Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Uran-Abraum in Sachsen und Thüringen: Für radioaktiven Müll gilt…
> Das bundesdeutsche Atomgesetz gilt in den ehemaligen Uranbergbaugebieten
> der ehemaligen DDR nicht. So können radioaktive Stoffe umdeklariert
> werden.
Bild: Spitzkegelhalden bei Ronneburg – per Gesetz ungefährlich.
GÖTTINGEN taz | Die ehemaligen Uranbergbaugebiete in Sachsen und Thüringen
werden auf Grundlage von altem DDR-Recht saniert, nicht nach der strengeren
Strahlenschutzverordnung oder dem Atomgesetz. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Zum Wismut-Erbe gehören unter anderem fast 50 Halden mit mehr als 300
Millionen Kubikmeter schwach radioaktivem Gestein, vier große industrielle
Absetzanlagen mit über 160 Millionen Kubikmeter radioaktiv belastetem
Schlamm und ein früherer Uranerztagebau nahe dem thüringischen Ronneburg.
Für die Sanierungstätigkeit der bundeseigenen Wismut GmbH seien
insbesondere die Vorschriften des Strahlenschutzrechtes in Form von
übergeleitetem DDR-Recht maßgeblich, beantwortet das
Bundeswirtschaftsministerium die Linken-Anfrage. Es handele sich bei den
betreffenden radioaktiven Stoffen deshalb auch „nicht um radioaktive
Abfälle im Sinne des Atomgesetzes“. Freigrenzen und Freigabewerte der
Strahlenschutzverordnung seien nicht anzuwenden, heißt es.
Stattdessen gilt – 23 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung – für
die Beseitigung der Wismut-Altlasten explizit die „Verordnung über die
Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz“ der DDR vom 11.
Oktober 1984. O-Ton Wirtschaftsministerium: „Das so etablierte
Regelungsregime geht den allgemeineren Vorschriften des Atomgesetzes und
der Strahlenschutzverordnung vor, die nicht anwendbar sind.“
## Rechtliche Tricks
Der Linken-Abgeordnete und -Umweltexperte Ralph Lenkert ist empört. Für die
Frage eines sicheren Umgangs mit diesen Abfällen seien also offensichtlich
nicht die stofflichen Eigenschaften, sondern das Rechtsregime entscheidend,
sagt er. Hier werde „ein rechtlicher Trick angewandt, um radioaktive Stoffe
nicht als solche zu deklarieren und dementsprechend nicht so zu behandeln“.
Indem die Bundesregierung den kontaminierten Schrott per DDR-Gesetz zu
nichtradioaktivem Atommüll umdefiniert, entfällt auch die Verpflichtung,
die Wismut-Abfälle perspektivisch in ein Endlager zu bringen. Wohin auch?
Die einzig in Frage kommende Lagerstätte Schacht Konrad bei Salzgitter ist
nur für 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiven Müll genehmigt.
Mit der Anwendung des DDR-Rechts entfällt zudem die Verpflichtung zur
formellen Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Genehmigungen.
Für die Entsorger eine enorme Entlastung, hat das Unternehmen in Sachsen
und Thüringen doch mehr als 8.000 bergrechtliche, strahlenschutzrechtliche,
wasserrechtliche und umweltrechtliche Genehmigungsverfahren geführt.
Bislang hat die Sanierung mehr als 6 Milliarden Euro gekostet.
27 Dec 2013
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Uran
DDR
Atom
Atommüll
zeitgenössische Kunst
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Künstlerin Susanne Kriemann in Leipzig: Ein Sediment, das Rätsel aufgibt
Eine Schau in Leipzig präsentiert die außergewöhnliche Künstlerin Susanne
Kriemann. In ihren Arbeiten macht sich die Natur ein Bild von sich selbst.
Atomendlager Schacht Konrad: Immer teurer, immer später
Die Inbetriebnahme des einzigen Atomendlagers in Deutschland wird
kostspieliger und verzögert sich. Die Bundesregierung weiß nicht mal, bis
wann.
Hessen würde Atommüll zwischenlagern: „Irgendwo muss das Zeug ja hin“
Unter gewissen Bedingungen könnte Atommüll in Hessen zwischengelagert
werden. Ein Endlager schließt der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
jedoch aus.
Atomkraftkritik von Joachim Radkau: Würdiger Abgesang auf die Atomkraft
Joachim Radkau prophezeit den Niedergang der Atomkraft mit skurrilen
Fakten. Dabei wird die wissenschaftliche Nüchternheit nicht außer Acht
gelassen.
Lithiumschatz im Erzgebirge: Ein neues "Berggeschrey"
Steigende Weltmarktpreise wecken das Interesse an einheimischen
Erzvorkommen. Rund um Zinnwald wird erkundet, ob seltene Erden abgebaut
werden können.
Spätfolgen der Urangewinnung: Selbsthilfegruppe für Atomopfer
Ex-Uran-Bergleute der Wismut kämpfen für Unfallrenten. Teil 2 der taz-Serie
über die Anti-Atom-Bewegung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.