# taz.de -- Politischer Prozess in Südkorea: Haftstrafe für linken Abgeordnet… | |
> Wegen eines angeblich geplanten Umsturzes muss Lee Seok Ki für zwölf | |
> Jahre ins Gefängnis. Er spricht von einer „Hexenjagd“. | |
Bild: Bei konservativen Demonstranten ist Lee Seok Ki offensichtlich unbeliebt. | |
BERLIN taz | In Südkorea ist am Montag erstmals seit Überwindung der | |
Militärdiktatur Ende der 1980er Jahre ein Parlamentsabgeordneter wegen | |
Hochverrats und Verstoßes gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu einer | |
langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. | |
Der 52-jährige Lee Seok Ki von der linken Vereinigten Fortschrittspartei | |
(UPP) wurde im Distriktgericht von Suwon südlich der Hauptstadt Seoul zu | |
zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus darf er zehn Jahre kein | |
politisches Amt bekleiden. Gegen sechs andere UPP-Mitglieder wurden | |
ebenfalls Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verhängt. | |
Die Verurteilten wurden in dem höchst umstrittenen Prozess für schuldig | |
befunden, den Umsturz der konservativen Regierung für den Fall eines | |
Krieges mit Nordkorea geplant zu haben. So sollen sie Sabotageakte geplant | |
haben. Lee war im vergangenen September vom Parlament die politische | |
Immunität entzogen worden. Er wies stets die Vorwürfe zurück und sprach von | |
einer „Hexenjagd“. | |
Die Anklage basierte auf heimlichen Mitschnitten von zwei | |
UPP-Veranstaltungen im vergangenen Mai durch Südkoreas umstrittenen | |
Geheimdienst NIS. Damals waren die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea | |
auf einem Höhepunkt. Der NIS qualifizierte die Versammlungen als Treffen | |
einer geheimen „Revolutionären Organisation“, die von Lee geführt werde u… | |
im Sinne Pjöngjangs agiere. | |
Kindergeschrei auf den Mitschnitten der öffentlichen Versammlung ließ die | |
Richter ebenso wenig an der unterstellten Verschwörung zweifeln wie | |
Anzeichen von Manipulationen an den Aufnahmen. Scherzhaft gemeinte | |
Äußerungen wurden für bare Münze genomme. Radikale Statements einzelner | |
Teilnehmer als erklärte Politik Lees gewertet. | |
Seine Verteidiger kündigten noch am Montag Berufung an. Beobachter werten | |
das ganze Verfahren als Ablenkungsmanöver des NIS von einem eigenen | |
Skandal. Denn Vertreter des NIS müssen sich selbst vor Gericht | |
verantworten, weil sie in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfes im | |
Dezember 2012 verdeckt zugunsten der heutigen Präsidentin Park Geun Hye | |
eingriffen und so die Wahl manipulierten. Seitdem hat sich das | |
innenpolitische Klima im Land weiter verschärft. | |
17 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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