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# taz.de -- Atommüll: Schlupfloch für Castoren
> Laut einer Greenpeace-Studie schließt auch das novellierte Atomgesetz
> nicht aus, dass ab 2015 neue Castor-Behälter nach Gorleben kommen.
Bild: Könnten ab 2015 wieder kommen: Castor-Behälter bei der Einfahrt ins Ato…
HANNOVER taz | Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Greenpeace-Studie
fürchten Gorleben-Gegner neue Castortransporte ins Wendland. Einen
Einlagerungsstopp für Gorleben sieht die Einigung auf eine bundesweite
Suche nach einem Atommüllendlager zwar vor, die Bund und Länder 2013 noch
unter Ex-Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ausgehandelt haben. Die
Greenpeace-Expertise erhebt daran aber rechtliche Zweifel.
Zusätzlich absichern sollte den Castor-Stopp nach Gorleben eine Änderung
des Atomgesetzes, hatten damals Altmaier und Niedersachsens rot-grüne
Landesregierung erklärt. Die jetzt vorgelegte Studie warnt allerdings vor
einer „folgenschweren Gesetzeslücke“: Auch nach der Novelle schließe das
Gesetz Gorleben nicht für alle Castoren aus, die Deutschland ab 2015 aus
Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland aufnehmen muss.
Zwar heiße es im Gesetz, „verfestigte Spaltproduktlösungen“ seien in
Zwischenlager an Atomkraftwerken zu transportieren – und damit nicht nach
Gorleben. Für fünf der insgesamt 26 Castoren, die bis 2020 aus England und
Frankreich erwartet werden, gelte das aber nicht. In diesen Behältern mit
mittelradioaktiven Abfällen befinde sich Prozess- und Spülwasser, also
Atommüll einer anderen Kategorie.
Gorleben bleibe damit das einzige genehmigte Zwischenlager für diese
Castoren, warnt der Umweltverband. Niedersachsen sei bei den Verhandlungen
„offenbar bewusst getäuscht“ worden. Denn dass es keine weiteren
Vorfestlegungen auf Gorleben als möglichen Standort gibt, war einst
Bedingung für die Zustimmung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zum sogenannten
Endlagerkonsens.
Über 100 Atommüllbehälter lagern schon jetzt in dem oberirdischen
Zwischenlager nahe dem Salzstock. Nach der Greenpeace-Studie bezweifelt die
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, dass es sich bei der
Gesetzesformulierung um eine „Unachtsamkeit“ handelt. „Durch die Hintert�…
sollten trotz aller Ankündigungen neue Castoren nach Gorleben kommen.
Denn wo die erwarteten Castoren alternativ zwischengelagert werden sollen,
ist nach wie vor unklar. Bislang zeigen einzig Schleswig-Holstein und
Baden-Württemberg Bereitschaft, einen Teil unterzubringen – sofern sich ein
weiteres Bundesland beteiligt. Befürchtungen, es könne am Ende doch auf
Gorleben hinauslaufen, hat Niedersachsens Umweltminister Wenzel aber nicht.
Die Zwischenlager-Frage müsse die neue Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) lösen, sagt er auf Anfrage.
Auch die rechtlichen Zweifel der Greenpeace-Expertise teile er nicht.
„Dieser spezielle Punkt macht mir keine Sorgen“, sagt Wenzel. Die
betreffenden Castoren seien aus technischen Gründen nicht frei von
Spaltprodukten und damit vom Atomgesetz mit erfasst. Zudem sei der
Einlagerungsstopp für Gorleben „Eckstein“ des Kompromisses zwischen Bund
und Ländern, besiegelt durch einen Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz.
Weit drängender ist für Wenzel die Bildung der geplanten
Bund-Länder-Kommission, die Kriterien für das Suchverfahren erarbeiten
soll. Schon im vergangenen September hätte das Gremium seine Arbeit
aufnehmen sollen. Doch bislang ist es nicht einmal besetzt, nicht zuletzt,
weil sich die Umweltverbände aus Kritik am vorgesehenen Verfahren bisher
nicht an der Kommission beteiligen wollen. Bei der Endlagerfrage könne es
„echte Lösungen nur im Konsens geben“, sagt Wenzel, und dafür seien weite…
„vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich“.
Darum bemühte sich Wenzel just am gestrigen Donnerstag, an dem Greenpeace
mit seiner Studie neue Zweifel säte. Für den Abend hatte er zum Thema
„Jahrhundertaufgabe Atommülllagerung“ nach Berlin in Niedersachsens
Landesvertretung eingeladen. Ein Diskussionspunkt: Wie es gelingen kann,
„alle wichtigen Akteure an den Tisch zu holen“, also auch die
Umweltverbände.
16 Jan 2014
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Castor-Transport
Atommüll
Atomgesetz
Gorleben
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