# taz.de -- Reformen in China offiziell beschlossen: Das Ende der Umerziehungsl… | |
> Jetzt ist es amtlich: China schafft die Umerziehungslager ab. Die ersten | |
> Insassen sollen schon am Samstag frei kommen. Auch die Ein-Kind-Politik | |
> wird gelockert. | |
Bild: Junge Insassens eines chinesischen Umerziehungslagers für Minderjährige. | |
PEKING ap | China schafft offiziell seine scharf kritisierten | |
Umerziehungslager ab. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte | |
am Samstag eine entsprechende Resolution, wie die amtliche | |
Nachrichtenagentur Xinhua und der Staatssender CCTV meldeten. Damit zurrte | |
das ranghohe Gremium eine Entscheidung fest, die die regierende | |
Kommunistische Partei schon im November gefällt hatte. | |
Den Kurswechsel im Strafsystem hatte die Führung in Peking bereits im | |
Januar signalisiert. Seit März hätten dann viele der Arbeitslager keine | |
Personen mehr aufgenommen, sagte der Abgeordnete Lei Jianbin im Gespräch | |
mit CCTV. | |
Laut den Staatsmedien sollen alle Insassen der Umerziehungslager ab Samstag | |
freigelassen werden. Doch Strafen, die vor der Abschaffung verhängt wurden, | |
würden weiter als rechtmäßig angesehen. Damit soll aus Sicht von | |
Beobachtern verhindert werden, dass Opfer vom Staat Entschädigungen | |
einklagen können. | |
Bisher konnten Personen in den Umerziehungslagern vier Jahre lang ohne | |
Prozess festgehalten werden. Einst als Instrument gegen Kritiker der | |
Kommunistischen Partei eingerichtet, wurde diese Art von Strafvollzug | |
zeitweise in erster Linie gegen Kleinkriminelle eingesetzt. In den | |
vergangenen Jahren nutzten örtliche Funktionäre die Lager jedoch, um sich | |
Personen zu entledigen, die in Konflikten um Land oder Korruption ihre | |
Autorität herausforderten. | |
„Es ist zu einem Werkzeug der Rache und Vergeltung geworden“ , sagte Wang | |
Gongyi, Ex-Direktor eines dem Justizministerium untergeordneten | |
Forschungsinstituts, über die Lager. | |
## Ein-Kind-Politik gelockert | |
Außerdem beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Samstag, | |
die seit Jahrzehnten bestehende Ein-Kind-Politik zu lockern. Demnach dürfen | |
Paare, bei denen ein Partner Einzelkind ist, zwei Kinder bekommen. | |
Bisher durften bereits Paare, die beide Einzelkinder sind, zwei Kinder | |
haben. Für Familien auf dem Land gab es ebenfalls eine Ausnahme, wenn ihr | |
erstgeborenes ein Mädchen ist. Die nun beschlossene Reform ist die erste | |
umfassende Lockerung der strengen Familiengesetze seit drei Jahrzehnten. | |
28 Dec 2013 | |
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