| # taz.de -- Bürgerentscheid über Seilbahn-Bau in Hamburg: Der Luftweg bleibt … | |
| > Der Plan, eine Seilbahn quer über den Hamburger Hafen zu bauen, ist vom | |
| > Tisch. Bei einem Bürgerentscheid sprechen sich fast zwei Drittel dagegen | |
| > aus. | |
| Bild: Am Ende setzten sich die Gegner des Seilbahn-Baus durch. | |
| HAMBURG taz | Die BewohnerInnen des Hamburger Bezirks Mitte wollen keine | |
| Seilbahn. Der Bürgerentscheid, mit dem bis zum vergangenen Sonntag darüber | |
| abgestimmt werden konnte, ob eine Gondelbahn von St. Pauli quer über den | |
| Hafen führen sollte, lieferte ein klares Ergebnis: Bei einer | |
| Wahlbeteiligung von 25 Prozent waren nur 36 Prozent der abgegebenen Stimmen | |
| für die Seilbahn, 63 Prozent dagegen. Damit wird das Vorhaben der Firmen | |
| Doppelmayr und Stage Entertainment, die die Seilbahn bauen, betreiben und | |
| bezahlen wollten, nicht umgesetzt. | |
| Den Bürgerentscheid in Auftrag gegeben hatte die Initiative „Ja zur | |
| Seilbahn“, nachdem die Bezirksversammlung Mitte sich bereits zweimal gegen | |
| das Vorhaben ausgesprochen hatte. Das erste Mal hatte der Bezirk im Juni | |
| 2013 dagegen gestimmt. Daraufhin sammelte die Initiative genug | |
| Unterschriften für ein Bürgerbegehren, dem die Bezirksversammlung erneut | |
| nicht zustimmte. So kam es zum Bürgerentscheid auf Bezirksebene. | |
| Die Kampagne für die Seilbahn war von Hamburger Tourismusunternehmen | |
| finanziert worden. Als bekannt wurde, dass die drei InitiatorInnen des | |
| Bürgerentscheids Thomas Magold, Joachim Strateschulte und Herlind Gundelach | |
| (CDU) ihre Gelder über Umwege von den Unternehmen erhielten, die die | |
| Seilbahn betreiben und von ihr profitieren wollten, hatte es Kritik | |
| gegeben. | |
| Einer der drei InitiatorInnen, Thomas Magold, ist der ehemalige Vorsitzende | |
| des Toursimusverbands Hamburg, in dem unter anderem die Firma Stage | |
| Entertainment sitzt. Diese wiederum betreibt die Musicals, zu denen die | |
| Seilbahn führen sollte. Der Firmensitz der Bürgerinitiative war außerdem | |
| identisch mit dem des Tourismusverbandes. | |
| Auf der Gegnerseite stand die Initiative „Keine Seilbahn über unsere | |
| Köpfe“, die ohne große Gelder auskommen musste und deren Mitglieder | |
| ehrenamtlich Informationsveranstaltungen organisiert und Plakate und Flyer | |
| gegen das Projekt verteilt hatten. | |
| Während die GegnerInnen ihren Sieg am Mittwoch auf dem Spielbudenplatz in | |
| St. Pauli feierten, wurde das Ergebnis neben der Handelskammer vor allem | |
| von den Firmen Stage Entertainment und Doppelmayr bedauert. Es sei schade, | |
| dass sie es nicht geschafft hätten, die HamburgerInnen von ihrem | |
| „innovativen Projekt zu begeistern“, sagte deren Pressesprecher. | |
| Vor einem Monat waren die beiden Unternehmen ins Zwielicht geraten, als sie | |
| dem Bezirk Mitte ein „Geschenk“ von zehn Millionen Euro in Aussicht | |
| gestellt hatten – allerdings nur im Falle eines Bürgerentscheids zugunsten | |
| der Seilbahn. Der Bezirk lehnte das Angebot ab. | |
| Die Initiative gegen die Seilbahn freut sich nicht nur über den „Sieg für | |
| die Demokratie“, als den sie das Ergebnis einstuft. Laut Klas Rühling, | |
| einem Sprecher der Initiative, der auch im gentrifizierungskritischen | |
| Netzwerk Recht auf Stadt aktiv ist, zeigt das Votum, dass „einfache | |
| BürgerInnen ohne viel Geld im Hintergrund gegen Konzerne und Lobbyverbände | |
| gewinnen können“. In einem größeren Kontext bewertet er das Ergebnis als | |
| „klares Signal für die Bewahrung des öffentlichen Raums und gegen die | |
| Totalverwertung“. Letztlich stehe hinter einem solchen Entscheid die Frage: | |
| „Wem gehört die Stadt?“ | |
| Auch die Mehrheit der Bezirksversammlung ist mit dem Ergebnis zufrieden. | |
| Arik Willner von der SPD-Fraktion, begrüßte die Ablehnung der Seilbahn, | |
| deren Nutzen für die Stadt „von Anfang an gleich null“ gewesen sei. Auch | |
| die Grünen sprachen von einer „klugen Entscheidung der BürgerInnen in | |
| Mitte“. Fraktionschef Michael Osterburg: „Es hat sich auch gezeigt, dass | |
| ein Bürgerentscheid nicht mit teuren Kampagnen gewonnen wird, sondern durch | |
| überzeugende Vorschläge und Argumente.“ | |
| An dem Bürgerentscheid war bemängelt worden, dass viele HamburgerInnen, die | |
| sich von der geplanten Seilbahn beeinträchtigt fühlten, nicht abstimmen | |
| durften. So hätten BewohnerInnen des Bezirks Altona die Seilbahn zwar | |
| direkt in ihrem Sichtfeld gehabt, für die Abstimmung wohnten sie jedoch im | |
| falschen Bezirk. | |
| 27 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Schipkowski | |
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