# taz.de -- Chinas lukrative Waffengeschäfte: Neue Ware für die Folterkammer | |
> Elektroschockgeräte und Schlagstöcke sind in China ein Exportschlager. So | |
> würden Menschenrechtsverletzungen gefördert, kritisiert Amnesty | |
> International. | |
Bild: Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar,… | |
PEKING taz | Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem | |
Platz des Himmlischen Friedens gibt es in Europa und den USA ein | |
umfassendes Verbot für Waffenlieferungen nach China. Darauf ist die | |
Volksrepublik schon seit einiger Zeit nicht mehr angewiesen. Denn längst | |
produzieren die Chinesen ihre eigenen Waffen. Nun ist die Volksrepublik | |
aber selbst zum Exporteur von Waffen und Foltergeräten aufgestiegen – für | |
einige besonders brutale Ausrüstungsgegenstände gar zum größten der Welt. | |
Wie aus dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty | |
International und der Omega-Research-Stiftung hervorgeht, boomt in China | |
das Geschäft mit Folterwerkzeugen. „Immer mehr chinesische Firmen | |
profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und | |
Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu | |
misshandeln“, beklagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty. | |
Der Bericht listet mehr als 130 Firmen aus der Volksrepublik auf. Sie | |
beliefern Polizei und Sicherheitsdienste in Ländern, die nachweislich | |
regelmäßig mit unangemessener Härte gegen ihre Bürger vorgehen und gegen | |
die Menschenrechtskonventionen verstoßen, darunter die Polizei in Ghana, im | |
Senegal, in Ägypten und in Madagaskar. Vor zehn Jahren seien es gerade | |
einmal 28 chinesische Firmen gewesen, heißt es im Bericht. | |
„Damit schüren diese Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“, | |
kritisiert John. Manche dieser offen gehandelten Elektroschockgeräte, | |
Schlagstöcke und schweren Fußeisen sind nach Angaben des Berichts so | |
grausam und unmenschlich, dass sie sofort verboten werden müssten. Eine | |
chinesische Firma etwa stellt Ketten her, die einen eisernen Halsring mit | |
Hand- und Fußfesseln verbindet. Diese Ketten könnten lebensgefährlich sein, | |
weil sie die Atmung der Gefangenen behinderten und die Nervenstränge | |
zwischen Gehirn und Körper lähmen. | |
## Nagelähnliche Metallspitzen | |
Eine andere Firma aus China liefert Schlagstöcke, die auf der gesamten | |
Länge mit nagelähnlichen Metallspitzen versehen sind. Wie Anhänger der in | |
China verfolgten Sekte Falun Gong berichten, werden sie auch in | |
chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern eingesetzt. | |
Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar, | |
Länder nicht mit Waffen und Folterwerkzeugen zu beliefern. Im Gegenteil: | |
Weil sie ihren eigenen Polizeiapparat ständig ausbaut und technisch | |
aufrüstet, sieht sie im Export ihrer Ausrüstungsgegenstände ein lukratives | |
Geschäft, das ihre zumeist staatlichen Unternehmen zusätzlich anspornt, | |
noch effektivere Geräte zu entwickeln. China hat in den vergangenen Jahren | |
seine Militärausgaben und die für seinen Sicherheitsapparat massiv erhöht. | |
Außer den USA gibt kein Land, das so viel für neue Waffentechnik ausgibt | |
wie die Volksrepublik. | |
Amnesty und die Omega-Research-Stiftung fordern nicht nur von der | |
chinesischen Führung einen Produktions- und Exportstopp von | |
Ausrüstungsgegenständen, die einzig der Folter und der Misshandlung dienen. | |
Sie richten ihren Appell auch an Europa. In den meisten europäischen | |
Staaten stehen Folterwerkzeuge zwar auf den Verbotslisten der | |
Anti-Folter-Verordnung. Trotzdem fänden sich noch immer zahlreiche | |
Schlupflöcher. | |
23 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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