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# taz.de -- Bogotás linker Bürgermeister abgesetzt: „Das ist ein Staatsstre…
> Entsorgt: Bogotás Bürgermeister Gustavo Petro muss gehen und erhält 15
> Jahre Amtsverbot – wegen der Auswahl inkompetenter Müllfirmen.
Bild: Unterstützung für Gustavo Petro: Seine Amtsenthebung rief Proteste herv…
BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Hauptstadt Bogotá steht ohne Bürgermeister
da. Am Montag setzte Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez Amtsinhaber
Gustavo Petro ab und belegte ihn zudem mit einem 15-jährigen Verbot, ein
öffentliches Amt zu bekleiden.
Gustavo Petro ist einer der profiliertesten Linken Kolumbiens. Im Oktober
2011 war er mit rund 32 Prozent der Wählerstimmen ins Bürgermeisteramt der
Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten das wohl
zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den
Kampf gegen die Mafia und gegen soziale Ungleichheit in der Stadt zu führen
und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.
Petro habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ die
Müllentsorgung Bogotás an zwei nichtkompetente Unternehmen übergeben, so
der Hauptgrund für die Absetzung. Er habe Bogotá in ein Müllchaos gestürzt.
An die 9.000 Tonnen Müll hätten sich damals in den Straßen angestaut.
Für Petro ist seine Absetzung ein „Staatsstreich gegen die fortschrittliche
Regierung Bogotás“. Am Abend wandte er sich in einer Rede an Tausende
seiner Anhänger auf der Plaza de Bolívar. Jetzt müsse eine Bewegung der
Empörten gebildet werden, sagte er.
„Der Generalstaatsanwalt hat uns das Recht genommen, die zu wählen, die den
Paramilitarismus und das Kartell anprangern, mit dessen Hilfe einige
kultivierte korrupte Unternehmer beschlossen haben, sich die öffentlichen
Gelder einzuverleiben“, griff er Ordóñez an. Staatspräsident Juan Manuel
Santos sei die letzte Instanz, die über das Vorgehen von Ordóñez
entscheiden müsse, sagte Petro.
## „Nehmt es gelassen“
Die Regierung teilte mit, sie respektiere, wie immer in solchen Fällen, die
Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. In einer Stellungnahme zeigte
sie sich besorgt über die möglichen Unannehmlichkeiten für die
Hauptstadtbevölkerung. Auch könne die Anordnung möglicherweise Auswirkungen
auf die Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla haben, heißt es in der
Stellungnahme, die in einem allgemeinen Aufruf zur Gelassenheit endet.
Alejandro Ordóñez steht der Disziplinarabteilung der
Generalstaatsanwaltschaft vor, die den öffentlichen Behörden und
Institutionen auf die Finger schaut. Seine Entscheidungskompetenz ist durch
die Verfassung abgedeckt. Für den erzkonservativen Ordóñez, mittlerweile
läuft bereits seine zweite Amtszeit, sind Amtsenthebungen
Routineangelegenheiten. In seiner ersten Amtszeit von 2009 bis 2012 hat er
828 Bürgermeister abgesetzt. Jede Woche mussten vier Bürgermeister ihre
Sessel räumen.
## Bürgermeister mit Vergangenheit
Petro haftet die Bezeichnung Exguerillero an. Tatsächlich hatte er sich in
den 1980er Jahren dem linken Flügel des Movimiento 19 de Abril, kurz M-19
angeschlossen. Petro saß im Gefängnis und ging danach in den Untergrund.
Anfang 1990 gab die Gruppe die Waffen ab und bildete die Alianza
Democrática M-19.
Zweimal, 1991 und 1995, zog er als Abgeordneter ins Unterhaus des
Kongresses ein. Bei der Wahl 2006 kandidierte er erfolgreich für den Senat,
wo er sich als einer der Oppositionsführer profilierte. Sein Meisterstück:
die Aufdeckung der Verbindungen der rechten Paramilitärs und der
Parteigänger des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Ein Kongressmitglied
nach dem anderen wanderte ins Gefängnis.
10 Dec 2013
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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