# taz.de -- Linker Politiker in Kolumbien: Kommt Gustavo Petro wieder? | |
> Kolumbiens Oberstes Gericht ordnet an, den entlassenen linken | |
> Bürgermeister Bogotás wieder einzusetzen. Ob Präsident Santos mitmacht, | |
> ist offen. | |
Bild: Zu unbequem? Bogotás ehemaliger Bürgermeister Gustavo Petro. | |
BUENOS AIRES taz | Bleibt Gustavo Petro doch Bürgermeister von Kolumbiens | |
Hauptstadt Bogotá? Nachdem Staatspräsident Juan Manuel Santos am Montag mit | |
María Mercedes Maldonado eine Amtsnachfolgerin für den abgesetzten linken | |
Exguerillero Gustavo Petro ernannt hatte, ordnete das Oberste Gericht der | |
Stadt Bogotá am Dienstag an, Petro innerhalb von 48 Stunden wieder | |
einzusetzen. Für alle überraschend geht das Tauziehen um das | |
zweitwichtigste politische Amt des Landes jetzt in eine neue Runde. | |
„Diesmal hat das Oberste Gericht von Bogotá die politischen Rechte | |
geschützt, die zugleich Menschenrechte der Bürger Bogotás sind und auch | |
meine“, jubelte Petro umgehend. | |
Sollte er tatsächlich wieder auf seinem Amtssessel Platz nehmen, läuft auch | |
die Frist für die Durchführung eines von ihm mitangestrengten Referendums | |
über seinen Amtsverbleib wieder. Das war mit seiner Absetzung ebenfalls ad | |
acta gelegt worden. | |
Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez hatte im Dezember 2013 angeordnet, | |
den 56-jährigen Petro abzusetzen. Dieser habe im Dezember 2012 „wissentlich | |
und aus freier Entscheidung“ zwei nicht kompetente Unternehmen mit der | |
Müllentsorgung in Bogotá beauftragt. | |
Dagegen hatte die zuständige Behörde immer betont, die vorherige | |
Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig wie vereinbart die Müllfahrzeuge | |
übergeben. Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9.000 Tonnen Müll in den | |
Straßen der 8-Millionen-Einwohner-Stadt liegen blieben, reichte | |
Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte | |
den linken Politiker zusätzlich mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche | |
Funktionen auszuüben. | |
## | |
## Ein politisches Manöver? | |
Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche | |
Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des | |
Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken | |
loszuwerden – Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die | |
Absetzung. | |
Nachdem sämtliche Beschwerden und Anträge auf einstweilige Verfügungen in | |
den nationalen Instanzen abgelehnt waren, forderte Mitte März die | |
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Präsident Santos | |
auf, die Amtsenthebung Petros bis zu einer letzten Klärung auszusetzen. Der | |
rechtsliberale Santos jedoch tat das Gegenteil und bestätigte Petros | |
Amtsenthebung. | |
Ob die CIDH-Aufforderungen rechtlich bindend sind, ist unter Juristen | |
umstritten. Es ist aber gängige Praxis, dass die Mitgliedstaaten sich daran | |
halten. Santos setzte sich dennoch darüber hinweg, und genau damit | |
begründeten Bogotás oberste Richter ihre Entscheidung: Kolumbien könne sich | |
nicht gegen internationale Organisationen stellen, deren Mitglied es sei | |
und deren Bedingungen es akzeptiere. Über die Absetzung als solche | |
urteilten die Richter nicht. | |
Wie der Präsident nun weiter vorgeht, ist offen. Santos, der sich am 25. | |
Mai zur Wiederwahl stellt, hat nach Meinungsumfragen bereits durch die | |
Nichtachtung des CIDH-Bescheids Sympathie bei den Wahlberechtigten | |
eingebüßt. Die nationale Karte, mit der er auf die staatliche Souveränität | |
gepocht hatte, hat nicht gestochen. Egal wie er auf die Entscheidung der | |
Richter reagiert, Santos steht als Verlierer da. | |
23 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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