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# taz.de -- Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen: Muslime überwachen ist okay
> Muslime in New Jersey fühlten sich von der Polizei aufgrund ihrer
> Religion und Abstammung diskriminiert. Ein Richter sieht das anders – und
> wies eine Klage ab.
Bild: Auch diese Moschee und ihre Besucher in Paterson, New Jersey, stand im Fo…
NEW YORK ap | Ein US-Richter hat eine Bürgerrechtsklage gegen die
polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey zurückgewiesen. Mit der
massiven Beschattung von Moscheen und anderen Orten hätten Ermittler der
New Yorker Polizei Muslime nicht diskriminiert, befand Bezirksrichter
William Martini am Donnerstag. So diene die Spionage der Aufdeckung von
„keimenden terroristischen Verschwörungen.“
Geklagt hatten im Jahr 2012 acht Muslime, darunter der frühere Rektor einer
islamischen Mädchenschule. Sie führten ins Feld, dass die
Überwachungspraxis der New Yorker Polizei verfassungswidrig sei, weil sie
auf Religion, Abstammung und ethnischer Zugehörigkeit abziele.
Die Kläger warfen Beamten zudem vor, seit 2012 unbescholtene Bürger in
etlichen Moscheen, Restaurants und Schulen im US-Staat New Jersey überwacht
zu haben.
Das sah Richter Martini anders. Die Kläger hätten nicht plausibel zeigen
können, dass sie lediglich aufgrund ihrer Religion in den Fokus der
genommen worden seien. Die Polizei hätte vor Ort nicht möglichen
islamistischen Terroraktivitäten nachspüren können ohne die muslimische
Gemeinde selbst zu überwachen, hieß es in der schriftlich eingereichten
Urteilsbegründung weiter.
Darin ging der Richter auch auf die Nachrichtenagentur AP ein, die die
Klage mit ihrer Berichterstattung über vertrauliche Dokumente der Polizei
ins Rollen gebracht hatte. Aus den Papieren ging hervor, wie Beamte im
Rahmen ihrer Ermittlungen Dutzende Moscheen und muslimische
Studentengruppen unterwandern und gegen Hunderte Personen in New York und
andernorts vorgehen wollten.
Das Zentrum für Verfassungsrechte CCR, das die Kläger vertreten hatte,
nannte das Urteil beunruhigend. Mit der Entscheidung habe das Gericht die
rechtliche Billigung der gezielten Diskriminierung von Muslimen im ganzen
Land ermöglicht, erklärte CCR-Vertreter Baher Azmy.
21 Feb 2014
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