# taz.de -- Kommentar Ostukraine: Déjà-vu in Donezk | |
> Zweifellos zieht auch der Kreml die Strippen hinter den prorussischen | |
> Protesten in der Ukraine. Jetzt muss Kiew der Bevölkerung Angebote | |
> machen. | |
Bild: Protest in Odessa gegen Putins Ukraine-Politik: „Nein zu Krieg, ja zu F… | |
Besetzte Regierungs-und Verwaltungsgebäude, prorussische Aktivisten, die | |
die weiß-blau-rote Trikolore hissen. Und jetzt auch noch eine | |
Unabhängigkeitserklärung und die Ankündigung eines Referendums für das | |
Gebiet Donezk. Für viele sind die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine | |
ein Déjà-vu. Auch auf der Krim war die Erstürmung des Parlaments nur der | |
Beginn eines atemberaubend schnellen Prozesses. An dessen Ende stand nach | |
einer Abstimmungsfarce die Annexion der Halbinsel durch Russland. | |
Zweifellos zieht der Kreml, der unlängst mit aberwitzigen | |
Föderalisierungsplänen für den Nachbarn aufwartete, auch in Lugansk, | |
Charkiw und Donezk wieder maßgeblich die Strippen. Die Devise lautet: | |
destabilisieren und Unruhe schüren um jeden Preis. Unklar ist jedoch noch, | |
mit welchem Ziel. Geht es jetzt vor allem darum, die Präsidentenwahlen am | |
25. Mai zu torpedieren? Oder die „bedrohten“ Landsleute vor den | |
„Faschisten“ in Kiew zu schützen, was nichts anderes bedeuten würde als | |
eine Intervention und einen Anschluss an Russland? | |
Letzteres Ansinnen könnte verheerende Folgen haben. Denn so geschmeidig wie | |
auf der Krim wird dieses Vorhaben nicht umzusetzen sein. Anders als auf dem | |
Eiland stehen die lokalen Behörden in den östlichen Gebieten mitnichten | |
geschlossen hinter den Separatisten. Das Gleiche gilt für die Bevölkerung, | |
deren Orientierung auf Moskau hin noch lange nicht bedeutet, künftig in der | |
Russischen Föderation leben zu wollen. | |
Die Regierung in Kiew muss jetzt den Menschen in den östlichen Gebieten | |
konkrete Angebote machen – wie einen weitgehenden Autonomiestatus, unter | |
dem Minderheitenrechte geschützt sind. Nur so könnte eine Eskalation | |
verhindert werden. Viel Zeit, zu handeln, bleibt nicht mehr. Genau genommen | |
gar keine mehr. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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