# taz.de -- Opposition in Venezuela: Harte Linie gegen rechte Rednerin | |
> Parlamentspräsident Diosdado Cabello entzieht der konservativen | |
> Oppositionsabgeordneten María Corina Machado ihr Mandat. | |
Bild: Radikale Regierungsgegnerin: María Corina Machado. | |
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello hat die | |
rechte Abgeordnete María Corina Machado aus der Nationalversammlung | |
ausgeschlossen. Grund ist der kurze Auftritt Machados vor dem Ständigen Rat | |
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als zeitweilige Vertreterin | |
von Panama. Wer den bulligen Cabello einmal erlebt hat, weiß, dass Machado | |
vorerst vermutlich keinen Fuß mehr ins Parlamentsgebäude setzen wird. | |
Panamas OAS-Botschafter hatte Machado einen Sitz überlassen und so ihr | |
Erscheinen vor dem Ständigen OAS-Rat in Washington am letzten Freitag erst | |
möglich gemacht. Ihr Auftritt war jedoch extrem kurz ausgefallen. | |
Zunächst beschloss die Mehrheit der übrigen Botschafter, die Sitzung nicht | |
öffentlich stattfinden zu lassen, lehnte dann einen eigenen | |
Tagesordnungspunkt „Venezuela“ ab und ließ die Rechtsoppositionelle nach | |
vielen Stunden Verfahrensdebatte unter dem Punkt „Verschiedenes“ lediglich | |
einige Grußworte entrichten. | |
Den Kniff mit der Überlassung eines Sitzes hatte zuletzt die venezolanische | |
Regierung selbst angewandt, als sie 2009 der damaligen honduranischen | |
Außenministerin Patricia Rodas einen Platz überließ und vom Putsch gegen | |
Honduras Präsident Manuel Zelaya berichten konnte. | |
Machado habe mit ihrem Auftritt zwei Artikel der venezolanischen Verfassung | |
verletzt, argumentiert Parlamentspräsident Cabello. Nach Artikel 191 droht | |
Abgeordneten der Nationalversammlung der Verlust ihres Mandats, wenn sie | |
andere öffentliche Ämter annehmen oder ausüben sollten. Ausnahmen sind | |
akademische, schulische oder nebensächliche Tätigkeiten. | |
Zudem habe Machado auch Artikel 149 der Verfassung verletzt, demzufolge | |
kein öffentlicher Funktionsträger Posten bei einer ausländischen Regierung | |
annehmen darf. Für Cabello ist Machado weiterhin eine Vertreterin Panamas | |
vor der OAS. | |
## „Ich habe erreicht, was ich wollte“ | |
Machado selbst sprach nach der OAS-Sitzung von Zensur, zeigte sich aber | |
dennoch zufrieden. „Ich habe erreicht, was ich wollte“, sagte sie trotzig. | |
Es war beileibe nicht ihr erster Auftritt im Ausland. Seit Jahren wird die | |
eloquente Rednerin vor allem von konservativen Organisationen zu | |
Veranstaltungen eingeladen. Für Aufsehen sorgte auch ein Vorfall im | |
Parlament. Im April 2013 wurde ihr während eines handgreiflichen Tumultes | |
das Nasenbein gebrochen. | |
Die 46-Jährige ist dem neben dem seit über einem Monat im Militärgefängnis | |
einsitzenden Leopoldo López und dem Oberbürgermeister von Caracas, Antonio | |
Ledezma, eine der Anführerinnen der harten rechten Opposition, die über den | |
Protest auf der Straße die Maduro-Regierung zum Abgang zwingen will. | |
Parlamentspräsident Cabello hatte bereits vergangene Woche bei der Justiz | |
die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Machados beantragt. | |
Machado, die sich auf Einladung des peruanischen Schriftstellers Mario | |
Vargas Llosa gerade in der peruanischen Hauptstadt Lima befindet, gab sich | |
wie immer kämpferisch. Sie werde nicht nur so schnell es geht nach Caracas | |
zurückkehren, sondern selbstverständlich auch weiter ihr Amt als | |
Abgeordnete ausführen. „Wenn das brutale Regime von Präsident Nicolás | |
Maduro glaubt, uns einschüchtern zu können, dann hat es sich getäuscht. Es | |
hat uns noch mehr Kraft gegeben.“ | |
Cabello empfahl sie, die Verfassung genauer zu lesen. Er habe „weder die | |
Befugnis noch die Vorgabe, einen Abgeordneten abzusetzen“. | |
25 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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