# taz.de -- Linkspolitiker in Kolumbien: Weiter Streit um Bogotá | |
> Im Dezember hatte ein Staatsanwalt den Bürgermeister Gustavo Petro | |
> abgesetzt. Der juristische Kampf darum geht jetzt in eine neue Runde. | |
Bild: „Wir sind alle Petro“. Demonstration gegen die Absetzung des linken B… | |
BUENOS AIRES taz | Das Tauziehen um den Verbleib des linken Gustavo Petro | |
im Bürgermeisteramt von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geht in eine neue | |
Runde. Am Dienstag hatte zunächst der Staatsrat, vergleichbar etwa mit | |
einem Obersten Verwaltungsgericht, alle Einsprüche Petros gegen seine | |
Absetzung abgelehnt. Nur Stunden später kam aus Washington, vom Sitz der | |
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, die Forderung, die | |
Amtsenthebung Petros auszusetzen. | |
Noch ist unklar, ob der rechtsliberale Staatspräsident Juan Manuel Santos | |
der Aufforderung der Kommission folgt oder den linken Petro innerhalb der | |
nächsten zehn Tage aus dem Amt entfernt, einen Nachfolger einsetzt und | |
Neuwahlen ausschreibt. Sollte Santos dem CIDH folgen, dann entscheidet sich | |
Petros Amtsverbleib wie bereits geplant am 6. April durch ein Referendum in | |
der Hauptstadt. | |
Bogotás Bürgermeister war Mitte Dezember 2013 von Generalstaatsanwalt | |
Alejandro Ordóñez abgesetzt worden. Petro habe im Dezember 2012 | |
„wissentlich und aus freier Entscheidung“ zwei nicht-kompetente Unternehmen | |
mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt. Dagegen hatte die zuständige | |
Behörde immer betont, die vorherige Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig | |
wie vereinbart die Müllfahrzeuge übergeben. | |
Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9000 Tonnen Müll in den Straßen der | |
8-Millionen-Stadt liegen blieben, reichte Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht | |
nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte den linken Politiker zusätzlich | |
mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben. | |
## „Staatsstreich” der Staatsanwaltschaft | |
Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche | |
Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des | |
Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken | |
loszuwerden - Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die | |
Absetzung. | |
Der 53-Jährige ist einer der profiliertesten Linkspolitiker Kolumbiens. Im | |
Oktober 2011 war er mit rund 32 Prozent der Wahlstimmen ins | |
Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten | |
das zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den | |
Kampf gegen die Mafia und gegen die soziale Ungleichheit in der Stadt zu | |
führen und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen. | |
Seine Kritiker loben ihn jedoch mehr als einen gewieften Politiker denn als | |
einen guten Administrator. Nicht nur bei der Müllentsorgung habe er nicht | |
glücklich gehandelt. Vor allem bei der Neuordnung des öffentlichen | |
Nahverkehrs habe er kläglich versagt. Im Januar kam es fast täglich zu | |
Protesten wütender Fahrgäste gegen die schlecht organisierten und | |
überfüllten Busse des TransMilenio in der Hauptstadt. | |
19 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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