# taz.de -- Bürgerentscheid über Seilbahn-Bau in Hamburg: Der Luftweg bleibt … | |
> Der Plan, eine Seilbahn quer über den Hamburger Hafen zu bauen, ist vom | |
> Tisch. Bei einem Bürgerentscheid sprechen sich fast zwei Drittel dagegen | |
> aus. | |
Bild: Am Ende setzten sich die Gegner des Seilbahn-Baus durch. | |
HAMBURG taz | Die BewohnerInnen des Hamburger Bezirks Mitte wollen keine | |
Seilbahn. Der Bürgerentscheid, mit dem bis zum vergangenen Sonntag darüber | |
abgestimmt werden konnte, ob eine Gondelbahn von St. Pauli quer über den | |
Hafen führen sollte, lieferte ein klares Ergebnis: Bei einer | |
Wahlbeteiligung von 25 Prozent waren nur 36 Prozent der abgegebenen Stimmen | |
für die Seilbahn, 63 Prozent dagegen. Damit wird das Vorhaben der Firmen | |
Doppelmayr und Stage Entertainment, die die Seilbahn bauen, betreiben und | |
bezahlen wollten, nicht umgesetzt. | |
Den Bürgerentscheid in Auftrag gegeben hatte die Initiative „Ja zur | |
Seilbahn“, nachdem die Bezirksversammlung Mitte sich bereits zweimal gegen | |
das Vorhaben ausgesprochen hatte. Das erste Mal hatte der Bezirk im Juni | |
2013 dagegen gestimmt. Daraufhin sammelte die Initiative genug | |
Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dem die Bezirksversammlung erneut | |
nicht zustimmte. So kam es zum Bürgerentscheid auf Bezirksebene. | |
Die Kampagne für die Seilbahn war von Hamburger Tourismusunternehmen | |
finanziert worden. Als bekannt wurde, dass die drei InitiatorInnen des | |
Bürgerentscheids Thomas Magold, Joachim Strateschulte und Herlind Gundelach | |
(CDU) ihre Gelder über Umwege von den Unternehmen erhielten, die die | |
Seilbahn betreiben und von ihr profitieren wollten, hatte es Kritik | |
gegeben. | |
Einer der drei InitiatorInnen, Thomas Magold, ist der ehemalige Vorsitzende | |
des Toursimusverbands Hamburg, in dem unter anderem die Firma Stage | |
Entertainment sitzt. Diese wiederum betreibt die Musicals, zu denen die | |
Seilbahn führen sollte. Der Firmensitz der Bürgerinitiative war außerdem | |
identisch mit dem des Tourismusverbandes. | |
Auf der Gegnerseite stand die Initiative „Keine Seilbahn über unsere | |
Köpfe“, die ohne große Gelder auskommen musste und deren Mitglieder | |
ehrenamtlich Informationsveranstaltungen organisiert und Plakate und Flyer | |
gegen das Projekt verteilt hatten. | |
Während die GegnerInnen ihren Sieg am Mittwoch auf dem Spielbudenplatz in | |
St. Pauli feierten, wurde das Ergebnis neben der Handelskammer vor allem | |
von den Firmen Stage Entertainment und Doppelmayr bedauert. Es sei schade, | |
dass sie es nicht geschafft hätten, die HamburgerInnen von ihrem | |
„innovativen Projekt zu begeistern“, sagte deren Pressesprecher. | |
Vor einem Monat waren die beiden Unternehmen ins Zwielicht geraten, als sie | |
dem Bezirk Mitte ein „Geschenk“ von zehn Millionen Euro in Aussicht | |
gestellt hatten – allerdings nur im Falle eines Bürgerentscheids zugunsten | |
der Seilbahn. Der Bezirk lehnte das Angebot ab. | |
Die Initiative gegen die Seilbahn freut sich nicht nur über den „Sieg für | |
die Demokratie“, als den sie das Ergebnis einstuft. Laut Klas Rühling, | |
einem Sprecher der Initiative, der auch im gentrifizierungskritischen | |
Netzwerk Recht auf Stadt aktiv ist, zeigt das Votum, dass „einfache | |
BürgerInnen ohne viel Geld im Hintergrund gegen Konzerne und Lobbyverbände | |
gewinnen können“. In einem größeren Kontext bewertet er das Ergebnis als | |
„klares Signal für die Bewahrung des öffentlichen Raums und gegen die | |
Totalverwertung“. Letztlich stehe hinter einem solchen Entscheid die Frage: | |
„Wem gehört die Stadt?“ | |
Auch die Mehrheit der Bezirksversammlung ist mit dem Ergebnis zufrieden. | |
Arik Willner von der SPD-Fraktion, begrüßte die Ablehnung der Seilbahn, | |
deren Nutzen für die Stadt „von Anfang an gleich null“ gewesen sei. Auch | |
die Grünen sprachen von einer „klugen Entscheidung der BürgerInnen in | |
Mitte“. Fraktionschef Michael Osterburg: „Es hat sich auch gezeigt, dass | |
ein Bürgerentscheid nicht mit teuren Kampagnen gewonnen wird, sondern durch | |
überzeugende Vorschläge und Argumente.“ | |
An dem Bürgerentscheid war bemängelt worden, dass viele HamburgerInnen, die | |
sich von der geplanten Seilbahn beeinträchtigt fühlten, nicht abstimmen | |
durften. So hätten BewohnerInnen des Bezirks Altona die Seilbahn zwar | |
direkt in ihrem Sichtfeld gehabt, für die Abstimmung wohnten sie jedoch im | |
falschen Bezirk. | |
27 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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