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# taz.de -- Kommentar Dumpingpreise: Bitte keine Geiz-ist-geil-Taxis
> Taxifahrer haben es nicht leicht. Kaum wurde der Mitfahrdienst Uber in
> Hamburg verboten, kommt nun die Konkurrenz mit Billigpreisen.
Bild: Zukunft der Taxifahrer: Immer weiter, immer billiger?
Wenn der Europachef von Uber herumschwadroniert, die Gesetze Hamburgs
wurden verfasst, als das Wort „Smartphone“ noch nicht einmal im Wörterbuch
zu finden war, und die Behörden aufruft, ihre Richtlinien zu aktualisieren,
ist dies eine anmaßende Frechheit. Pierre-Dimitri Gore-Coty weiß
offensichtlich wenig vom deutschen Recht: Behörden führen Gesetze aus, sie
machen sie nicht. Das ist Aufgabe der Politik.
Auf den ersten Blick schützen Politiker und Personenförderungsgesetz eine
Zunft: Nur wer eine Ortskenntnisprüfung ablegt – die bei vielen
Taxichauffeuren offensichtlich nicht zu wirklicher Ortskenntnis führt –,
den Nachweis der Zuverlässigkeit erbringt und eine extra Haftpflicht
vorweist, darf losbrausen.
Das sichert den Fahrgästen eine sichere Beförderung, und Abzocke wie in
vielen Weltstädten kommt in Deutschland praktisch nicht vor. Fahrern und
vor allem Unternehmern sichert der „Closed Shop“, in den jeder mit
entsprechender Qualifikation gelangen kann, ein einigermaßen erträgliches
Einkommen und dem Staat Steuereinkommen.
Volkswirtschaftlicher Handlungsbedarf besteht also nicht. Doch immerhin
geht es um Innovation. [1][Ein weiterer Dienstleister verspricht billigste
Preise für die Kunden.] Und überhaupt: Zunftfreiheit, Gewerbefreiheit und
Niederlassungsfreiheit gehören auch in der EU quasi zu den Grundfreiheiten.
Wie weit diese Geiz-ist-geil-Mentalität führt, haben Musikindustrie und
Medien zu spüren gekriegt, denen durch das Internet der Markt weggebrochen
ist. Oder die Näherinnen in Bangladesch.
Wenn Wettbewerb nur über den Preis ausgetragen wird, muss die Politik
eingreifen. Mindeststandards, etwa bei der Sicherheit für Fahrgäste, sind
Pflicht. Und ein guter öffentlicher Nahverkehr ist eine bessere
Sozialpolitik als private Billigtaxis.
24 Jul 2014
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## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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