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# taz.de -- Übermittlung von Patientendaten: Bundesregierung hält an Karte fe…
> Kassen und Ärzte streiten sich um die Realisierung, die Linke fordert
> ihren Stopp. Die Regierung setzt aber weiter auf die „eGK“. Eine Menge
> Geld ist dafür schon geflossen.
Bild: Wird die elektronische Gesundheitskarte noch mal so richtig weh tun?
BERLIN dpa | Trotz jahrelanger Verzögerungen und großer Zweifel setzt die
Bundesregierung weiterhin auf die elektronische Gesundheitskarte. Sie will
das Projekt auch nicht den darüber zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten
aus der Hand nehmen, geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen
hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag in Berlin vorlag.
Die Linke forderte hingegen einen Stopp der „eGK“. Die Grünen riefen die
Regierung auf, angesichts von Skepsis in der Bevölkerung die Sicherheit der
sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten.
Trotz massiver Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Ärzten, die die
Karte und die damit verbundene IT-Infrastruktur gemeinsam mit Kliniken,
Apothekern und Industrie einführen sollen, hält die schwarz-rote Regierung
an der Einführung fest. „Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei
einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht
ungewöhnlich“, schreibt das Gesundheitsministerium.
Ursprünglich sollte die eGK am 1. Januar 2006 eingeführt werden. Die Karte
und die Entwicklung der nötigen Infrastruktur kosteten bisher rund 880
Millionen Euro. Frühestens ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle
Anwendungen wie die Übermittlung elektronischer Fallakten geben. Das unter
anderem von Ärzte- und Patientenorganisationen getragene Bündnis „Stoppt
die e-Card!“ hat nach eigenen Angaben bisher rund 760.000 Unterstützer.
Die Kassen hatten den Ärzten Blockade, die Mediziner den Versicherungen
Versagen vorgeworfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wirbt für
ein eigenes Netz (KV-SafeNet) als Datenautobahn für die Gesundheitsdaten.
Die Kassen lehnen dies ab und fordern vom Gesetzgeber
Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte.
Die Regierung erteilte dieser Forderung eine Absage. Sie sehe derzeit keine
Notwendigkeit für sanktionsbewehrte Termine für weitere
Entwicklungsschritte der eGK. Derzeit werde von der Industrie die Erprobung
für die Online-Anbindung von rund 1000 Ärzten vorbereitet. „Anschließend
wird die bundesweit flächendeckende Online- Anbindung der Ärzte und
Krankenhäuser starten.“
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte weitere gesetzliche
Schritte nicht ausgeschlossen, um das Projekt voranzutreiben. Die
Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte, die Regierung müsse
für eine zügige und wirtschaftliche Umsetzung sorgen. Sie dürfe Störmanöver
von Teilen der Ärzteschaft nicht länger hinnehmen.
Das von der KBV beworbene Parallelsystem eigne sich nicht für die
Übermittlung sensibler Patientendaten, kritisierte die Grünen-Politikerin.
„Hier darf die Bundesregierung nicht mehr unbeteiligt zuschauen.“ Als
Konsequenz aus der NSA-Affäre müsse die Regierung sicherstellen, dass die
Telematik-Infrastruktur nicht in Zweifel gezogen werden könne.
Linke-Expertin Kathrin Vogler forderte ein Ende des Projekts. „Es droht zu
einem Milliardengrab zu werden, ohne dass Verbesserungen bei der
Patientenversorgung absehbar wären“, sagte sie. „Wenn man merkt, dass das
Pferd tot ist, sollte man lieber absteigen und gucken, dass man sich ein
neues einfängt.“ Elektronische Rezepte oder Arztbriefe seien sinnvoll. Dies
könne aber auch über USB-Sticks umgesetzt werden. „Damit könnte man eine
technisch schlankere Lösung entwickeln, und die Patienten hätten die
Kontrolle über ihre Daten.“
22 Jun 2014
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