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# taz.de -- Amnesty über Proteste in Venezuela: Gewalt, Folter und Tote
> Amnesty International beklagt exzessive Gewalt in Venezuela. Vor allem
> die Regierung müsse gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden.
Bild: Festnahme eines Protestierenden vergangene Woche in Caracas.
BERLIN taz | Knapp zwei Monate nach Beginn der oppositionellen Proteste in
Venezuela hat Amnesty International jetzt einen [1][Bericht über die Lage
aus menschenrechtlicher Sicht] veröffentlicht. In dem am Dienstag
veröffentlichten Dokument rekapituliert die Organisation 37 bis Ende
letzter Woche bekannt gewordene Todesfälle im Zusammenhang mit den
Protesten – darunter mindestens acht Angehörige der Sicherheitskräfte.
Insgesamt seien mindestens 550 Menschen verletzt worden, darunter rund 120
durch scharfe Munition oder Gummigeschosse.
Viele der berichteten Vorfälle sind in den letzten Wochen bereits
öffentlich geworden. Auch den zahlreichen Berichten vorübergehend
Festgenommener über Folter und brutale Behandlung im Polizeigewahrsam ist
Amnesty nachgegangen, ohne die Fälle allerdings im Einzelnen recherchieren
zu können.
In dem Bericht fällt auf, dass sich Amnesty einer allgemeinen Bewertung
enthält, welche Seite für die Eskalation der Gewalt vor allem
verantwortlich zu machen sei. So berichtet die Organisation sowohl vom
Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte
und bewaffnete Regierungsanhänger als auch von gewalttätigen Demonstranten.
## Maduro muss gegen bewaffnete Chavistas vorgehen
Amnesty erkennt an, dass es in einigen Fällen zu Verfahren gegen mutmaßlich
an Gewalttätigkeiten beteiligte Sicherheitskräfte gekommen ist. Die
Organisation bemängelt allerdings, dass Präsident Nicolas Maduro seiner
Ankündigung vom Februar, keine zivilen bewaffneten Kräfte unter den
Chavistas, also den Reihen der Regierungsanhänger, dulden zu wollen, keine
Taten habe folgen lassen.
Die Entwaffnung und Strafverfolgung dieser Gruppen, die von der Opposition
für etliche Todesschüsse an den Straßenblockaden verantwortlich gemacht
werden, müsse jetzt zügig erfolgen, schreibt AI.
Im übrigen fordert Amnesty die Behörden auf, allen Anzeigen wegen
Menschenrechtsverletzungen unvoreingenommen und zügig nachzugehen, die
Verantwortlichen auszumachen und vor Gericht zu bringen. Viele Vorwürfe der
Folter in Polizeigewahrsam hätten auch damit zu tun, schreibt Amnesty, dass
den Betroffenen in den 48 Stunden vor dem Haftrichtertermin in der Regel
nicht die Möglichkeit gegeben werde, einen Anwalt zu kontaktieren oder
medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das müsse sich ändern.
Bei Demonstrationen, fordert AI, müssen die Sicherheitskräfte darauf
achten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So hätte die Polizei im Übermaß
Tränengas eingesetzt und oftmals Kartuschen und Gummigeschosse gezielt auf
Personen gefeuert, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Das
widerspreche allen internationalen Standards.
Auch Medienvertreter seien bei der Berichterstattung über die Proteste
regelmäßig ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Venezuelas Regierung
sei jetzt gefordert, einen Nationalen Menschenrechtsplan auszuarbeiten und
einen echten Dialog zu beginnen. Anderenfalls drohe das Land in eine
Spirale nicht enden wollender Gewalt abzurutschen.
1 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.amnesty.org/en/news/venezuela-political-spiral-violence-threat-r…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Venezuela
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