# taz.de -- Übermittlung von Patientendaten: Bundesregierung hält an Karte fe… | |
> Kassen und Ärzte streiten sich um die Realisierung, die Linke fordert | |
> ihren Stopp. Die Regierung setzt aber weiter auf die „eGK“. Eine Menge | |
> Geld ist dafür schon geflossen. | |
Bild: Wird die elektronische Gesundheitskarte noch mal so richtig weh tun? | |
BERLIN dpa | Trotz jahrelanger Verzögerungen und großer Zweifel setzt die | |
Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte. Sie will | |
das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten | |
aus der Hand nehmen, geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen | |
hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag. | |
Die Linke forderte hingegen einen Stopp der „eGK“. Die Grünen riefen die | |
Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der | |
sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. | |
Trotz massiver Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die | |
Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken, | |
Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung | |
an der Einführung fest. „Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei | |
einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht | |
ungewöhnlich“, schreibt das Gesundheitsministerium. | |
Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte | |
und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880 | |
Millionen Euro. Frühestens ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle | |
Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben. Das unter | |
anderem von Ärzte- und Patientenorganisationen getragene Bündnis „Stoppt | |
die e-Card!“ hat nach eigenen Angaben bisher rund 760.000 Unterstützer. | |
Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen | |
Versagen vorgeworfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirbt für | |
ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsdaten. | |
Die Kassen lehnen dies ab und fordern vom Gesetzgeber | |
Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte. | |
Die Regierung erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie sehe derzeit keine | |
Notwendigkeit für sanktionsbewehrte Termine für weitere | |
Entwicklungsschritte der eGK. Derzeit werde von der Industrie die Erprobung | |
für die Online-Anbindung von rund 1000 Ärzten vorbereitet. „Anschließend | |
wird die bundesweit flächendeckende Online- Anbindung der Ärzte und | |
Krankenhäuser starten.“ | |
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte weitere gesetzliche | |
Schritte nicht ausgeschlossen, um das Projekt voranzutreiben. Die | |
Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte, die Regierung müsse | |
für eine zügige und wirtschaftliche Umsetzung sorgen. Sie dürfe Störmanöver | |
von Teilen der Ärzteschaft nicht länger hinnehmen. | |
Das von der KBV beworbene Parallelsystem eigne sich nicht für die | |
Übermittlung sensibler Patientendaten, kritisierte die Grünen-Politikerin. | |
„Hier darf die Bundesregierung nicht mehr unbeteiligt zuschauen.“ Als | |
Konsequenz aus der NSA-Affäre müsse die Regierung sicherstellen, dass die | |
Telematik-Infrastruktur nicht in Zweifel gezogen werden könne. | |
Linke-Expertin Kathrin Vogler forderte ein Ende des Projekts. „Es droht zu | |
einem Milliardengrab zu werden, ohne dass Verbesserungen bei der | |
Patientenversorgung absehbar wären“, sagte sie. „Wenn man merkt, dass das | |
Pferd tot ist, sollte man lieber absteigen und gucken, dass man sich ein | |
neues einfängt.“ Elektronische Rezepte oder Arztbriefe seien sinnvoll. Dies | |
könne aber auch über USB-Sticks umgesetzt werden. „Damit könnte man eine | |
technisch schlankere Lösung entwickeln, und die Patienten hätten die | |
Kontrolle über ihre Daten.“ | |
22 Jun 2014 | |
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