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# taz.de -- Konflikt im Osten der Ukraine: Arbeit an Sanktionen dauert an
> Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude
> besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs
> Straffreiheit garantiert.
Bild: Harren nach wie vor um und in der Geheinmdienstzentrale im ostukrainische…
KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/afp/rtr | Die ukrainische Regierung hat den
prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs
Straffreiheit in Aussicht gestellt. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und
die Verwaltungsgebäude verlassen, garantieren wir, dass wir keine
strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten“, sagte
Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in
Kiew. Die prorussischen Aktivisten, die für eine Abspaltung der Ostukraine
kämpfen, halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt.
Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten
Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine
Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der
russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen. In der östlichsten Großstadt
der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin
das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern – wie auch Russland –
eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen
Regionen.
Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von
prorussischen Kräften besetzt. Innenminister Awakow bot den gemäßigten
Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an.
Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen
Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.
Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den
Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer
„antirussischen Kampagne“. Die parlamentarische Versammlung des Europarates
entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest
über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht.
## Kontensperrungen und Einreiseverbote
Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die
Ukraine. Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden
Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den
Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte
eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der
USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht. Ob die EU-Außenminister
am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge
von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen
der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote
erlassen.
Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow hat Sanktionen gegen
sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu
einer Partnerschaft mit dem Westen betont. „Je striktere Sanktionen
verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich
verhalten“, sagte Schuwalow am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in
Berlin. Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen,
wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich
wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung
zerren zu wollen. Das sei „regelrecht verbrecherisch“.
10 Apr 2014
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