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# taz.de -- Seilbahn über die Elbe: Spende ohne Empfänger
> Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die
> Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
Bild: Soll könnte es aussehen: Animation einer Seilbahn über die Elbe im Hamb…
Der Bezirk Mitte wird keine Millionenspende von den potenziellen Betreibern
einer Seilbahn über die Elbe annehmen. Eine solche Zuwendung sei nicht
zulässig, sagte Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. Das habe
jetzt eine erste Prüfung ergeben. "Sollten sich die Bürger und Bürgerinnen
für eine Seilbahn über die Elbe entscheiden, kann und wird der Bezirk kein
Geld annehmen."
Das österreichische Seilbahn-Unternehmen und die Firma Stage Entertainment,
die eine Seilbahn von der U-Bahn-Station St. Pauli über die Elbe zum
Musicaltheater realisieren wollen, hatten angekündigt, zehn Jahre lang für
jede einfache Fahrt 50 Cent für wohltätige Zwecke an den Bezirk Mitte
abführen zu wollen. Hochgerechnet kommen sie so auf eine potenzielle
Spendensumme von zehn Millionen Euro. "Die Annahme einer solchen Spende
verstößt gegen die Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und
mäzenatische Schenkungen", sagte Weiland. In dieser Richtlinie heißt es
unter anderem, dass "bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der böse
Anschein zu vermeiden" ist.
Bösen Anschein vermeiden
Der böse Anschein wird in diesem Fall vor allem durch den Zeitpunkt
erweckt, zu dem die Spende in die öffentliche Debatte geraten ist. Etwa
zeitgleich mit dem Verschicken der Briefwahlunterlagen für den
Bürgerentscheid über die Seilbahn hat Michael Doppelmayr in der vergangenen
Woche im Hamburger Abendblatt die zehn Millionen Euro Spende thematisiert
und wurde dafür heftig kritisiert.
"Dieser Spendenvorschlag liegt bereits seit 2011 auf dem Tisch, war also
lange bekannt", sagt Doppelmayrs Sprecher Ekkehard Assmann. Schon vor drei
Jahren habe man angeboten, 50 Cent pro verkauftem Vollpreisticket an den
Bezirk abzugeben, und zwar als Gegenleistung für die Nutzung des
öffentlichen Raums. Was Bezirk und Stadt nun daraus machten, sei deren
Sache.
Erinnern kann sich aber weder in der Senatskanzlei noch im Bezirk Mitte
jemand daran, dass eine solche Spende angeboten wurde. Auch in der
Berichterstattung findet sich kein Wort über das
Zehn-Millionen-Euro-Geschenk. Die Befürworter der Seilbahn hätten laut
Weiland immer drei Punkte genannt: Die Seilbahn sei umweltfreundlich, koste
den Steuerzahler nichts und die Anwohner bekämen Vergünstigungen. "Ein
solcher Spendenvorschlag hätte in etwaigen Runden zum Thema diskutiert
werden müssen", sagt auch Christoph Holstein, Sprecher der Senatskanzlei.
Daran könne er sich aber nicht erinnern.
1 Aug 2014
## AUTOREN
Ilka Kreutzträger
## TAGS
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