| # taz.de -- Vor der Präsidentenwahl in der Türkei: Krönungsmesse für Erdogan | |
| > Die AKP kürt Premier Erdogan zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl | |
| > im August. Die Oppositionsparteien nominieren seine Herausforderer. | |
| Bild: So sieht ein echter Kalif aus, scherzte ein Kommentator: Erdogan vor sein… | |
| ISTANBUL taz | „Durmak Yok, Yola Devam!“ Der Schlachtruf der türkischen | |
| Regierungspartei AKP („Es gibt keinen Stopp, der Weg muss weitergehen“) | |
| schallte am Dienstagmittag durch das Kongresszentrum in Ankara, als der | |
| stellvertretende Parteivorsitzende Mehmet Ali Sahin verkündete, was alle | |
| erwartet hatten: Die Partei, sagte er mit bebender Stimme, habe sich nach | |
| langem Ringen entschieden, den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als | |
| Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken. | |
| Die Veranstaltung in der türkischen Hauptstadt glich einer Krönungsmesse | |
| für den Messias der neuen Türkei. Es war Personenkult pur, als über eine | |
| Leinwand zunächst ein Filmeinspieler über die Erfolge der Regierung | |
| flimmerte, gefolgt von einer sentimentalen Würdigung Erdogans. | |
| Dieser begann seine Rede mit einem Gebet, in dem er Gott um den Sieg bei | |
| der Wahl am 10. August bat. Danach inszenierte er sich als Retter der | |
| Beladenen und Entrechteten und versicherte der Bevölkerung der Türkei, mit | |
| ihm, Erdogan, sei das Land endlich wieder in der Lage, seine Bürger mit | |
| Stolz zu erfüllen: „Niemand wird uns bremsen.“ | |
| Er versicherte seinen Anhängern, er werde sich weder durch innere noch | |
| durch äußere Feinde von seinem Weg abbringen lassen. Ein sarkastischer | |
| Kommentar auf Twitter lautete: „Isis kann sich heute anschauen, wie ein | |
| echter Kalif aussieht.“ | |
| ## Eine propagandistische Meisterleistung | |
| Ab jetzt beginnt für Erdogan das Rennen mit dem Ziel, bereits im ersten | |
| Wahlgang am 10. August 50 Prozent plus eine Stimme zu schaffen. Letzte | |
| Umfragen von AKP-nahen Instituten sehen ihn mindestens bei 51 Prozent. | |
| Schon der Vorlauf zu seiner Erklärung vom Dienstag war eine | |
| propagandistische Meisterleistung. Seine Berater schafften es, mit dem | |
| Thema „Wird er antreten oder nicht?“ die Schlagzeilen zu beherrschen. Bis | |
| vor wenigen Tagen waren sich manche Kommentatoren nicht sicher, ob Erdogan | |
| sich nicht doch mit dem amtierenden Präsidenten Abdullah Gül auf eine | |
| zweite Amtszeit Güls einigen würde. | |
| Erdogans Zögern hat Gründe. Ursprünglich wollte er nur antreten, wenn zuvor | |
| die Verfassung von einer parlamentarischen zu einer Präsidialdemokratie | |
| geändert worden wäre. Jetzt bleibt die exekutive Macht auf dem Papier beim | |
| künftigen Ministerpräsidenten. Daher wird in der Türkei seit Wochen | |
| spekuliert, wen Erdogan als Regierungschef einsetzen wird. | |
| Das Risiko, dass die Partei sich in Flügelkämpfe verstrickt, wenn Erdogan | |
| als Präsident den Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs abgegeben | |
| hat, ist groß. Andere Ministerpräsidenten vor ihm wie Turgut Özal und | |
| Süleyman Demirel haben genau das erlebt, nachdem sie zum Präsidenten | |
| gewählt worden waren. | |
| ## Herausforderer mit gutem Ruf in der AKP | |
| Einen Tag vor der AKP hat am Montag auch die kurdische HDP ihren Kandidaten | |
| bekannt gegeben. Mit Selahattin Demirtas hat sie ihren stärksten Mann | |
| nominiert. Gelingt es Demirtas, über die Kurden hinaus auch einen Teil der | |
| türkischen Linken für sich zu gewinnen, könnten bis zu 10 Prozent für ihn | |
| drin sein. | |
| Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da die beiden anderen | |
| Oppositionsparteien, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP und die | |
| ultranationalistische MHP, sich auf einen Kandidaten geeinigt haben. Dieser | |
| ist zwar geeignet, ins religiös-konservative Milieu von Erdogan | |
| einzudringen, doch dafür wird er viele linke und kemalistische Stimmen | |
| nicht bekommen. | |
| Ekmeleddin Ihsanoglu kommt als früherer Generalsekretär der Organisation | |
| für islamische Zusammenarbeit (OIC) aus Erdogans Ecke und war vor Jahren | |
| von der AKP als erster türkischer Vorsitzender der Islam-Internationale | |
| durchgeboxt worden. Weil er als Generalsekretär nicht durchsetzen konnte, | |
| dass die OIC den Putsch gegen die Muslimbrüder in Ägypten 2013 verurteilt, | |
| ließ Erdogan ihn fallen. | |
| Ihsanoglu ist ein professoraler, kosmopolitischer Islamist, der zwar wenig | |
| wahlkampftauglich ist, aber in weiten Kreisen der AKP nach wie vor hohes | |
| Ansehen genießt. Wo Erdogan polarisiert, ist er der Moderator, nach dem | |
| sich auch bei den Konservativen viele sehnen. | |
| Es könnte also durchaus sein, dass Erdogan in der ersten Wahlrunde nicht | |
| durchkommt. Das ist dann der Augenblick für die Kurden. Erdogan wäre | |
| gezwungen, den kurdischen Forderungen entgegenzukommen, um ihre Stimmen für | |
| die zweite Runde zu gewinnen. | |
| 1 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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