# taz.de -- Friedensverhandlungen in Kolumbien: Weg der Guerilla in die Politik… | |
> Regierung und Guerilla haben sich auf ein Prozedere geeinigt, wie die | |
> Farc nach ihrer Entwaffnung am politischen Leben teilnehmen kann. | |
Bild: Einigung: Regierungsverhandler Humberto de la Calle (links) und Farc-Unte… | |
BUENOS AIRES taz | Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zwischen der | |
kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla über ein Friedensabkommen | |
wurde abermals ein wichtiges Teilergebnis erzielt. Am Mittwoch verkündeten | |
Regierung und Farc in Havanna, dass man sich in der Frage der zukünftigen | |
Eingliederung und Beteiligung der Rebellen am politischen Prozess in | |
Kolumbien geeinigt habe. | |
Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung, nannte es gar den | |
„demokratischen Durchbruch“, der jetzt den Weg zu einem Friedensabkommen | |
frei mache. Für den Farc-Vertreter Ivan Márquez ist „die Tür zu einer | |
wirklichen Demokratie“ geöffnet worden. | |
Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der Farc-Guerilla | |
begann 1964. Schätzungen zufolge haben die militärischen | |
Auseinandersetzungen und unzähligen Anschläge, an dem auch andere | |
Guerillagruppen und rechte Paramilitärs beteiligt sind, mehr als 200.000 | |
Menschenleben gefordert. | |
Bereits im Mai hatten Regierung und Farc eine einvernehmliche Regelung bei | |
der so wichtigen Frage nach einer zukünftigen Landreform verkündet. Damals | |
wie jetzt traten sie mit einem gemeinsamen Kommuniqué vor die Presse, in | |
dem jedoch nur vage angedeutet wird, worauf man sich geeinigt hat. Erst | |
wenn eine Übereinkunft in allen Tagesordnungspunkten besteht, werden die | |
konkreten Ergebnisse als Gesamtpaket bekannt und beschlossen oder | |
abgelehnt. Mit der Landreform und der politischen Beteiligung sind jedoch | |
die zwei dicksten Brocken abgearbeitet. | |
## Garantierte Abgeordnetensitze für die Farc | |
„Wir sind zu einem Übereinkommen über den zweiten Tagesordnungspunkt | |
gekommen, den das ‚Allgemeine Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und | |
der Errichtung eines stabilen und dauerhaften Friedens“ beinhaltet,“ | |
beginnt auch diesmal in das gemeinsame Kommuniqué. Einmal unterzeichnet, | |
sollen in den besonders vom Konflikt betroffenen Zonen Bezirke geschaffen | |
werden, die denen eigene Sitze im Abgeordnetenhaus garantiert werden. | |
Zudem soll von den Parteien, der Bürgergesellschaft und den sozialen | |
Bewegungen ein „Statut für die Opposition“ ausgearbeitet werden, mit dem | |
politische Parteien und Vereinigungen geschützt werden sollen. Zur | |
Eingliederung der Guerilla ins politische System heißt es: „Es wurde ein | |
integrales Sicherheitssystem für die Ausübung der politischen Gestaltung | |
vereinbart,“ das vor allem die Vereinigungen schützen soll, mit denen sich | |
die Farc in den „politisch legalen Betrieb“ einbringt, nachdem sie die | |
Waffen abgeben hat. Die genauen Bedingungen dafür sind Gegenstand der | |
kommenden Verhandlungsrunde. | |
Dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, hatte Staatspräsident Juan | |
Manuel Santos ebenfalls am Mittwoch unmissverständlich klar gemacht. „Es | |
wird keine Pause eingelegt,“ so Santos in einer Fernsehansprache. Nie zuvor | |
seien sich Regierung und Guerilla an diesem Punkt so nahe gekommen. | |
Die rechtsextreme Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe | |
versucht schon länger mit dem Argument der im kommenden Jahr stattfindenden | |
Präsidentschafts- und Kongresswahlen den Verhandlungsprozess zu stoppen. | |
Zugute kam ihr, dass sich die Verhandlungen einige Monate zäh | |
dahinschleppten. Santos macht aber erneut klar: „Nicht ist endgültig | |
vereinbart. Erst am Ende wird über alles entschieden.“ | |
7 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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