# taz.de -- EuGH zu Rechten Homosexueller: Blutspenden müssen erlaubt werden | |
> Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wird wohl fallen. Außerdem | |
> werden die Rechte homosexueller Asylbewerber gestärkt. | |
Bild: Schwule werden in Zukunft wohl nicht mehr pauschal von Blutspendeaktionen… | |
LUXEMBURG dpa | Einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) | |
haben die Rechte homosexueller Männer bei Blutspenden sowie Asyl in der EU | |
gestützt. Die Urteile werden erst in einigen Monaten fallen, in den meisten | |
Fällen folgen die Richter dem Gutachter. | |
Nach Ansicht eines Generalanwalts rechtfertigt eine sexuelle Beziehung | |
zwischen zwei Männern nicht, dass diese dauerhaft vom Blutspenden | |
ausgeschlossen werden. Das teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit. | |
Demnach würde das in Frankreich wegen der möglichen Übertragung schwerer | |
Infektionskrankheiten geltende Verbot indirekt homosexuelle Männer | |
diskriminieren. | |
Der Gutachter erkennt an, dass der Staat damit die Gesundheit der | |
Blutspende-Empfänger schützen will. Solche Ausnahmen seien durchaus | |
erlaubt, dürften aber nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Geklagt | |
hatte ein homosexueller Franzose, dessen Blutspende abgelehnt worden war. | |
In einem anderen Fall beschränkt das Gutachten den Handlungsspielraum der | |
EU-Länder bei der Überprüfung der Homosexualität von Asylbewerbern. Zwar | |
dürfen demnach die Staaten untersuchen, ob die Angaben glaubwürdig sind. | |
Die Asylbehörden dürfen den Bewerber aber nicht zudringlich befragen, | |
medizinisch untersuchen oder gar einen Nachweis sexueller Aktivitäten | |
verlangen. Dies verstoße gegen die EU-Grundrechte. Im konkreten Fall hatten | |
niederländische Behörden den Asylantrag von drei Männern abgelehnt, die auf | |
ihre Homosexualität verwiesen. | |
18 Jul 2014 | |
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