# taz.de -- Amnesty über Proteste in Venezuela: Gewalt, Folter und Tote | |
> Amnesty International beklagt exzessive Gewalt in Venezuela. Vor allem | |
> die Regierung müsse gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden. | |
Bild: Festnahme eines Protestierenden vergangene Woche in Caracas. | |
BERLIN taz | Knapp zwei Monate nach Beginn der oppositionellen Proteste in | |
Venezuela hat Amnesty International jetzt einen [1][Bericht über die Lage | |
aus menschenrechtlicher Sicht] veröffentlicht. In dem am Dienstag | |
veröffentlichten Dokument rekapituliert die Organisation 37 bis Ende | |
letzter Woche bekannt gewordene Todesfälle im Zusammenhang mit den | |
Protesten – darunter mindestens acht Angehörige der Sicherheitskräfte. | |
Insgesamt seien mindestens 550 Menschen verletzt worden, darunter rund 120 | |
durch scharfe Munition oder Gummigeschosse. | |
Viele der berichteten Vorfälle sind in den letzten Wochen bereits | |
öffentlich geworden. Auch den zahlreichen Berichten vorübergehend | |
Festgenommener über Folter und brutale Behandlung im Polizeigewahrsam ist | |
Amnesty nachgegangen, ohne die Fälle allerdings im Einzelnen recherchieren | |
zu können. | |
In dem Bericht fällt auf, dass sich Amnesty einer allgemeinen Bewertung | |
enthält, welche Seite für die Eskalation der Gewalt vor allem | |
verantwortlich zu machen sei. So berichtet die Organisation sowohl vom | |
Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte | |
und bewaffnete Regierungsanhänger als auch von gewalttätigen Demonstranten. | |
## Maduro muss gegen bewaffnete Chavistas vorgehen | |
Amnesty erkennt an, dass es in einigen Fällen zu Verfahren gegen mutmaßlich | |
an Gewalttätigkeiten beteiligte Sicherheitskräfte gekommen ist. Die | |
Organisation bemängelt allerdings, dass Präsident Nicolas Maduro seiner | |
Ankündigung vom Februar, keine zivilen bewaffneten Kräfte unter den | |
Chavistas, also den Reihen der Regierungsanhänger, dulden zu wollen, keine | |
Taten habe folgen lassen. | |
Die Entwaffnung und Strafverfolgung dieser Gruppen, die von der Opposition | |
für etliche Todesschüsse an den Straßenblockaden verantwortlich gemacht | |
werden, müsse jetzt zügig erfolgen, schreibt AI. | |
Im übrigen fordert Amnesty die Behörden auf, allen Anzeigen wegen | |
Menschenrechtsverletzungen unvoreingenommen und zügig nachzugehen, die | |
Verantwortlichen auszumachen und vor Gericht zu bringen. Viele Vorwürfe der | |
Folter in Polizeigewahrsam hätten auch damit zu tun, schreibt Amnesty, dass | |
den Betroffenen in den 48 Stunden vor dem Haftrichtertermin in der Regel | |
nicht die Möglichkeit gegeben werde, einen Anwalt zu kontaktieren oder | |
medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das müsse sich ändern. | |
Bei Demonstrationen, fordert AI, müssen die Sicherheitskräfte darauf | |
achten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So hätte die Polizei im Übermaß | |
Tränengas eingesetzt und oftmals Kartuschen und Gummigeschosse gezielt auf | |
Personen gefeuert, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Das | |
widerspreche allen internationalen Standards. | |
Auch Medienvertreter seien bei der Berichterstattung über die Proteste | |
regelmäßig ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Venezuelas Regierung | |
sei jetzt gefordert, einen Nationalen Menschenrechtsplan auszuarbeiten und | |
einen echten Dialog zu beginnen. Anderenfalls drohe das Land in eine | |
Spirale nicht enden wollender Gewalt abzurutschen. | |
1 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.org/en/news/venezuela-political-spiral-violence-threat-r… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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