# taz.de -- Jüdische Gemeinde zu Berlin: Vor der Spaltung?

	# taz.de -- Jüdische Gemeinde zu Berlin: Vor der Spaltung?

	> Die Einheitsgemeinde in Berlin ist seit Jahren heillos zerstritten. Jetzt
	> droht ihr endgültiges Zerbrechen – wegen eines Antrags zur Neuwahl der
	> Führung.

	Bild: Symbol jüdischen Lebens: Die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße …

	BERLIN taz \| Allein die Diskussion der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
	dauerte knapp zwei Stunden. Und schon dabei ging es ganz schön zur Sache:
	Die wenigen ZuschauerInnen bei der jüngsten Sitzung, die die
	Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin am vergangenen
	Donnerstag überhaupt noch anzog, wurden Zeugen eines beharrlichen
	Austauschs höflicher und weniger höflicher gegenseitiger Kränkungen.

	Dabei war auch nach weiteren zwei Stunden zwar viel verhindert und vertagt
	worden – aber über die tatsächlichen Probleme der Gemeinde noch immer kein
	Wort gefallen. Etwa den Umgang der Gemeindeführung mit den fast 2.000
	Unterschriften, die die Opposition für Vorstandsneuwahlen gesammelt hat und
	um deren Prüfung sich die jüngste Eskalation des Konflikts in der immer
	hoffnungsloser zerstrittenen Gemeinde dreht. Oder die Streiks von Schüler-
	und LehrerInnen des Jüdischen Gymnasiums, wo die Gehälter der Lehrkräfte
	seit Jahren nicht erhöht wurden. Oder die etwa 8 Millionen Euro Schulden,
	mit der die 10.000-Mitglieder-Gemeinde mittlerweile beim Berliner Senat in
	der Kreide steht.

	Immerhin bot die Repräsentantenversammlung eine gute Gelegenheit, einen
	Eindruck der verfahrenen Lage von Deutschlands größter jüdischer Gemeinde
	zu gewinnen. Nicht, weil dort über wichtige Angelegenheiten entschieden
	wurde – im Gegenteil. Doch genau das gibt Aufschluss über die Situation.

	Zwar hat die „Koach“ (Stärke)-Fraktion des Gemeindevorsitzenden Gideon
	Joffe nach mehreren Austritten nur noch eine knappe Mehrheit in dem
	gewählten Parlament. Doch die genügt, um damit alle Anträge der Opposition
	zu blockieren. Die geht derzeit nicht nur deshalb mit einer
	Neuwahlinitiative gegen den amtierenden Vorstand vor, dem sie
	Misswirtschaft und „Verstöße gegen elementare Regeln der Demokratie“
	vorwirft.

	## Schulden von über 4 Millionen Euro

	Rund 18 Millionen Euro jährlich erhält die Jüdische Gemeinde vom Senat,
	teils zweckgebundene Gelder wie für die Schulen und Kitas in
	Gemeinde-Trägerschaft, die Pflege ihrer Friedhöfe oder die
	Sicherheitsvorkehrungen, die aus den Töpfen der zuständigen
	Senatsverwaltungen kommen und deren Verwendung den jeweiligen Richtlinien
	entsprechend belegt und abgerechnet werden müssen. 5,5 Millionen der
	Gesamtsumme sind pauschale Staatszuschüsse zum Ausgleich nicht gedeckten
	Ausgabebedarfs. Auch deren Verwendung muss die Gemeinde belegen. Und um die
	geht es beim Finanzstreit mit dem Land.

	Durch zu hohe Pensionsleistungen hat die Jüdische Gemeinde beim Senat
	Schulden von über 4 Millionen Euro angehäuft, zu denen mittlerweile Zinsen
	in etwa gleicher Höhe kommen. Schulden also, die über Jahre angehäuft
	wurden und die der amtierende Vorsitzende Joffe – der auch von 2006 bis
	2008 Vorsitzender war – keineswegs allein zu verantworten hat.

	Joffe selbst war vor seiner erneuten Wahl 2012 mit harscher Kritik an
	seiner Vorgängerin Lala Süßkind angetreten, die zu wenig „Durchblick und
	Sachverstand“ habe, um die Verhandlungen mit dem Senat „erfolgreich zu Ende
	zu bringen“. Doch auch er brachte die Sache nicht zu Ende – sondern vor
	Gericht.

	Joffe klagte gegen den Senat. Der hatte von November 2012 an 100.000 Euro
	der monatlich gezahlten Staatszuschüssen zur Schuldentilgung einbehalten.
	Dagegen erwirkte der Gemeindevorsitzende eine einstweilige Verfügung: Der
	Senat muss in alter Höhe weiterzahlen. Zugleich forderte Joffe die Erhöhung
	der Staatszuschüsse um 11 Prozent – allerdings ohne dafür nötige
	Begründungen oder Wirtschaftspläne vorzulegen.

	## Stolz der Stadt

	„Deshalb konnten wir gar nicht prüfen, ob die Erhöhung grundsätzlich
	angemessen gewesen wäre“, sagt Günter Kolodziej, Sprecher der zuständigen
	Senatskulturverwaltung. Was Kolodziej nicht sagt: Zu einer einvernehmlichen
	Lösung des Finanzstreits hat Joffe damit nicht beigetragen – im Gegenteil.
	Dabei wäre die auch dem Senat um manches lieber als die weitere Eskalation
	des Streits in der und um die Jüdische Gemeinde.

	Die Einheitsgemeinde, die verschiedene religiöse Strömungen unter ihrem
	Dach vereint, ist ein Stolz der Stadt – und ein fragiles Gebilde. 6.000 von
	einst 160.000 Juden hatte Nazideutschland in Berlin 1945 hinterlassen, die
	anderen: emigriert, deportiert, ermordet. Zuwachs gab es in den ersten
	Nachkriegsjahrzehnten kaum. Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion wuchs die
	Gemeinde wie viele andere in Deutschland beträchtlich: durch Einwanderer
	aus Exsowjetrepubliken, was in Berlin wie andernorts durchaus nicht
	konfliktfrei verlief.

	Heute wird die Zahl der jüdischen Berliner auf 40.000 geschätzt – doch nur
	jeder Vierte gehört der Gemeinde noch an. Dafür existieren bereits mehrere
	unabhängige Synagogen, erst kürzlich gründete sich eine neue orthodoxe
	Gemeinschaft. Dass die Einheitsgemeinde ganz zerfällt – wie etwa in
	Hannover, wo es mittlerweile vier jüdische Gemeinden gibt – will niemand,
	auch die Senatsverwaltung nicht.

	Es war nicht zuletzt Gideon Joffes Umgang mit dem Senat, der Carola
	Melchert-Arlt, Mitglied der Repräsentantenversammlung, bewog, das
	Wahlbündnis des amtierenden Vorsitzenden zu verlassen und sich der
	Opposition anzuschließen. Joffe sei auf Kompromissangebote nicht
	eingegangen, habe „keine Gespräche geführt, sondern Forderungen gestellt“.

	## Autokratischer Führungsstil

	Bei der Vorstandswahl 2012 war Melchert-Arlt für Koach angetreten. Bis
	Anfang 2013 war sie stellvertretende Vorsitzende und Bildungsdezernentin
	der Gemeinde. Doch dann enthob Joffe sie ihrer Ämter, „weil ich ihm
	undemokratisches Verhalten vorgeworfen habe“. Der autokratische
	Führungsstil des Vorsitzenden habe ihre Zweifel an seinem
	Demokratieverständnis genährt: Joffe leite nicht, „er herrscht“, sagt
	Melchert-Arlt.

	Dass sich diese Herrschaft vor allem auf die Unterstützung der neueren
	Mitglieder aus der Ex-UdSSR stütze, die nach manchen Schätzungen
	mittlerweile die Mehrheit in der Gemeinde stellen, wird von anderen
	Mitgliedern gern kolportiert – auch von Joffe selbst. Die Oppositionellen
	regt das auf. Er selbst sei „mehr Russe als Joffe“, sagt etwa Sergey
	Lagodinsky (38), bei der letzten Vorstandswahl Joffes Gegenkandidat. 1975
	im sowjetischen Astrachan geboren, kam Lagodinsky mit 18 Jahren nach
	Deutschland – und Joffe, in Tel Aviv als Kind lettischer Juden geboren,
	schon als Vierjähriger.

	Die Aufteilung der Konfliktparteien in Alteingesessene und Zuwanderer sei
	nicht ganz falsch, meint Michal Bodemann, Soziologieprofessor, Autor von
	Büchern über die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und Mitglied der
	Berliner Gemeinde. Es sei vor allem „der ältere und ärmere Teil der
	Einwanderer“, auf den sich Joffe stützen könne – von denen viele auf
	ökonomische und soziale Unterstützung der Gemeinde angewiesen sind. „Sie
	hängen sich geradezu verzweifelt an Leute wie Joffe, die in der Gemeinde
	Macht haben. Und die haben dadurch Kontrolle über diese Mitgliedergruppe.“
	Das bringe viele Stimmen.

	44 Prozent der Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sind über 60
	Jahre alt. „Patronagesystem“ nennt das Lagodinsky. Joffe docke „geschickt
	an Verhaltensmuster an, die einem Teil der sowjetischstämmigen Zuwanderer
	biografisch vertraut“ seien. Er arbeite mit „Halbwahrheiten, Manipulation,
	Provokation“.

	## Die Stimmung sei „ausgewogen“

	Harte Worte eines Konkurrenten. Von Joffe selbst oder der
	Gemeindepressestelle sind schon lange keine Stellungnahmen mehr zu
	bekommen. Bei einer Pressekonferenz Mitte Januar war es der Vorsitzende der
	Repräsentantenversammlung, Michael Rosenzweig – Mitglied von Koach –, der
	die acht eingeladenen JournalistInnen mit der Einschätzung, dass die
	Stimmung in der Gemeinde doch „recht ausgewogen“ sei, ebenso überraschte
	wie mit einer ungewöhnlichen Überprüfungsmethode der von der
	Neuwahlinitiative eingereichten Unterschriften.

	Zwar habe, so Rosenzweig, die Initiative das für ein Neuwahlbegehren
	notwendige Quorum von 20 Prozent wahlberechtigter Gemeindemitglieder
	eigentlich erreicht. Doch alle Befürworter des Begehrens wurden von der
	Gemeinde erneut angeschrieben, um ihre Stimmabgabe schriftlich zu
	bestätigen. Wer das nicht innerhalb von zwei Wochen tut, dessen Stimme gilt
	als ungültig.

	Die Neuwahlinitiative will sich das nicht gefallen lassen. Man werde „alle
	Möglichkeiten prüfen, gegen das Verfahren vorzugehen“, sagt Mitglied Micha
	Guttmann. Mehrere hundert Gemeindemitglieder hätten bereits eine
	entsprechende Petition an den Zentralrat der Juden in Deutschland
	unterschrieben.

	Bringen werde das aber alles nichts, fürchtet der Oppositionelle
	Lagodinsky. Für ihn ist die neue Prüfmethode „eindeutig eine Aushebelung
	des demokratischen Instruments des Neuwahlantrags“, die eines belege: „Die
	Jüdische Gemeinde zu Berlin“, so Lagodinsky, „bietet derzeit die
	einzigartige Möglichkeit, mitten in einem Rechtsstaat in einem totalitären
	Regime zu leben.“

	3 Feb 2014

	## AUTOREN

	Alke Wierth

	## TAGS

	Jüdische Gemeinde
	Berlin
	Zentralrat der Juden
	Christentum
	Enteignung
	Holocaust

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Präsident des Zentralrats der Juden: Für Offenheit und Pluralität

	Mit der Wahl Josef Schusters setzt der Zentralrat auf Kontinuität. Der 1954
	geborene Internist gilt als moderater, aber deutlicher Mahner.

	„The House of One“ in Berlin: Drei Religionen bauen gemeinsam

	Am Petriplatz in Berlin-Mitte soll ein gemeinsames Bethaus für Christen,
	Juden und Muslime entstehen - ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

	Erinnerung an jüdische Familie: Feuerwehr frei!

	Im münsterländischen Borghorst soll die Villa einer jüdischen Familie
	abgerissen werden. Den Platz bräuchte die Feuerwehr. Eine Initiative sieht
	das anders.

	Gedenken an Auschwitz: "Wir wollen die Nazis nicht wieder haben"

	Zum 16. Mal organisieren Pankower eine Lichterkette. Wie das Gedenken an
	Auschwitz zusammenhängt mit dem Engagement für Flüchtlinge, sagt
	Initiatorin Ilona Nack.

	Jüdische Gemeinde Berlin: Neue Hürde für neuen Vorstand

	Fast 2.000 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde wollen einen neuen Vorstand
	wählen. Die amtierende Führung will die dafür abgegebenen Unterschriften
	aber nicht akzeptieren.

	Jüdische Gemeinde Berlin: Neubeginn oder Spaltung

	Oppositionelle in der Jüdischen Gemeinde wollen den Vorstand stürzen. Jetzt
	haben sie Unterschriften für Neuwahlen der Repräsentantenversammlung
	gesammelt.