# taz.de -- Opposition in Venezuela: Geheimdienst verhaftet Bürgermeister | |
> Seit Februar dauern in Venezuela Proteste gegen die Regierung an. Jetzt | |
> geht Präsident Maduro gegen oppositionelle Bürgermeister vor. | |
Bild: Auch in der Nacht zum Freitag gab es in Caracas Proteste. | |
BUENOS AIRES taz | In Venezuela geht die Justiz verstärkt gegen | |
oppositionelle Politiker vor. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der | |
Provinzhauptstadt San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos, | |
von Agenten des Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas verhaftet. | |
Die Obersten Richter hatten den oppositionellen Bürgermeister dazu | |
verpflichtet, in seinem Amtsbereich für freien Verkehr zu sorgen und somit | |
indirekt verfügt, er müsse die Barrikaden der seit Anfang Februar | |
andauernden Proteste beseitigen. Dem sei Ceballos nicht nachgekommen. | |
Táchira ist einer der Bundesstaaten, in denen die Proteste Anfang Februar | |
ihren Ausgang genommen hatten. Bislang kamen bei Auseinandersetzungen 31 | |
Menschen ums Leben, über 500 wurden verletzt. | |
Enzo Scarano, Bürgermeister von San Diego im Bundesstaat Carabobo, wurde am | |
Mittwoch seines Amtes enthoben und von den Obersten Richtern zu 10 Monaten | |
und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, ebenfalls weil er nicht für freie | |
Straßen gesorgt hatte. Ähnliches droht den Bürgermeistern von Maracaibo im | |
Bundesstaat Zulia und Lecherías im Bundesstaat Anzoátegui. Und Ramón | |
Muchacho, dem Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Chacao, einer der | |
Hochburgen der Opposition in Caracas. | |
## „Fortgesetzter Staatsstreich der extremen Rechten“ | |
„Der Staatsstreich geht auf niederer oder kontrollierter Stufe weiter“, | |
sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Der Präsident lässt keinen | |
Zweifel daran, woher für ihn der Wind pfeift. Erneut kündigte er harte | |
Maßnahmen gegen den „fortgesetzten Staatsstreich der extremen Rechten an“. | |
Dabei setzte die Regierung bereits in den vorangegangenen Tagen auf den | |
verstärkten Einsatz von Polizei und Nationalgarde. | |
Maduros Äußerungen zeigen, dass er die inzwischen alltäglichen und in | |
nahezu allen Bundesstaaten stattfindenden Proteste weder mit | |
Gesprächsangeboten noch mit mehr Polizei in den Griff bekommt. Noch vor | |
einer Woche hatte er den „sich entwickelnden Staatstreich“ für beendet | |
erklärt. | |
Angesichts der drohenden Verhaftungswelle gegen oppositionelle Politiker | |
hat die Opposition landesweite Protestmärsche für das Wochenende | |
angekündigt. „Die Regierung ist dafür verantwortlich, was in den nächsten | |
Stunden in Venezuela passiert“, so der oppositionelle Gouverneur des | |
Bundesstaates Miranda und ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique | |
Capriles. „Aufgepasst, hier kann sich ein Selbstputsch [un autogolpe] | |
entwickeln, der von Teilen der Regierung selbst ausgelöst ist“, sagte | |
Capriles und sprach von „faschistischen Verhaftungen“. | |
Erstmals soll Venezuelas Opposition an diesem Freitag vor dem Ständigen Rat | |
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Wort kommen. Noch unklar | |
ist, ob die rechte Abgeordnete María Machado dort ganz formal als | |
Gastrednerin sprechen wird. Sollte sich die Mehrheit der Mitglieder gegen | |
einen Tagesordnungspunkt „Venezuela“ aussprechen, wird Panamas | |
OAS-Botschafter ihr seinen Platz überlassen. Venezuelas Regierung strebt | |
unterdessen an, der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. | |
21 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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