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# taz.de -- Rassismus in New Yorker Polizeieinheit: Die üblichen Verdächtigen
> Die New Yorker Polizei gibt eine Einheit zur Überwachung von Muslimen
> auf. Die Ausspähung hatte die Muslime unter einen ständigen
> Terrorverdacht gestellt.
Bild: Muslime in New York demonstrieren gegen ihre Überwachung durch die Poliz…
NEW YORK afp/taz | Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit
abgeschafft, die wegen der geheimen Ausspähung von Muslimen der Stadt in
die Kritik geraten war. Die vormals als sogenannte Demografie-Einheit
bekannte Gruppe sei bereits seit Januar weitgehend inaktiv gewesen, und die
Beamten seien in andere Abteilungen versetzt worden, erklärte die New
Yorker Polizei am Dienstag (Ortszeit).
Zwar sei es bei der Vorbeugung von Gefahren „nützlich“, die demografische
Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort zu kennen. Allerdings könnten die
nötigen Informationen auch durch andere Polizisten in direktem Kontakt mit
der Bevölkerung gesammelt werden. Die New York Times [1][wertete den
Schritt der größten US-Polizei als Abkehr der neuen Führung von
umstrittenen geheimen Praktiken nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001.]
Der seit wenigen Monaten amtierende New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio
begrüßte die Entscheidung der Polizei. Dies werde dazu beitragen, die
Spannungen zwischen Polizei und Bürgern abzubauen und sich um die
„wirklichen Verbrecher“ kümmern zu können. Auch die Bürgerrechtsbewegung
New York Civil Liberties Union zeigte sich erfreut und äußerte die
Hoffnung, dass die Polizei die „diskriminierenden Aktivitäten“ nun nicht an
anderer Stelle fortsetze.
Bürgerrechtsaktivisten zufolge installierte die fragliche Polizeieinheit
ein „riesiges diskriminierendes Massenüberwachungsprogramm“, mit dem New
Yorker Muslime von Informanten und Polizeibeamten ausspioniert wurden.
Mehrere Muslime hatten schon gegen das Programm geklagt, weil es
hunderttausende Unschuldige stigmatisiere. Die muslimische Gemeinde hatte
sich durch das Vorgehen der Einheit einem ständigen Verdacht ausgesetzt
gefühlt.
Die Polizeieinheit hatte Muslime beim Essen, Einkaufen und Beten überwacht.
Die Polizisten waren angewiesen worden, in Gesprächen mit Angestellten
muslimischer Betriebe deren Einstellung zu Amerika und der staatlichen
Aussenpolitik herauszufinden. Ganze Moscheen waren von der Polizei als
„terroristische Unternehmen“ bezeichnet worden.
Hinweise auf Verbrechen brachte das Programm nicht, wie die Polizei zugeben
musste. So lange keine juristische Entscheidung über die Klagen mehrerer
Muslime gefallen ist, werden die bisher gesammelten Daten nicht zerstört.
16 Apr 2014
## LINKS
[1] http://www.nytimes.com/2014/04/16/nyregion/police-unit-that-spied-on-muslim…
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