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# taz.de -- Linker Politiker in Kolumbien: Kommt Gustavo Petro wieder?
> Kolumbiens Oberstes Gericht ordnet an, den entlassenen linken
> Bürgermeister Bogotás wieder einzusetzen. Ob Präsident Santos mitmacht,
> ist offen.
Bild: Zu unbequem? Bogotás ehemaliger Bürgermeister Gustavo Petro.
BUENOS AIRES taz | Bleibt Gustavo Petro doch Bürgermeister von Kolumbiens
Hauptstadt Bogotá? Nachdem Staatspräsident Juan Manuel Santos am Montag mit
María Mercedes Maldonado eine Amtsnachfolgerin für den abgesetzten linken
Exguerillero Gustavo Petro ernannt hatte, ordnete das Oberste Gericht der
Stadt Bogotá am Dienstag an, Petro innerhalb von 48 Stunden wieder
einzusetzen. Für alle überraschend geht das Tauziehen um das
zweitwichtigste politische Amt des Landes jetzt in eine neue Runde.
„Diesmal hat das Oberste Gericht von Bogotá die politischen Rechte
geschützt, die zugleich Menschenrechte der Bürger Bogotás sind und auch
meine“, jubelte Petro umgehend.
Sollte er tatsächlich wieder auf seinem Amtssessel Platz nehmen, läuft auch
die Frist für die Durchführung eines von ihm mitangestrengten Referendums
über seinen Amtsverbleib wieder. Das war mit seiner Absetzung ebenfalls ad
acta gelegt worden.
Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez hatte im Dezember 2013 angeordnet,
den 56-jährigen Petro abzusetzen. Dieser habe im Dezember 2012 „wissentlich
und aus freier Entscheidung“ zwei nicht kompetente Unternehmen mit der
Müllentsorgung in Bogotá beauftragt.
Dagegen hatte die zuständige Behörde immer betont, die vorherige
Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig wie vereinbart die Müllfahrzeuge
übergeben. Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9.000 Tonnen Müll in den
Straßen der 8-Millionen-Einwohner-Stadt liegen blieben, reichte
Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte
den linken Politiker zusätzlich mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche
Funktionen auszuüben.
##
## Ein politisches Manöver?
Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des
Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken
loszuwerden – Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die
Absetzung.
Nachdem sämtliche Beschwerden und Anträge auf einstweilige Verfügungen in
den nationalen Instanzen abgelehnt waren, forderte Mitte März die
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Präsident Santos
auf, die Amtsenthebung Petros bis zu einer letzten Klärung auszusetzen. Der
rechtsliberale Santos jedoch tat das Gegenteil und bestätigte Petros
Amtsenthebung.
Ob die CIDH-Aufforderungen rechtlich bindend sind, ist unter Juristen
umstritten. Es ist aber gängige Praxis, dass die Mitgliedstaaten sich daran
halten. Santos setzte sich dennoch darüber hinweg, und genau damit
begründeten Bogotás oberste Richter ihre Entscheidung: Kolumbien könne sich
nicht gegen internationale Organisationen stellen, deren Mitglied es sei
und deren Bedingungen es akzeptiere. Über die Absetzung als solche
urteilten die Richter nicht.
Wie der Präsident nun weiter vorgeht, ist offen. Santos, der sich am 25.
Mai zur Wiederwahl stellt, hat nach Meinungsumfragen bereits durch die
Nichtachtung des CIDH-Bescheids Sympathie bei den Wahlberechtigten
eingebüßt. Die nationale Karte, mit der er auf die staatliche Souveränität
gepocht hatte, hat nicht gestochen. Egal wie er auf die Entscheidung der
Richter reagiert, Santos steht als Verlierer da.
23 Apr 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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