# taz.de -- Kommentar Dumpingpreise: Bitte keine Geiz-ist-geil-Taxis | |
> Taxifahrer haben es nicht leicht. Kaum wurde der Mitfahrdienst Uber in | |
> Hamburg verboten, kommt nun die Konkurrenz mit Billigpreisen. | |
Bild: Zukunft der Taxifahrer: Immer weiter, immer billiger? | |
Wenn der Europachef von Uber herumschwadroniert, die Gesetze Hamburgs | |
wurden verfasst, als das Wort „Smartphone“ noch nicht einmal im Wörterbuch | |
zu finden war, und die Behörden aufruft, ihre Richtlinien zu aktualisieren, | |
ist dies eine anmaßende Frechheit. Pierre-Dimitri Gore-Coty weiß | |
offensichtlich wenig vom deutschen Recht: Behörden führen Gesetze aus, sie | |
machen sie nicht. Das ist Aufgabe der Politik. | |
Auf den ersten Blick schützen Politiker und Personenförderungsgesetz eine | |
Zunft: Nur wer eine Ortskenntnisprüfung ablegt – die bei vielen | |
Taxichauffeuren offensichtlich nicht zu wirklicher Ortskenntnis führt –, | |
den Nachweis der Zuverlässigkeit erbringt und eine extra Haftpflicht | |
vorweist, darf losbrausen. | |
Das sichert den Fahrgästen eine sichere Beförderung, und Abzocke wie in | |
vielen Weltstädten kommt in Deutschland praktisch nicht vor. Fahrern und | |
vor allem Unternehmern sichert der „Closed Shop“, in den jeder mit | |
entsprechender Qualifikation gelangen kann, ein einigermaßen erträgliches | |
Einkommen und dem Staat Steuereinkommen. | |
Volkswirtschaftlicher Handlungsbedarf besteht also nicht. Doch immerhin | |
geht es um Innovation. [1][Ein weiterer Dienstleister verspricht billigste | |
Preise für die Kunden.] Und überhaupt: Zunftfreiheit, Gewerbefreiheit und | |
Niederlassungsfreiheit gehören auch in der EU quasi zu den Grundfreiheiten. | |
Wie weit diese Geiz-ist-geil-Mentalität führt, haben Musikindustrie und | |
Medien zu spüren gekriegt, denen durch das Internet der Markt weggebrochen | |
ist. Oder die Näherinnen in Bangladesch. | |
Wenn Wettbewerb nur über den Preis ausgetragen wird, muss die Politik | |
eingreifen. Mindeststandards, etwa bei der Sicherheit für Fahrgäste, sind | |
Pflicht. Und ein guter öffentlicher Nahverkehr ist eine bessere | |
Sozialpolitik als private Billigtaxis. | |
24 Jul 2014 | |
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## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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