# taz.de -- Rassismus in New Yorker Polizeieinheit: Die üblichen Verdächtigen | |
> Die New Yorker Polizei gibt eine Einheit zur Überwachung von Muslimen | |
> auf. Die Ausspähung hatte die Muslime unter einen ständigen | |
> Terrorverdacht gestellt. | |
Bild: Muslime in New York demonstrieren gegen ihre Überwachung durch die Poliz… | |
NEW YORK afp/taz | Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit | |
abgeschafft, die wegen der geheimen Ausspähung von Muslimen der Stadt in | |
die Kritik geraten war. Die vormals als sogenannte Demografie-Einheit | |
bekannte Gruppe sei bereits seit Januar weitgehend inaktiv gewesen, und die | |
Beamten seien in andere Abteilungen versetzt worden, erklärte die New | |
Yorker Polizei am Dienstag (Ortszeit). | |
Zwar sei es bei der Vorbeugung von Gefahren „nützlich“, die demografische | |
Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort zu kennen. Allerdings könnten die | |
nötigen Informationen auch durch andere Polizisten in direktem Kontakt mit | |
der Bevölkerung gesammelt werden. Die New York Times [1][wertete den | |
Schritt der größten US-Polizei als Abkehr der neuen Führung von | |
umstrittenen geheimen Praktiken nach den Terroranschlägen vom 11. September | |
2001.] | |
Der seit wenigen Monaten amtierende New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio | |
begrüßte die Entscheidung der Polizei. Dies werde dazu beitragen, die | |
Spannungen zwischen Polizei und Bürgern abzubauen und sich um die | |
„wirklichen Verbrecher“ kümmern zu können. Auch die Bürgerrechtsbewegung | |
New York Civil Liberties Union zeigte sich erfreut und äußerte die | |
Hoffnung, dass die Polizei die „diskriminierenden Aktivitäten“ nun nicht an | |
anderer Stelle fortsetze. | |
Bürgerrechtsaktivisten zufolge installierte die fragliche Polizeieinheit | |
ein „riesiges diskriminierendes Massenüberwachungsprogramm“, mit dem New | |
Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten ausspioniert wurden. | |
Mehrere Muslime hatten schon gegen das Programm geklagt, weil es | |
hunderttausende Unschuldige stigmatisiere. Die muslimische Gemeinde hatte | |
sich durch das Vorgehen der Einheit einem ständigen Verdacht ausgesetzt | |
gefühlt. | |
Die Polizeieinheit hatte Muslime beim Essen, Einkaufen und Beten überwacht. | |
Die Polizisten waren angewiesen worden, in Gesprächen mit Angestellten | |
muslimischer Betriebe deren Einstellung zu Amerika und der staatlichen | |
Aussenpolitik herauszufinden. Ganze Moscheen waren von der Polizei als | |
„terroristische Unternehmen“ bezeichnet worden. | |
Hinweise auf Verbrechen brachte das Programm nicht, wie die Polizei zugeben | |
musste. So lange keine juristische Entscheidung über die Klagen mehrerer | |
Muslime gefallen ist, werden die bisher gesammelten Daten nicht zerstört. | |
16 Apr 2014 | |
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[1] http://www.nytimes.com/2014/04/16/nyregion/police-unit-that-spied-on-muslim… | |
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