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# taz.de -- Alljährliche Tagung des Volkskongresses: Chinas Führung macht auf…
> Chinas Staatsführung erklärt der Umweltverschmutzung den „Krieg“ und wi…
> handeln. Auch, wenn dadurch die Wirtschaft langsamer wächst.
Bild: „Fast unbewohnbar für menschliche Wesen“: Peking
PEKING taz | Einen Öko als chinesischen Premier? Angesichts der Smogbilder
aus Peking und anderen chinesischen Städten ist das kaum vorstellbar.
Dennoch wird die chinesische Regierung derzeit von einem Mann geführt, der
wie keiner vor ihm den Umweltschutz in den Vordergrund rücken will. „So wie
wir der Armut den Kampf angesagt haben, erklären wir auch der
Umweltverschmutzung den Krieg“, kündigte er letzte Woche zum Auftakt des
Nationalen Volkskongresses an – Chinas einmal jährlich tagenden
Scheinparlaments.
Damit erklärt Li den Umweltschutz ganz offiziell zur Staatsdoktrin. Was das
ganz konkret heißt? Zunächst einmal, dass sich jeder Parteisekretär in den
kommenden Monaten ausgiebig mit Feinstaubwerten und verunreinigten
Lebensmitteln beschäftigen muss.
Doch Li weiß: Das wird nicht genügen. Nicht nur die Luft in China ist
angesichts der oftmals mit Kohle betriebenen Schwerindustrie und den
Abgasen der Autos gewaltig verschmutzt, sondern auch der Boden und die
Gewässer. Wie das chinesische Umweltministerium zugibt, sind rund die
Hälfte aller großen Seen verschmutzt. Um das Grundwasser steht es noch
schlechter. Eine Fläche von der Größe Niedersachsens ist so verseucht, dass
dort auf absehbare Zeit nichts mehr angebaut werden darf.
Der massive Smog erfasst inzwischen ein Gebiet, in dem fast eine Milliarde
Menschen leben. Die [1][8012/index.jhtml:Akademie der Sozialwissenschaft]
hat im Februar in einer Studie festgestellt, dass die extreme
Schadstoffbelastung Chinas Hauptstadt Peking „fast unbewohnbar für
menschliche Wesen“ mache. Einige Städte im Kohlegürtel trifft es noch sehr
viel schlimmer. Der Zustand der Umwelt ist laut Umfragen inzwischen das
Thema, das die Chinesen am meisten sorgt.
## Investitionen in erneuerbare Energien
Zu den Maßnahmen, die Li ankündigte, gehört, dass in diesem Jahr mindestens
50.000 kohlebefeuerte Anlagen stillgelegt werden und weiter massiv in
Wind-, Solar- und Wasserkraft investiert werden soll. Außerdem wies er an,
rund sechs Millionen Autos mit besonders schlechten Abgaswerten von den
Straßen zu beseitigen. Damit setzt die chinesische Führung endlich auch an
der Autoindustrie an, die bisher geschont wurde.
Ein weiterer Meilenstein: Premier Li spricht erstmals von einer Reform der
Strompreise. Derzeit gilt in China ein Einheitspreis für Strom – ein Relikt
aus den Zeiten, in denen in China noch Einheitslohn herrschte und auch die
Bauern auf dem Land in den Genuss von günstigem Strom kommen sollten.
Doch inzwischen lebt die Hälfte der chinesischen Bevölkerung in Städten und
ist zur Mittelschicht aufgestiegen. Für ihre Verhältnisse ist der Strom mit
rund 7 Cent pro Kilowattstunde billig – und spornt nicht zum Stromsparen
an. Auch die Unternehmer zeigen bislang nur wenig Interesse, in
effizientere Maschinen zu investieren.
## Wichtiger als Wachstum
Dass Li nun an der Preisschraube dreht, könnte auch in China die dringend
notwendige Energiewende einläuten. Die [2][Umweltstiftung WWF hält es für
möglich], dass „China bis 2050 rund 80 Prozent seiner Energie aus
klimafreundlicher Technologie bezieht und Kohle gar keine Rolle mehr
spielt“.
Premier Li hat ein weiteres entscheidendes Zeichen gesetzt. In seiner Rede
gab er für 2014 ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent vor. Das ist so wenig wie
zuletzt 1999. Auch das ist ein wichtiges Signal: Nicht mehr hohe
Wachstumsraten stehen im Vordergrund, sondern Chinas geschundene Umwelt.
13 Mar 2014
## LINKS
[1] http://english.sass.org.cn
[2] http://en.wwfchina.org/?4981/Groundbreaking-Analysis-Shows-Chinas-Renewable…
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
China
Erneuerbare Energien
Umweltschäden
Smog
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Strompreis
WWF
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