehungslager“ mit etwa
400.000 Insassen. Chinas Behörden können willkürlich ohne Richterbeschluss
Menschen für drei Jahre in solche Lager stecken und die Haft eigenmächtig
um ein Jahr verlängern. In den Lagern gibt es Zwangsarbeit, Misshandlungen
und Folter.
## Mehr als 60 Betroffene befragt
AI hat für den Bericht in verschiedenen Provinzen mehr als 60 Betroffene
interviewt. Sie waren aus politischen und religiösen Gründen oder wegen
persönlicher Aktivitäten eingesperrt. Solche Personen würden jetzt
zunehmend auf andere Arten bestraft, so AI.
So wären Umerziehungslager teilweise nur umbenannt oder zu
Rehabilitationszentren für Drogenabhängige geworden. Dort gebe es als
Therapie dann neben Zwangsbelehrungen oft nur das gleiche Programm aus
Zwangsarbeit und mieser Behandlung wie in den bisherigen
„Umerziehungslagern“.
Stärker genutzt würden jetzt auch sogenannte „Gehirnwäschezentren“ und
„schwarze Gefängnisse“, also informelle und illegale
Gefangeneneinrichtungen. In „Gehirnwäschezentren“ kämen vor allem Anhäng…
der verbotenen sektenartigen Falun-Gong-Bewegung, wo sie neben der harten
Arbeit zwangsbelehrt würden.
In „schwarze Gefängnisse“ würden potenzielle Petenten gesperrt, deren
Eingaben die für Fehler verantwortliche Kader in ein schlechtes Licht
rücken würden.
17 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA17/042/2013/en
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Menschenrechte
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