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# taz.de -- Justiz in der Türkei: Spione und andere Bauernopfer
> Wegen angeblicher Lauschangriffe auf Regierungspolitiker sind 20
> Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Ihnen wird auch
> Dokumentenfälschung vorgeworfen.
Bild: Ein vermeintlicher Spion bei der Großrazzia gegen die Polizei.
ISTANBUL ap | Nach der landesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche
Regierungsgegner in der Türkei sind 20 Polizisten wegen Spionage angeklagt
worden. Sie sollen laut einem Bericht der privaten Nachrichtenagentur Dogan
vom Samstag in Haft bleiben, bis ihnen der Prozess gemacht wird.
Bei dem Aufsehen erregenden Ermittlungseinsatz waren mehr als hundert
Polizisten wegen angeblicher Lauschangriffe auf Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan und andere Regierungsvertreter festgenommen worden.
Medienberichten zufolge wird den Beschuldigten auch Dokumentenfälschung
vorgeworfen. Der frühere Leiter der Istanbuler Geheimpolizei, Ali Fuat
Yilmazer, muss sich demnach zudem wegen der „Bildung und Führung einer
kriminellen Vereinigung“ verantworten.
Dagegen wurden 30 zwischenzeitlich festgenommene Polizisten wieder
freigelassen. Nicht nur in ihrem Umfeld wird die Razzia als politisch
motivierter Schlag gegen die Bewegung des islamischen Predigers und
Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen gewertet.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten vor, seit 2010 unter dem
Vorwand einer fingierten Untersuchung Erdogan, mehrere seiner Minister
sowie Journalisten und den Geheimdienstchef Hakan Fidan abgehört zu haben.
Laut der Justizbehörde wurden über drei Jahre hinweg insgesamt fast 2300
Menschen belauscht.
Zusätzliche Brisanz erhält die Razzia durch die am 10. August anstehende
Präsidentenwahl, bei der sich Erdogan ins höchste Staatsamt wählen lassen
will. Seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(AKP) trägt einen Machtkampf mit der Bewegung des im US-Exil lebenden Gülen
aus, der landesweit über Millionen Anhänger verfügen soll. Erdogan wirft
seinem einstigen Weggefährten ein Komplott zum Sturz der Regierung vor.
Mitte Dezember leitete die Justiz umfassende Korruptionsermittlungen gegen
Politiker und Geschäftsleute aus Erdogans Umfeld ein. Daraufhin ließ der
Regierungschef tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte
zwangsversetzen oder entlassen - darunter auch viele der nun festgenommenen
Polizisten.
Als einstige Verbündete hatten Erdogan und Gülen die politische Landschaft
der Türkei verändert, die jahrzehntelang von säkularen Regierungen und der
mächtigen Armee geprägt worden war. Weil ihm ein Prozess drohte, setzte
sich Gülen 1999 in die USA ab. Der Prediger bestreitet, hinter den
Korruptionsvorwürfen zu stehen und einen „Parallelstaat“ in der Türkei
aufgebaut zu haben.
27 Jul 2014
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Recep Tayyip Erdoğan
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Schauprozess
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