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# taz.de -- Chinas lukrative Waffengeschäfte: Neue Ware für die Folterkammer
> Elektroschockgeräte und Schlagstöcke sind in China ein Exportschlager. So
> würden Menschenrechtsverletzungen gefördert, kritisiert Amnesty
> International.
Bild: Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar,…
PEKING taz | Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem
Platz des Himmlischen Friedens gibt es in Europa und den USA ein
umfassendes Verbot für Waffenlieferungen nach China. Darauf ist die
Volksrepublik schon seit einiger Zeit nicht mehr angewiesen. Denn längst
produzieren die Chinesen ihre eigenen Waffen. Nun ist die Volksrepublik
aber selbst zum Exporteur von Waffen und Foltergeräten aufgestiegen – für
einige besonders brutale Ausrüstungsgegenstände gar zum größten der Welt.
Wie aus dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International und der Omega-Research-Stiftung hervorgeht, boomt in China
das Geschäft mit Folterwerkzeugen. „Immer mehr chinesische Firmen
profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und
Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu
misshandeln“, beklagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty.
Der Bericht listet mehr als 130 Firmen aus der Volksrepublik auf. Sie
beliefern Polizei und Sicherheitsdienste in Ländern, die nachweislich
regelmäßig mit unangemessener Härte gegen ihre Bürger vorgehen und gegen
die Menschenrechtskonventionen verstoßen, darunter die Polizei in Ghana, im
Senegal, in Ägypten und in Madagaskar. Vor zehn Jahren seien es gerade
einmal 28 chinesische Firmen gewesen, heißt es im Bericht.
„Damit schüren diese Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“,
kritisiert John. Manche dieser offen gehandelten Elektroschockgeräte,
Schlagstöcke und schweren Fußeisen sind nach Angaben des Berichts so
grausam und unmenschlich, dass sie sofort verboten werden müssten. Eine
chinesische Firma etwa stellt Ketten her, die einen eisernen Halsring mit
Hand- und Fußfesseln verbindet. Diese Ketten könnten lebensgefährlich sein,
weil sie die Atmung der Gefangenen behinderten und die Nervenstränge
zwischen Gehirn und Körper lähmen.
## Nagelähnliche Metallspitzen
Eine andere Firma aus China liefert Schlagstöcke, die auf der gesamten
Länge mit nagelähnlichen Metallspitzen versehen sind. Wie Anhänger der in
China verfolgten Sekte Falun Gong berichten, werden sie auch in
chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern eingesetzt.
Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar,
Länder nicht mit Waffen und Folterwerkzeugen zu beliefern. Im Gegenteil:
Weil sie ihren eigenen Polizeiapparat ständig ausbaut und technisch
aufrüstet, sieht sie im Export ihrer Ausrüstungsgegenstände ein lukratives
Geschäft, das ihre zumeist staatlichen Unternehmen zusätzlich anspornt,
noch effektivere Geräte zu entwickeln. China hat in den vergangenen Jahren
seine Militärausgaben und die für seinen Sicherheitsapparat massiv erhöht.
Außer den USA gibt kein Land, das so viel für neue Waffentechnik ausgibt
wie die Volksrepublik.
Amnesty und die Omega-Research-Stiftung fordern nicht nur von der
chinesischen Führung einen Produktions- und Exportstopp von
Ausrüstungsgegenständen, die einzig der Folter und der Misshandlung dienen.
Sie richten ihren Appell auch an Europa. In den meisten europäischen
Staaten stehen Folterwerkzeuge zwar auf den Verbotslisten der
Anti-Folter-Verordnung. Trotzdem fänden sich noch immer zahlreiche
Schlupflöcher.
23 Sep 2014
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Folter
China
Waffenexporte
Menschenrechte
Amnesty International
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China
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