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# taz.de -- Konflikt im Osten des Landes: Die Härte der ukrainischen Regierung
> Während Kerry und Merkel Russland zu mehr Kooperation bewegen wollen,
> droht die ukrainische Führung mit Gewalt. Die Lage im Osten bleibt
> unübersichtlich.
Bild: Was genau sich hinter diesen Barrikaden in Lugansk abspielt, ist unklar.
KIEW/BERLIN dpa/afp/rtr | Die ukrainische Regierung hat den prorussischen
Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der
Sicherheitskräfte gedroht. „Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die
Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen“, sagte Innenminister
Arsen Awakow am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung. Einem Fernsehbericht
zufolge verlegte die prowestliche Führung in Kiew Militärtechnik in die
Stadt Lugansk, wo moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU
besetzt hielten.
Awakow sagte, der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten in den Gebieten
Donezk, Charkow und Lugansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt.
Zugleich bot er den gemäßigten Kräften einen Dialog an. „Ich denke, dass in
den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird“, sagte
der Minister. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland,
hinter den Aufrührern in der Region zu stecken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Moskau mangelnde
Kooperationsbereitschaft vor. „Es ist leider an vielen Stellen nicht
erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt“, sagte sie
am Mittwoch im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau
auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu
setzen. „Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter
Beteiligung der Ukraine gibt.“
Zugleich appellierte Merkel grundsätzlich an Russland, in der
internationalen Politik nicht allein auf die eigenen Interessen zu achten.
„Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute seine eigenen Belange in
den Vordergrund stellen. Er verbaut sich selbst seine eigene Zukunft. Das
Modell des Interessenausgleichs ist das Modell der Zukunft.“
## Chaos der vergangenen 24 Stunden
Auch die USA haben vor einem geplanten Krisentreffen von Russland konkrete
Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die russische
Regierung müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche
angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte US-Außenminister John Kerry am
Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Kerry machte
dabei erneut Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus.
Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehört ein Rückzug russischer
Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen
Agitation in der Ostukraine. „Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und
Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren“,
sagte Kerry in Washington. Wegen der teils als zu zaghaft kritisierten
Russland-Politik der US-Regierung lieferte Kerry sich während der Anhörung
einen verbalen Schlagabtausch mit Senatoren.
Kommende Woche wird der US-Spitzendiplomat sich erneut mit seinem
russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um einen Weg aus der Krise zu
finden. Dabeisein sollen nach EU-Angaben auch die EU-Außenbeauftragte
Catherine Ashton sowie der ukrainische Außenminister.
Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf, Russland konzentriere
Truppen an der Grenze zur Ukraine, als „antirussische Kampagne“ zurück.
„Die Tätigkeit russischer Streitkräfte bedroht weder die Sicherheit der USA
noch die anderer OSZE-Staaten“, teilte das Ministerium mit. „Die USA und
die Ukraine haben keinen Grund zur Besorgnis.“ Nötig sei ein konstruktiver
Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren.
## Unklarheit über Geiselnahme in Lugansk
Es gebe an der Grenze zur Ukraine keine ungewöhnlichen Bewegungen, teilte
das Ministerium weiter mit. Zugleich zeigte sich die Behörde besorgt über
Äußerungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, in Osteuropa, im
Baltikum und in der Schwarzmeerregion unter dem Vorwand der Ereignisse in
der Ukraine selbst Truppen zu konzentrieren.
Im ostukrainischen Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten ihre
Barrikaden rund um die besetzte Geheimdienstvertretung. Sie fordern - wie
auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die
russischsprachigen Regionen. Mehrere Hundert Menschen hielten sich in dem
Geheimdienstgebäude auf. Nach offiziellen Angaben sind dort am Mittwoch 51
Menschen freigekommen. Der Aktion seien Verhandlungen zwischen den Behörden
und den Demonstranten vorangegangen, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU.
Er hatte am Vortag von einer Geiselnahme gesprochen. Die Opposition wies
diese Darstellung zurück. Unklar war zunächst, ob es sich bei den
freigekommenen Personen um Demonstranten oder Geiseln handelte.
Unterdessen setzt die EU-Kommission eine Unterstützungsgruppe für die
wirtschaftlich und politisch angeschlagene Ukraine ein. „Damit wird
sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle benötigte Hilfe zur
Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekommt, die zur
Stabilisierung des Landes notwendig sind“, sagte EU-Kommissionschef José
Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Expertengruppe soll von
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle koordiniert werden und die Hilfe der
EU sowie der Mitgliedstaaten für die Ukraine organisieren.
9 Apr 2014
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