# taz.de -- Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Volksabstimmung rückt nä… | |
> Eine Bürgerinitiative hat 223.000 Unterschriften gegen Wohnungen auf dem | |
> ehemaligen Flughafen gesammelt. Ein Volksentscheid wird wahrscheinlich. | |
Bild: Blebt es wie es ist oder schrumpft es an seinen Rändern? Das Tempelhofer… | |
BERLIN taz | Die Bürgerinitiative „[1][100 % Tempelhofer Feld]“ hat ihr | |
Ziel erreicht. Am Montagabend um 23:03 Uhr [2][verkündete sie] auf Twitter: | |
„223.000 Unterschriften!“ Bis Mitternacht musste die Initiative 173.000 | |
gültige Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abliefern, damit es zu | |
einer landesweiten Volksabstimmung über die Zukunft des ehemaligen | |
Flughafens Tempelhof kommt. | |
Die Bürgerämter werden nun zwei Wochen lang prüfen, wie viele der | |
Unterschriften von volljährigen und wahlberechtigten Deutschen mit Wohnsitz | |
in Berlin kommen. Um einen gewissen Puffer zu haben, hatte die Initiative | |
sich das Ziel gesetzt, 200.000 Unterschriften zu sammeln. | |
Vor gut fünf Jahren [3][startete das letzte Flugzeug] von dem legendären | |
Flughafen. Nach der Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit eigneten | |
die Berliner sich schnell ihren neuen Park an, der mit 350 Hektar so groß | |
ist wie der Central Park in New York. Das Gelände liegt mitten im Berliner | |
Stadtgebiet, wo sich die Stadtteile Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof | |
treffen. | |
Es bietet einen spektakulär weiten Blick und ist zu fast jeder Jahreszeit | |
[4][gut besucht] von Joggern, Radfahrern, Drachenfliegern und Picknickern. | |
Die Bürgerinitiative will mit ihrem [5][Gesetzentwurf] jede Bebauung des | |
Feldes verhindern. | |
## | |
Der SPD-Landesparteivorsitzende Jan Stöß [6][twitterte am Montagabend,] die | |
Partei freue sich auf eine „engagierte Diskussion: Können wir leistbare | |
Wohnungen in der Stadt bauen oder nicht?“ Die Landesregierung, die von | |
einer großen Koalition gestellt wird, will am Rand des Feldes [7][den Bau | |
von Wohnungen erlauben]. Der Grund: Seit dem Jahr 2000 stieg die | |
Einwohnerzahl Berlins um rund 170.000. | |
Die steigende Nachfrage sorgt für anziehende Preise: Die Mieten, zu denen | |
Wohnungen auf dem Markt angeboten wurden, stiegen allein im Jahr 2013 im | |
Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent. Und das Problem wird sich | |
voraussichtlich weiter verschärfen, denn laut Prognose der Landesregierung | |
soll die Zahl der Einwohner in den nächsten 16 Jahren noch einmal um | |
250.000 steigen. Das Ziel der Koalition ist daher, der steigenden Nachfrage | |
durch den Bau neuer Wohnungen zu begegnen und somit die Mietentwicklung zu | |
dämpfen. | |
Die Initiatoren glauben den Ankündigungen der Landesregierung nicht. Sie | |
befürchten, dass auf dem Feld zu teure Wohnungen gebaut werden. Und dass | |
die Bebauung des Randes nur der erste Schritt ist. Später könnten auch | |
mitten auf der Freifläche „ruhig gelegene elegante Öko-Stadtvillen“ | |
entstehen, heißt es in einer [8][Präsentation]: „Prestige für | |
PolitikerInnen, Rendite für InvestorInnen“. | |
Stattdessen [9][wolle man] „das Tempelhofer Feld in seiner Qualität als Ort | |
der Erholung, als kulturhistorisches Denkmal und als Schutzraum für | |
Pflanzen und Tiere erhalten“. Denn nicht zuletzt sei das Feld auch | |
[10][Lebensraum von geschützten Vögeln] wie Grauammern, Brachpiepern und | |
Waldohreulen. | |
## | |
„Dann meinen Glückwunsch!“, [11][twitterte] die Grünen-Fraktionsvorsitzen… | |
Antje Kapek am Montagabend an die Adresse der Bürgerinitiative. Die Grünen | |
befürworten die landesweite Abstimmung, weil sie Bürgerbeteiligung | |
grundsätzlich richtig finden. Inhaltlich lehnen sie die Ziele der | |
Bürgerinitiative allerdings ab. | |
Die Grünen wollen stattdessen eine „ergebnisoffene Diskussion über das | |
große Ganze mit möglichst vielen Berliner_innen“, heißt es in einem | |
[12][Beschluss]. Die Grünen halten dabei auch „eine sozial, ökologisch und | |
energetisch vorbildliche Wohnbebauung durch kommunale oder | |
genossenschaftliche Bauträger entlang des Tempelhofer Damms für möglich“. | |
Bedarf gebe es außerdem „für eine Kita, eine Grundschule und eine Turnhalle | |
für den angrenzenden Neuköllner Kiez“. | |
## | |
Der Piraten-Abgeordnete Philipp Megalski [13][forderte am Montagabend auf | |
Twitter] ein „Planungsmoratorium“: Die Landesregierung solle also nicht | |
weiter Geld für ihre Bebauungspläne ausgeben, bis die Berliner über den | |
Volksentscheid abgestimmt haben. Im Oktober hatte Stadtentwicklungssenator | |
Michael Müller (SPD) den [14][Bau eines Sees] auf dem Feld angekündigt. | |
Derzeit [15][ruht das Vorhaben] wegen einer Klage des Bundes für Umwelt und | |
Naturschutz. | |
Wenn genügend gültige Unterschriften zusammenkommen, muss spätestens bis | |
zum 8. Juni die landesweite Volksabstimmung stattfinden. Über den genauen | |
Termin entscheidet die Landesregierung. Die Bürgerinitiative wünscht sich | |
eine Abstimmung am 25. Mai, gemeinsam mit der Europawahl. Dann wäre es | |
einfacher, das Quorum zu knacken: Damit der Gesetzesentwurf in Kraft tritt, | |
müssen ihm 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. | |
Im Herbst hatte die Landesregierung den Wahltermin bei einer | |
Volksabstimmung über die Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht mit | |
der Bundestagswahl zusammengelegt. Stattdessen wurden die Berliner sechs | |
Wochen später [16][noch einmal zur Wahlurne gerufen]. Das Quorum wurde | |
damals mit 24,1 Prozent [17][knapp verfehlt.] Bisher hat in der Hauptstadt | |
erst ein Volksentscheid die Hürde geknackt: Im Februar 2011 [18][stimmten | |
die Berliner für die Veröffentlichung] der Verträge, mit denen die | |
Wasserbetriebe privatisiert wurden. | |
14 Jan 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.thf100.de/start.html | |
[2] https://twitter.com/thf100/status/422851411169513472 | |
[3] /!25218/ | |
[4] http://blogs.taz.de/hausblog/wp-admin/www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?… | |
[5] http://www.thf100.de/das-gesetz.html | |
[6] http://twitter.com/JanStoess/status/422839135767101441 | |
[7] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/planung-en… | |
[8] http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf1… | |
[9] http://www.thf100.de/die-buergerinitiative-3.html | |
[10] http://www.thf100.de/schutz-von-flora-und-fauna.html | |
[11] http://twitter.com/Antje_Kapek/status/422842726951178241 | |
[12] http://gruene-berlin.de/sites/gruene-berlin.de/files/la-beschlusstempelhof… | |
[13] http://twitter.com/Piratenbaer/status/422845950747344896 | |
[14] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/planung-e… | |
[15] http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/aktuelles… | |
[16] /!120088/ | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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