# taz.de -- Bogotás linker Bürgermeister abgesetzt: „Das ist ein Staatsstre… | |
> Entsorgt: Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen und erhält 15 | |
> Jahre Amtsverbot – wegen der Auswahl inkompetenter Müllfirmen. | |
Bild: Unterstützung für Gustavo Petro: Seine Amtsenthebung rief Proteste herv… | |
BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Hauptstadt Bogotá steht ohne Bürgermeister | |
da. Am Montag setzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez Amtsinhaber | |
Gustavo Petro ab und belegte ihn zudem mit einem 15-jährigen Verbot, ein | |
öffentliches Amt zu bekleiden. | |
Gustavo Petro ist einer der profiliertesten Linken Kolumbiens. Im Oktober | |
2011 war er mit rund 32 Prozent der Wählerstimmen ins Bürgermeisteramt der | |
Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten das wohl | |
zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den | |
Kampf gegen die Mafia und gegen soziale Ungleichheit in der Stadt zu führen | |
und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen. | |
Petro habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ die | |
Müllentsorgung Bogotás an zwei nichtkompetente Unternehmen übergeben, so | |
der Hauptgrund für die Absetzung. Er habe Bogotá in ein Müllchaos gestürzt. | |
An die 9.000 Tonnen Müll hätten sich damals in den Straßen angestaut. | |
Für Petro ist seine Absetzung ein „Staatsstreich gegen die fortschrittliche | |
Regierung Bogotás“. Am Abend wandte er sich in einer Rede an Tausende | |
seiner Anhänger auf der Plaza de Bolívar. Jetzt müsse eine Bewegung der | |
Empörten gebildet werden, sagte er. | |
„Der Generalstaatsanwalt hat uns das Recht genommen, die zu wählen, die den | |
Paramilitarismus und das Kartell anprangern, mit dessen Hilfe einige | |
kultivierte korrupte Unternehmer beschlossen haben, sich die öffentlichen | |
Gelder einzuverleiben“, griff er Ordóñez an. Staatspräsident Juan Manuel | |
Santos sei die letzte Instanz, die über das Vorgehen von Ordóñez | |
entscheiden müsse, sagte Petro. | |
## „Nehmt es gelassen“ | |
Die Regierung teilte mit, sie respektiere, wie immer in solchen Fällen, die | |
Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. In einer Stellungnahme zeigte | |
sie sich besorgt über die möglichen Unannehmlichkeiten für die | |
Hauptstadtbevölkerung. Auch könne die Anordnung möglicherweise Auswirkungen | |
auf die Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla haben, heißt es in der | |
Stellungnahme, die in einem allgemeinen Aufruf zur Gelassenheit endet. | |
Alejandro Ordóñez steht der Disziplinarabteilung der | |
Generalstaatsanwaltschaft vor, die den öffentlichen Behörden und | |
Institutionen auf die Finger schaut. Seine Entscheidungskompetenz ist durch | |
die Verfassung abgedeckt. Für den erzkonservativen Ordóñez, mittlerweile | |
läuft bereits seine zweite Amtszeit, sind Amtsenthebungen | |
Routineangelegenheiten. In seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2012 hat er | |
828 Bürgermeister abgesetzt. Jede Woche mussten vier Bürgermeister ihre | |
Sessel räumen. | |
## Bürgermeister mit Vergangenheit | |
Petro haftet die Bezeichnung Exguerillero an. Tatsächlich hatte er sich in | |
den 1980er Jahren dem linken Flügel des Movimiento 19 de Abril, kurz M-19 | |
angeschlossen. Petro saß im Gefängnis und ging danach in den Untergrund. | |
Anfang 1990 gab die Gruppe die Waffen ab und bildete die Alianza | |
Democrática M-19. | |
Zweimal, 1991 und 1995, zog er als Abgeordneter ins Unterhaus des | |
Kongresses ein. Bei der Wahl 2006 kandidierte er erfolgreich für den Senat, | |
wo er sich als einer der Oppositionsführer profilierte. Sein Meisterstück: | |
die Aufdeckung der Verbindungen der rechten Paramilitärs und der | |
Parteigänger des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ein Kongressmitglied | |
nach dem anderen wanderte ins Gefängnis. | |
10 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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