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# taz.de -- Friedensverhandlungen in Kolumbien: Weg der Guerilla in die Politik…
> Regierung und Guerilla haben sich auf ein Prozedere geeinigt, wie die
> Farc nach ihrer Entwaffnung am politischen Leben teilnehmen kann.
Bild: Einigung: Regierungsverhandler Humberto de la Calle (links) und Farc-Unte…
BUENOS AIRES taz | Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zwischen der
kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla über ein Friedensabkommen
wurde abermals ein wichtiges Teilergebnis erzielt. Am Mittwoch verkündeten
Regierung und Farc in Havanna, dass man sich in der Frage der zukünftigen
Eingliederung und Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess in
Kolumbien geeinigt habe.
Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung, nannte es gar den
„demokratischen Durchbruch“, der jetzt den Weg zu einem Friedensabkommen
frei mache. Für den Farc-Vertreter Ivan Márquez ist „die Tür zu einer
wirklichen Demokratie“ geöffnet worden.
Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc-Guerilla
begann 1964. Schätzungen zufolge haben die militärischen
Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere
Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000
Menschenleben gefordert.
Bereits im Mai hatten Regierung und Farc eine einvernehmliche Regelung bei
der so wichtigen Frage nach einer zukünftigen Landreform verkündet. Damals
wie jetzt traten sie mit einem gemeinsamen Kommuniqué vor die Presse, in
dem jedoch nur vage angedeutet wird, worauf man sich geeinigt hat. Erst
wenn eine Übereinkunft in allen Tagesordnungspunkten besteht, werden die
konkreten Ergebnisse als Gesamtpaket bekannt und beschlossen oder
abgelehnt. Mit der Landreform und der politischen Beteiligung sind jedoch
die zwei dicksten Brocken abgearbeitet.
## Garantierte Abgeordnetensitze für die Farc
„Wir sind zu einem Übereinkommen über den zweiten Tagesordnungspunkt
gekommen, den das ‚Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und
der Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens“ beinhaltet,“
beginnt auch diesmal in das gemeinsame Kommuniqué. Einmal unterzeichnet,
sollen in den besonders vom Konflikt betroffenen Zonen Bezirke geschaffen
werden, die denen eigene Sitze im Abgeordnetenhaus garantiert werden.
Zudem soll von den Parteien, der Bürgergesellschaft und den sozialen
Bewegungen ein „Statut für die Opposition“ ausgearbeitet werden, mit dem
politische Parteien und Vereinigungen geschützt werden sollen. Zur
Eingliederung der Guerilla ins politische System heißt es: „Es wurde ein
integrales Sicherheitssystem für die Ausübung der politischen Gestaltung
vereinbart,“ das vor allem die Vereinigungen schützen soll, mit denen sich
die Farc in den „politisch legalen Betrieb“ einbringt, nachdem sie die
Waffen abgeben hat. Die genauen Bedingungen dafür sind Gegenstand der
kommenden Verhandlungsrunde.
Dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, hatte Staatspräsident Juan
Manuel Santos ebenfalls am Mittwoch unmissverständlich klar gemacht. „Es
wird keine Pause eingelegt,“ so Santos in einer Fernsehansprache. Nie zuvor
seien sich Regierung und Guerilla an diesem Punkt so nahe gekommen.
Die rechtsextreme Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe
versucht schon länger mit dem Argument der im kommenden Jahr stattfindenden
Präsidentschafts- und Kongresswahlen den Verhandlungsprozess zu stoppen.
Zugute kam ihr, dass sich die Verhandlungen einige Monate zäh
dahinschleppten. Santos macht aber erneut klar: „Nicht ist endgültig
vereinbart. Erst am Ende wird über alles entschieden.“
7 Nov 2013
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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