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# taz.de -- Reformen in China offiziell beschlossen: Das Ende der Umerziehungsl…
> Jetzt ist es amtlich: China schafft die Umerziehungslager ab. Die ersten
> Insassen sollen schon am Samstag frei kommen. Auch die Ein-Kind-Politik
> wird gelockert.
Bild: Junge Insassens eines chinesischen Umerziehungslagers für Minderjährige.
PEKING ap | China schafft offiziell seine scharf kritisierten
Umerziehungslager ab. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte
am Samstag eine entsprechende Resolution, wie die amtliche
Nachrichtenagentur Xinhua und der Staatssender CCTV meldeten. Damit zurrte
das ranghohe Gremium eine Entscheidung fest, die die regierende
Kommunistische Partei schon im November gefällt hatte.
Den Kurswechsel im Strafsystem hatte die Führung in Peking bereits im
Januar signalisiert. Seit März hätten dann viele der Arbeitslager keine
Personen mehr aufgenommen, sagte der Abgeordnete Lei Jianbin im Gespräch
mit CCTV.
Laut den Staatsmedien sollen alle Insassen der Umerziehungslager ab Samstag
freigelassen werden. Doch Strafen, die vor der Abschaffung verhängt wurden,
würden weiter als rechtmäßig angesehen. Damit soll aus Sicht von
Beobachtern verhindert werden, dass Opfer vom Staat Entschädigungen
einklagen können.
Bisher konnten Personen in den Umerziehungslagern vier Jahre lang ohne
Prozess festgehalten werden. Einst als Instrument gegen Kritiker der
Kommunistischen Partei eingerichtet, wurde diese Art von Strafvollzug
zeitweise in erster Linie gegen Kleinkriminelle eingesetzt. In den
vergangenen Jahren nutzten örtliche Funktionäre die Lager jedoch, um sich
Personen zu entledigen, die in Konflikten um Land oder Korruption ihre
Autorität herausforderten.
„Es ist zu einem Werkzeug der Rache und Vergeltung geworden“ , sagte Wang
Gongyi, Ex-Direktor eines dem Justizministerium untergeordneten
Forschungsinstituts, über die Lager.
## Ein-Kind-Politik gelockert
Außerdem beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Samstag,
die seit Jahrzehnten bestehende Ein-Kind-Politik zu lockern. Demnach dürfen
Paare, bei denen ein Partner Einzelkind ist, zwei Kinder bekommen.
Bisher durften bereits Paare, die beide Einzelkinder sind, zwei Kinder
haben. Für Familien auf dem Land gab es ebenfalls eine Ausnahme, wenn ihr
erstgeborenes ein Mädchen ist. Die nun beschlossene Reform ist die erste
umfassende Lockerung der strengen Familiengesetze seit drei Jahrzehnten.
28 Dec 2013
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China
Ein-Kind-Politik
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