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# taz.de -- Kommentar Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation
> Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die
> Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen.
Bild: Prorussische Demonstranten vor der Regionalregierung in Charkiw, Ostukrai…
Die Demonstrationen und Besetzungsaktionen der letzten Tage in mehreren
ostukrainischen Städten ähneln zwar in mancher Hinsicht jenen auf der Krim
vor ihrer völkerrechtwidrigen Annexion durch Russland am 23. März. Aber es
gibt auch Unterschiede. Zudem stoßen die Forderungen russischstämmiger
Demonstranten in Charkiw, Donezk oder Lugansk nach dem Anschluss an
Russland bei Moskauer Politikern zumindest bislang eher auf Ablehnung.
Für die Behauptung, dass diese Aktionen und Sezessionsforderungen aus
Moskau ferngesteuert werden, gibt es zwar einige Indizien, aber noch keine
Beweise. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die – bedrohliche – Massierung
russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine diene zur Vorbereitung
einer Invasion. Es ist durchaus möglich, dass Putin die Geister, die er auf
der Krim gerufen hat, nun in der Ostukraine nicht mehr loswird und dass er
die Dynamik der Entwicklungen nicht mehr unter Kontrolle hat.
Doch egal welche Version sich eines Tages vielleicht als Wahrheit
herausstellen wird: Zur Deeskalation der hochgefährlichen Situation gibt es
nur einen Weg. Die EU und die USA müssen die Übergangsregierung in Kiew
dazu bewegen, spätestens für den Termin der geplanten Präsidentschaftswahl
am 25. Mai auch eine Parlamentswahl anzusetzen.
Statt der von Übergangsregierungschef Jazenjuk bereits für den kommenden
Dienstag angekündigten Verabschiedung einer neuen Verfassung müssen
Verhandlungen stattfinden unter repräsentativer Beteiligung der russischen
Bevölkerung über ein neues föderales Grundgesetz, durch das die Sprachen-
und andere Minderheitenrechte verlässlich garantiert werden.
Nur dann ist zu erwarten, dass Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet
zur Ukraine zurückzieht und die für für das Nachbarland ruinöse Erhöhung
der Gaspreise wieder zurücknimmt.
Red.: Bild ausgetauscht am 09.04.2014.
9 Apr 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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