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# taz.de -- Wahlen in Tunesien: Parteien versprechen Fairness
> Im Herbst werden in Tunesien ein neues Parlament und ein neuer
> Staatspräsident gewählt. Die Registrierung der Wahlberechtigten verläuft
> schleppend.
Bild: Tunis: Demo gegen den Angriff von Islamisten auf einen Armee-Checkpoint.
MADRID taz | Tunesien steht vor den zweiten freien Wahlen nach dem Sturz
des Diktators Ben Ali im Januar 2011. Am 26. Oktober soll das Parlament
gewählt werden und am 23. November der Staatspräsident. Der erste Schritt
ist die Registrierung der Wähler. Einen Monat hatten diejenigen, die bei
der ersten Wahl im Oktober 2011 nicht registriert waren, Zeit, um sich
einschreiben zu lassen. Am Dienstag um Mitternacht lief die Frist ab, wurde
aber von der Unabhängigen Wahlbehörde (ISIE) um mindestens eine Woche
verlängert.
Die ISIE reagierte damit auf die schleppende Einschreibung der
Wahlberechtigten. Gerade einmal 600.000 fanden den Weg zu den
Registrierungsbüros oder sandten ihre Daten per Internet und SMS. Zusammen
mit den 4,3 Millionen, die sich 2011 eingetragen hatten, sind das knapp 5
der 7,3 Millionen Wahlberechtigten. „Wer nicht eingeschrieben ist, kann
weder wählen noch sich zur Wahl stellen“, plädiert die ISIE eindringlich an
die Bevölkerung, sich doch noch zu registrieren.
Die erste freie Wahl nach dem Sturz der Diktatur hatte die islamistische
Ennahda-Partei gewonnen. Nach mehreren schweren politischen Krisen,
hervorgerufen durch tödliche Anschläge auf zwei Oppositionspolitiker 2013,
einigten sich die wichtigsten Parteien im vergangenen Dezember auf eine
Technokratenregierung, die das Land zu den Wahlen führen wird. Im Januar
wurde vom Parlament eine neue Verfassung angenommen. Sie gilt als die
modernste in der arabischen Welt.
Die Registrierung fiel mit dem Fastenmonat Ramadan zusammen. Wer bei der
sommerlichen Hitze fastet, tut sich oft schwer mit ermüdenden
Behördengängen. Die Internetseite wurde zudem gehackt und fiel mehrere Tage
aus. Vor allem in den ländlichen Gegenden verlief die Registrierung
schleppend. Die Behörden verstärkten in den letzten Tagen dort ihr Personal
und statteten entlegenen Dörfern Besuche ab.
## „Ehrenerklärung“ unterzeichnet
Über 20 Parteien haben ebenfalls am Dienstag auf Initiative des in Genf
ansässigen Zentrums für Humanitären Dialog (HD Centre) eine
„Ehrenerklärung“ unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, für friedlic…
und saubere Wahlen zu sorgen. Die Parteien wollen auf „alle Handlungen
(Machtmissbrauch, Korruption, illegale Finanzierung, Druck auf Wähler etc.)
verzichten, die das Recht der Tunesier, ihre demokratische Ansichten durch
Wahlen frei zum Ausdruck zu bringen, gefährden können“. Das Dokument wurde
unter Anwesenheit von Präsident Moncef Marzouki im Rathaus von Tunis
unterzeichnet.
Die größte Sorge der Behörden und Politiker in Tunesien gilt derzeit der
Gewalt. Immer wieder kommt es an der bergigen Grenze zu Algerien zu
bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen radikal-islamistischen
Untergrundkämpfern und der Armee und Gendarmerie. Mittwoch vor einer Woche
kamen dabei 15 Soldaten ums Leben. Die Regierung reagierte jetzt mit der
Schließung von mehreren Moscheen, in denen die Angriffe gefeiert worden
waren, und dem vorübergehenden Verbot von 157 Organisationen.
23 Jul 2014
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Tunesien
Moncef Marzouki
Verfassung
Parlamentswahl
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Polizei
Zehn Jahre Arabischer Frühling
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