# taz.de -- Repression in China: Der Alptraum der Freiheit | |
> Menschenrechtler kritisieren die massive Unterdrückung von | |
> Bürgerrechtlern im ersten Amtsjahr von Xi Jinping. Es „sei die schlimmste | |
> Unterdrückung seit Anfang der 90er“. | |
Bild: Chinesische Soldaten marschieren für die Sicherheit der BürgerInnen. | |
PEKING dpa | Menschenrechtler haben Chinas Staats- und Parteichef Xi | |
Jinping vorgeworfen, er habe während seines ersten Amtsjahres die | |
Unterdrückung von Bürgerrechtlern massiv verschärft. | |
In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht, der am Montag veröffentlicht | |
wurde, stellt die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) fest, | |
dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht | |
habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt. | |
Unter Hinweis auf den Slogan des Präsidenten vom „chinesischen Traum“ | |
kritisierte die Gruppe ein „alptraumhaftes Jahr“. Beklagt wurden die | |
Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, | |
die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf | |
Anwälte und Unterdrückung von Minderheiten. | |
Eine Reihe von Aktivisten spreche von „der schlimmsten Unterdrückung seit | |
Ende der 90er Jahre“, als die Organisatoren einer neu gegründeten | |
Demokratischen Partei inhaftiert worden waren, wie CHRD berichtete. „Viele | |
Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt“, | |
klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao. | |
Die Gruppe kritisierte, dass China „trotz der schamlosen Missachtung“ der | |
Grundrechte wieder in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der | |
am Montag in Genf seine Frühjahrstagung beginnt. | |
3 Mar 2014 | |
## TAGS | |
China | |
Menschenrechte | |
Bürgerrechtler | |
Meinungsfreiheit | |
China | |
China | |
China | |
China | |
China | |
China | |
China | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vor Jahrstag des Tiananmen-Massakers: Verhöre und Verhaftungen | |
Schon einen Monat vor dem 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des | |
Friedens wollen Chinas Sicherheitsorgane jedes Gedenken an die Opfer im | |
Keim ersticken. | |
Kinder in China: Sechsjährige in der Babyklappe | |
Babyklappen werden in China als soziale Errungenschaft gepriesen. In | |
Guangzhou jedoch musste eine wieder schließen – zu viele Kinder wurden | |
abgegeben. | |
Chinas Zukunftspläne: Wachstum und Waffen | |
Es soll „schmerzhafte“ Veränderungen geben. Chinas Ministerpräsident will | |
7,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Trotz schwacher Konjunktur steigt der | |
Militäretat. | |
China verteidigt Aufrüstung: „Frieden durch Stärke“ | |
Ohne den Schutz starker Streitkräfte könne das Volk nicht in Frieden leben, | |
findet Chinas Regierung. Das Land fahre aber eine defensive | |
Verteidigungspolitik. | |
Anschlag auf chinesischem Bahnhof: Mehr als 30 Tote nach Messerattacke | |
Unbekannte haben in Südchina mindestens 34 Menschen an einem Bahnhof | |
getötet. Die Behörden beschuldigen die Uiguren, doch deren Heimat ist 1.000 | |
Kilometer entfernt. | |
China rächt sich: Uigurischer Ökonom angeklagt | |
Ilham Tothi gilt als der promintenteste uigurische Wissenschaftler. Nun | |
wird er wegen „Separatismus“ angeklagt. Ihm droht lebenlange Haft. | |
Staatsbesuch in Deutschland: Xi will Holocaust instrumentalisieren | |
Chinas Präsident Xi Jinping will bei seinem Staatsbesuch Ende März in | |
Berlin das Holocaustmahnmal besichtigen – um Japan bloßzustellen. | |
China reagiert wütend: Dalai Lama bei Obama | |
Erstmals seit drei Jahren hat US-Präsident Obama am Freitag den Dalai Lama | |
im Weißen Haus empfangen. Die chinesische Regierung protestiert. |