# taz.de -- Nach Ausschluss Russlands aus G 8: Den Preis in die Höhe treiben | |
> US-Präsident Obama und die EU verhandeln über neue, härtere Strafen gegen | |
> Russland. Für Moskau dürfte die Suspendierung von G 8 verschmerzbar sein. | |
Bild: Kein Platz derzeit für Putin | |
BRÜSSEL/GENF taz | Die Krimkrise hat einen unerwarteten Gewinner: Brüssel. | |
Die heimliche Hauptstadt Europas wird im Juni den nächsten G-7-Gipfel | |
organisieren, teilte die EU-Kommission am Dienstag voller Stolz mit. Die | |
Wahl sei „ganz natürlich“ auf Brüssel gefallen, sagte die Sprecherin von | |
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Schließlich stünden Europa und die | |
USA in der Krimkrise eng zusammen. | |
Es ist das erste Mal, dass die EU einen Gipfel organisiert, zudem sich die | |
Vertreter der wichtigsten sieben Industrieländer treffen. Zuvor hatten die | |
USA und die EU ihre Fahrt nach Sotschi abgesagt und Russland bis auf | |
Weiteres aus dem Club der G 8 ausgeschlossen. | |
Der Alternativgipfel in Brüssel soll sich vor allem mit Fragen der | |
„Energiesicherheit“ befassen. Hinter diesem Kunstwort versteckt sich der | |
Wunsch, Europa und vor allem Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas | |
zu machen. | |
Doch zunächst wollen Europäer und Amerikaner den „Preis“ für die russisc… | |
Annexion der Krim in die Höhe treiben. Bei einem EU-USA-Gipfel am heutigen | |
Mittwoch in Brüssel wird es deshalb erneut um westliche Sanktionen gehen. | |
US-Präsident Barack Obama dürfte versuchen, die letzten Widerstände auf dem | |
Weg zu Stufe drei – Wirtschaftssanktionen– zu brechen. | |
Die G 7, zu denen seit einiger Zeit auch die EU-Präsidenten Barroso und Van | |
Rompuy zählen, droht mit „intensiveren“ Strafen gegen ausgewählte | |
Wirtschaftssektoren, die eine „zunehmend spürbare Wirkung“ auf Russland | |
haben würden. Beim EU-Gipfel hatte Deutschland noch vor einem solchen | |
Wirtschaftskrieg gewarnt. | |
## Symbolische Bedeutung | |
Auch Österreich, Finnland, Zypern und Slowenien standen auf der Bremse. | |
Demgegenüber machen Polen, die baltischen Staaten, Schweden und | |
Großbritannien Druck. Sie wollen auch beim EU-USA-Gipfel den | |
Schulterschluss mit Obama suchen. | |
Der vorläufige Ausschluss Russlands ist in erster Linie von symbolischer | |
Bedeutung: Denn die G 7/8 ist keine formale Institution, in der | |
rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst oder Verträge vereinbart werden. Die | |
Regierungen nutzen sie, um sich zu beraten und gemeinsame Positionen | |
abzustimmen. | |
Die Gruppe ist fast vierzig Jahre alt: 1975 war sie zunächst als G 6 | |
gegründet und ein Jahr später um Kanada zur G 7 erweitert worden. Auf der | |
Tagesordnung standen neben Wirtschafts- und Handelsfragen unter anderem der | |
Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Gesundheits- und Bildungspolitik, | |
Bevölkerungsentwicklung, Fragen des internationalen Rechts oder | |
internationale Strafverfolgung. | |
## Nie gleichberechtigstes Vollmitglied | |
Im Jahr 1998 stieß Russland dazu. Die Aufnahme in den Club – neun | |
beziehungsweise sieben Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und der | |
Auflösung der Sowjetunion – bedeutete damals einen großen Prestigegewinn | |
für Moskau. In der G 7 bestand das Interesse, Russland mit Blick auf | |
regionale Konflikte und globale Herausforderungen in die eigene Politik und | |
die eigenen Maßnahmen einzubinden. | |
Allerdings war Russland nie gleichberechtigtes Vollmitglied der G 8: Von | |
den finanz-und währungspolitischen Beratungen etwa blieb das Land bis | |
zuletzt ausgeschlossen. Handels- und Kooperationsabkommen vereinbarte | |
Moskau vorrangig bilateral mit den G-7-Regierungen und mit der EU in | |
Brüssel. Künftig dürfte dies verstärkt im Rahmen der | |
Welthandelsorganisation (WTO) erfolgen, der Russland 2012 beigetreten ist. | |
Über die Abrüstung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen | |
verhandelt Moskau vorrangig bilateral mit Washington sowie auf der Ebene | |
des UN-Sicherheitsrats und im Rahmen der bestehenden internationalen | |
Abkommen zum Verbot oder der Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen. | |
Für alle anderen rüstungskontrollpolitischen Fragen gibt es die | |
UNO-Abrüstungskonferenz. Auch über den Klimawandel und die übrigen bisher | |
in der G 8 beratenen Themen existieren Verhandlungsforen im Rahmen der UNO, | |
an denen Russland und die G-7-Staaten beteiligt sind. | |
Die Suspendierung der G 8 dürfte für Moskau daher verschmerzbar sein – | |
zumal Russlands Mitgliedschaft in der sehr viel wichtigeren G 20 davon ja | |
nicht betroffen ist. | |
25 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Andreas Zumach | |
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