# taz.de -- Konflikt im Osten der Ukraine: Arbeit an Sanktionen dauert an | |
> Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude | |
> besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs | |
> Straffreiheit garantiert. | |
Bild: Harren nach wie vor um und in der Geheinmdienstzentrale im ostukrainische… | |
KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/afp/rtr | Die ukrainische Regierung hat den | |
prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs | |
Straffreiheit in Aussicht gestellt. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und | |
die Verwaltungsgebäude verlassen, garantieren wir, dass wir keine | |
strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten“, sagte | |
Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in | |
Kiew. Die prorussischen Aktivisten, die für eine Abspaltung der Ostukraine | |
kämpfen, halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt. | |
Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten | |
Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine | |
Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der | |
russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen. In der östlichsten Großstadt | |
der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin | |
das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern – wie auch Russland – | |
eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen | |
Regionen. | |
Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von | |
prorussischen Kräften besetzt. Innenminister Awakow bot den gemäßigten | |
Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an. | |
Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen | |
Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde. | |
Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den | |
Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer | |
„antirussischen Kampagne“. Die parlamentarische Versammlung des Europarates | |
entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest | |
über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht. | |
## Kontensperrungen und Einreiseverbote | |
Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die | |
Ukraine. Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden | |
Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den | |
Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte | |
eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. | |
Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der | |
USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton | |
geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht. Ob die EU-Außenminister | |
am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge | |
von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen | |
der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote | |
erlassen. | |
Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow hat Sanktionen gegen | |
sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu | |
einer Partnerschaft mit dem Westen betont. „Je striktere Sanktionen | |
verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich | |
verhalten“, sagte Schuwalow am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in | |
Berlin. Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, | |
wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich | |
wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung | |
zerren zu wollen. Das sei „regelrecht verbrecherisch“. | |
10 Apr 2014 | |
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