# taz.de -- Chinas Zukunftspläne: Wachstum und Waffen | |
> Es soll „schmerzhafte“ Veränderungen geben. Chinas Ministerpräsident wi… | |
> 7,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Trotz schwacher Konjunktur steigt | |
> der Militäretat. | |
Bild: Mehr, mehr, mehr: Chinas Militär soll stärker werden. Natürlich nur zu… | |
PEKING dpa/rtr | Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat „schmerzhafte | |
strukturelle Veränderungen“ angekündigt, um neues Wachstum für die | |
zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu erreichen. In seinem | |
Rechenschaftsbericht zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in | |
Peking warnte der Premier am Mittwoch vor „tief sitzenden Problemen“ und | |
einem starken Abwärtsdruck für die Wirtschaft. Der Markt werde eine | |
„entscheidende Rolle“ in seinen Reformen spielen. | |
Als Wachstumsziel gab Li wie im Vorjahr ein Plus von 7,5 Prozent vor. 2013 | |
waren im zweiten Jahr in Folge 7,7 Prozent erreicht worden – so wenig wie | |
zuletzt 1999. „Chinas Reform hat eine kritische Phase erreicht“, sagte der | |
Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Als | |
Wachstumsmotor will die Regierung den heimischen Konsum stärker ankurbeln, | |
um die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern. | |
„Die Erholung der Weltwirtschaft erlebt weiter Instabilität und | |
Ungewissheiten“, sagte Li Keqiang. Trotz der schwächeren Konjunktur steigt | |
allerdings der chinesische Militäretat vor dem Hintergrund der Spannungen | |
Chinas mit Nachbarn wie Japan oder den USA überdurchschnittlich stark um | |
12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro). Das | |
zusätzliche Geld werde vor allem in die Küsten- und Luftabwehr sowie in die | |
Entwicklung von hochtechnologischen Waffen investiert. | |
China hat damit den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA mit 526,8 | |
Milliarden Dollar (383,4 Milliarden Euro) im Jahr 2014. Experten gehen | |
jedoch davon aus, dass Peking einen Großteil der Rüstungsausgaben außerhalb | |
des regulären Budgets tätigt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten | |
demnach tatsächlich auf etwa 146 Milliarden Euro.Die Volksrepublik hat | |
immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt | |
kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung | |
diene. | |
## Haushaltsdefizit wächst | |
Das Haushaltsdefizit der Volksrepublik klettert in diesem Jahr um 150 | |
Milliarden auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro). Das sind wie im | |
Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Finanzminister Lou Jiwei | |
warnte in seinem Bericht für den Volkskongress vor „ernsten | |
Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben“. | |
Die Regierung will die Inflation bei 3,5 Prozent (2013: 2,6 Prozent) | |
kontrollieren. Die Im- und Exporte der weltgrößten Handelsnation sollen um | |
7,5 Prozent zulegen. Investitionen aus staatlichen und vermehrt auch | |
privaten Quellen spielen weiter eine wichtige Rolle für das Wachstum, wie | |
aus dem Bericht des Premiers hervorgeht. So sollen die Anlageinvestitionen | |
um 17,5 Prozent (2013: 19,6 Prozent) steigen. | |
## Reform des Finanzsektors | |
Der Finanzsektor, in dem nach Warnungen des Finanzministers durch die | |
Schuldenberge lokaler Regierungen viele Risiken schlummern, soll vorrangig | |
reformiert werden. Die Zins-Liberalisierung wird nach Lis Worten | |
fortgesetzt, indem Finanzhäusern mehr Befugnisse gewährt werden, selbst | |
Zinsen festzulegen. Der Premier kündigte auch an, dass China ein | |
Versicherungssystem für Bankeinlagen einführen und Risikomechanismen von | |
Finanzhäusern verbessern werde. | |
Die begrenzte Handelsspanne der chinesischen Währung werde ausgeweitet und | |
der Kurs des Yuan (Renminbi) auf einem „angemessenen, ausgeglichenen | |
Niveau“ gehalten, sagte Li. China wolle sich weiter auf eine | |
Konvertibilität zubewegen. Die neu gegründete Shanghaier Freihandelszone, | |
wo China mit Finanz- und Währungsreformen experimentieren will, soll | |
ausgebaut und als Modell für weitere Versuchsprojekte dieser Art im Land | |
dienen, sagte der Premier. | |
Außer den Militärausgaben steigt im Haushaltsentwurf für 2014 auch der Etat | |
für das Gesundheitswesen und Familienplanung überdurchschnittlich stark um | |
15,1 Prozent auf 303 Milliarden Yuan (36 Milliarden Euro). Für soziale | |
Sicherheit und Arbeit sollen mit 715 Milliarden Yuan 9,8 Prozent mehr | |
ausgegeben werden. | |
5 Mar 2014 | |
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