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# taz.de -- Linkspolitiker in Kolumbien: Weiter Streit um Bogotá
> Im Dezember hatte ein Staatsanwalt den Bürgermeister Gustavo Petro
> abgesetzt. Der juristische Kampf darum geht jetzt in eine neue Runde.
Bild: „Wir sind alle Petro“. Demonstration gegen die Absetzung des linken B…
BUENOS AIRES taz | Das Tauziehen um den Verbleib des linken Gustavo Petro
im Bürgermeisteramt von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geht in eine neue
Runde. Am Dienstag hatte zunächst der Staatsrat, vergleichbar etwa mit
einem Obersten Verwaltungsgericht, alle Einsprüche Petros gegen seine
Absetzung abgelehnt. Nur Stunden später kam aus Washington, vom Sitz der
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, die Forderung, die
Amtsenthebung Petros auszusetzen.
Noch ist unklar, ob der rechtsliberale Staatspräsident Juan Manuel Santos
der Aufforderung der Kommission folgt oder den linken Petro innerhalb der
nächsten zehn Tage aus dem Amt entfernt, einen Nachfolger einsetzt und
Neuwahlen ausschreibt. Sollte Santos dem CIDH folgen, dann entscheidet sich
Petros Amtsverbleib wie bereits geplant am 6. April durch ein Referendum in
der Hauptstadt.
Bogotás Bürgermeister war Mitte Dezember 2013 von Generalstaatsanwalt
Alejandro Ordóñez abgesetzt worden. Petro habe im Dezember 2012
„wissentlich und aus freier Entscheidung“ zwei nicht-kompetente Unternehmen
mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt. Dagegen hatte die zuständige
Behörde immer betont, die vorherige Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig
wie vereinbart die Müllfahrzeuge übergeben.
Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9000 Tonnen Müll in den Straßen der
8-Millionen-Stadt liegen blieben, reichte Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht
nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte den linken Politiker zusätzlich
mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben.
## „Staatsstreich” der Staatsanwaltschaft
Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des
Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken
loszuwerden - Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die
Absetzung.
Der 53-Jährige ist einer der profiliertesten Linkspolitiker Kolumbiens. Im
Oktober 2011 war er mit rund 32 Prozent der Wahlstimmen ins
Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten
das zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den
Kampf gegen die Mafia und gegen die soziale Ungleichheit in der Stadt zu
führen und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.
Seine Kritiker loben ihn jedoch mehr als einen gewieften Politiker denn als
einen guten Administrator. Nicht nur bei der Müllentsorgung habe er nicht
glücklich gehandelt. Vor allem bei der Neuordnung des öffentlichen
Nahverkehrs habe er kläglich versagt. Im Januar kam es fast täglich zu
Protesten wütender Fahrgäste gegen die schlecht organisierten und
überfüllten Busse des TransMilenio in der Hauptstadt.
19 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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Bogotá
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