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# taz.de -- Opposition in Venezuela: Geheimdienst verhaftet Bürgermeister
> Seit Februar dauern in Venezuela Proteste gegen die Regierung an. Jetzt
> geht Präsident Maduro gegen oppositionelle Bürgermeister vor.
Bild: Auch in der Nacht zum Freitag gab es in Caracas Proteste.
BUENOS AIRES taz | In Venezuela geht die Justiz verstärkt gegen
oppositionelle Politiker vor. Am Mittwoch wurde der Bürgermeister der
Provinzhauptstadt San Cristóbal im Bundesstaat Táchira, Daniel Ceballos,
von Agenten des Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas verhaftet.
Die Obersten Richter hatten den oppositionellen Bürgermeister dazu
verpflichtet, in seinem Amtsbereich für freien Verkehr zu sorgen und somit
indirekt verfügt, er müsse die Barrikaden der seit Anfang Februar
andauernden Proteste beseitigen. Dem sei Ceballos nicht nachgekommen.
Táchira ist einer der Bundesstaaten, in denen die Proteste Anfang Februar
ihren Ausgang genommen hatten. Bislang kamen bei Auseinandersetzungen 31
Menschen ums Leben, über 500 wurden verletzt.
Enzo Scarano, Bürgermeister von San Diego im Bundesstaat Carabobo, wurde am
Mittwoch seines Amtes enthoben und von den Obersten Richtern zu 10 Monaten
und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, ebenfalls weil er nicht für freie
Straßen gesorgt hatte. Ähnliches droht den Bürgermeistern von Maracaibo im
Bundesstaat Zulia und Lecherías im Bundesstaat Anzoátegui. Und Ramón
Muchacho, dem Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Chacao, einer der
Hochburgen der Opposition in Caracas.
## „Fortgesetzter Staatsstreich der extremen Rechten“
„Der Staatsstreich geht auf niederer oder kontrollierter Stufe weiter“,
sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Der Präsident lässt keinen
Zweifel daran, woher für ihn der Wind pfeift. Erneut kündigte er harte
Maßnahmen gegen den „fortgesetzten Staatsstreich der extremen Rechten an“.
Dabei setzte die Regierung bereits in den vorangegangenen Tagen auf den
verstärkten Einsatz von Polizei und Nationalgarde.
Maduros Äußerungen zeigen, dass er die inzwischen alltäglichen und in
nahezu allen Bundesstaaten stattfindenden Proteste weder mit
Gesprächsangeboten noch mit mehr Polizei in den Griff bekommt. Noch vor
einer Woche hatte er den „sich entwickelnden Staatstreich“ für beendet
erklärt.
Angesichts der drohenden Verhaftungswelle gegen oppositionelle Politiker
hat die Opposition landesweite Protestmärsche für das Wochenende
angekündigt. „Die Regierung ist dafür verantwortlich, was in den nächsten
Stunden in Venezuela passiert“, so der oppositionelle Gouverneur des
Bundesstaates Miranda und ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique
Capriles. „Aufgepasst, hier kann sich ein Selbstputsch [un autogolpe]
entwickeln, der von Teilen der Regierung selbst ausgelöst ist“, sagte
Capriles und sprach von „faschistischen Verhaftungen“.
Erstmals soll Venezuelas Opposition an diesem Freitag vor dem Ständigen Rat
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu Wort kommen. Noch unklar
ist, ob die rechte Abgeordnete María Machado dort ganz formal als
Gastrednerin sprechen wird. Sollte sich die Mehrheit der Mitglieder gegen
einen Tagesordnungspunkt „Venezuela“ aussprechen, wird Panamas
OAS-Botschafter ihr seinen Platz überlassen. Venezuelas Regierung strebt
unterdessen an, der Abgeordneten die Immunität zu entziehen.
21 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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