# taz.de -- Seilbahn über die Elbe: Spende ohne Empfänger | |
> Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die | |
> Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht. | |
Bild: Soll könnte es aussehen: Animation einer Seilbahn über die Elbe im Hamb… | |
Der Bezirk Mitte wird keine Millionenspende von den potenziellen Betreibern | |
einer Seilbahn über die Elbe annehmen. Eine solche Zuwendung sei nicht | |
zulässig, sagte Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. Das habe | |
jetzt eine erste Prüfung ergeben. "Sollten sich die Bürger und Bürgerinnen | |
für eine Seilbahn über die Elbe entscheiden, kann und wird der Bezirk kein | |
Geld annehmen." | |
Das österreichische Seilbahn-Unternehmen und die Firma Stage Entertainment, | |
die eine Seilbahn von der U-Bahn-Station St. Pauli über die Elbe zum | |
Musicaltheater realisieren wollen, hatten angekündigt, zehn Jahre lang für | |
jede einfache Fahrt 50 Cent für wohltätige Zwecke an den Bezirk Mitte | |
abführen zu wollen. Hochgerechnet kommen sie so auf eine potenzielle | |
Spendensumme von zehn Millionen Euro. "Die Annahme einer solchen Spende | |
verstößt gegen die Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und | |
mäzenatische Schenkungen", sagte Weiland. In dieser Richtlinie heißt es | |
unter anderem, dass "bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der böse | |
Anschein zu vermeiden" ist. | |
Bösen Anschein vermeiden | |
Der böse Anschein wird in diesem Fall vor allem durch den Zeitpunkt | |
erweckt, zu dem die Spende in die öffentliche Debatte geraten ist. Etwa | |
zeitgleich mit dem Verschicken der Briefwahlunterlagen für den | |
Bürgerentscheid über die Seilbahn hat Michael Doppelmayr in der vergangenen | |
Woche im Hamburger Abendblatt die zehn Millionen Euro Spende thematisiert | |
und wurde dafür heftig kritisiert. | |
"Dieser Spendenvorschlag liegt bereits seit 2011 auf dem Tisch, war also | |
lange bekannt", sagt Doppelmayrs Sprecher Ekkehard Assmann. Schon vor drei | |
Jahren habe man angeboten, 50 Cent pro verkauftem Vollpreisticket an den | |
Bezirk abzugeben, und zwar als Gegenleistung für die Nutzung des | |
öffentlichen Raums. Was Bezirk und Stadt nun daraus machten, sei deren | |
Sache. | |
Erinnern kann sich aber weder in der Senatskanzlei noch im Bezirk Mitte | |
jemand daran, dass eine solche Spende angeboten wurde. Auch in der | |
Berichterstattung findet sich kein Wort über das | |
Zehn-Millionen-Euro-Geschenk. Die Befürworter der Seilbahn hätten laut | |
Weiland immer drei Punkte genannt: Die Seilbahn sei umweltfreundlich, koste | |
den Steuerzahler nichts und die Anwohner bekämen Vergünstigungen. "Ein | |
solcher Spendenvorschlag hätte in etwaigen Runden zum Thema diskutiert | |
werden müssen", sagt auch Christoph Holstein, Sprecher der Senatskanzlei. | |
Daran könne er sich aber nicht erinnern. | |
1 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Ilka Kreutzträger | |
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