# taz.de -- Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen: Muslime überwachen ist okay | |
> Muslime in New Jersey fühlten sich von der Polizei aufgrund ihrer | |
> Religion und Abstammung diskriminiert. Ein Richter sieht das anders – und | |
> wies eine Klage ab. | |
Bild: Auch diese Moschee und ihre Besucher in Paterson, New Jersey, stand im Fo… | |
NEW YORK ap | Ein US-Richter hat eine Bürgerrechtsklage gegen die | |
polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey zurückgewiesen. Mit der | |
massiven Beschattung von Moscheen und anderen Orten hätten Ermittler der | |
New Yorker Polizei Muslime nicht diskriminiert, befand Bezirksrichter | |
William Martini am Donnerstag. So diene die Spionage der Aufdeckung von | |
„keimenden terroristischen Verschwörungen.“ | |
Geklagt hatten im Jahr 2012 acht Muslime, darunter der frühere Rektor einer | |
islamischen Mädchenschule. Sie führten ins Feld, dass die | |
Überwachungspraxis der New Yorker Polizei verfassungswidrig sei, weil sie | |
auf Religion, Abstammung und ethnischer Zugehörigkeit abziele. | |
Die Kläger warfen Beamten zudem vor, seit 2012 unbescholtene Bürger in | |
etlichen Moscheen, Restaurants und Schulen im US-Staat New Jersey überwacht | |
zu haben. | |
Das sah Richter Martini anders. Die Kläger hätten nicht plausibel zeigen | |
können, dass sie lediglich aufgrund ihrer Religion in den Fokus der | |
genommen worden seien. Die Polizei hätte vor Ort nicht möglichen | |
islamistischen Terroraktivitäten nachspüren können ohne die muslimische | |
Gemeinde selbst zu überwachen, hieß es in der schriftlich eingereichten | |
Urteilsbegründung weiter. | |
Darin ging der Richter auch auf die Nachrichtenagentur AP ein, die die | |
Klage mit ihrer Berichterstattung über vertrauliche Dokumente der Polizei | |
ins Rollen gebracht hatte. Aus den Papieren ging hervor, wie Beamte im | |
Rahmen ihrer Ermittlungen Dutzende Moscheen und muslimische | |
Studentengruppen unterwandern und gegen Hunderte Personen in New York und | |
andernorts vorgehen wollten. | |
Das Zentrum für Verfassungsrechte CCR, das die Kläger vertreten hatte, | |
nannte das Urteil beunruhigend. Mit der Entscheidung habe das Gericht die | |
rechtliche Billigung der gezielten Diskriminierung von Muslimen im ganzen | |
Land ermöglicht, erklärte CCR-Vertreter Baher Azmy. | |
21 Feb 2014 | |
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