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# taz.de -- Repression in China: Der Alptraum der Freiheit
> Menschenrechtler kritisieren die massive Unterdrückung von
> Bürgerrechtlern im ersten Amtsjahr von Xi Jinping. Es „sei die schlimmste
> Unterdrückung seit Anfang der 90er“.
Bild: Chinesische Soldaten marschieren für die Sicherheit der BürgerInnen.
PEKING dpa | Menschenrechtler haben Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping vorgeworfen, er habe während seines ersten Amtsjahres die
Unterdrückung von Bürgerrechtlern massiv verschärft.
In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht, der am Montag veröffentlicht
wurde, stellt die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) fest,
dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht
habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt.
Unter Hinweis auf den Slogan des Präsidenten vom „chinesischen Traum“
kritisierte die Gruppe ein „alptraumhaftes Jahr“. Beklagt wurden die
Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung,
die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf
Anwälte und Unterdrückung von Minderheiten.
Eine Reihe von Aktivisten spreche von „der schlimmsten Unterdrückung seit
Ende der 90er Jahre“, als die Organisatoren einer neu gegründeten
Demokratischen Partei inhaftiert worden waren, wie CHRD berichtete. „Viele
Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt“,
klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao.
Die Gruppe kritisierte, dass China „trotz der schamlosen Missachtung“ der
Grundrechte wieder in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der
am Montag in Genf seine Frühjahrstagung beginnt.
3 Mar 2014
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