# taz.de -- Streit um mögliche Koalitionspartner: Grüne wollen allein regieren | |
> Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen, ist gegen eine Koalition mit | |
> der Union nach der Bundestagswahl 2017. Die Fraktionschefin sieht das | |
> anders. | |
Bild: Unterschiedliche Koalitionswünsche: Göring-Eckardt (l.) und Peter | |
BERLIN taz | Der Richtungsstreit bei den Grünen wird offen ausgetragen. | |
Gleich zwei Spitzen-Grüne haben in Zeitungsinterviews ganz unterschiedliche | |
Akzente gesetzt. Das kann Beobachter schon mal verwirren. Die | |
Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht ein Bündnis mit der Union nach der | |
Bundestagswahl 2017 skeptisch. | |
Peter könne nicht erkennen, dass sich Union und Grüne seit den | |
gescheiterten Sondierungen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach | |
der Bundestagswahl im vergangenen Herbst „in irgendeiner Form angenähert | |
hätten“, sagte Peter, die eher dem linken Flügel zugerechnet wird, der Welt | |
am Sonntag. „Da sehe ich größere Schnittmengen mit Rot-Rot, etwa wenn es um | |
Verteilungsgerechtigkeit und Bürgerrechte geht.“ | |
Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt sieht das ganz anders. Die Chefin | |
der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Realo-Flügel angehört, hatte | |
einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wenig | |
Chancen eingeräumt. | |
Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und | |
einflussreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu | |
verhindern“, sagte Göring-Eckardt dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. „In | |
der Außenpolitik trennen uns Welten, aber auch in der Haushalts- und | |
Finanzpolitik.“ Außerdem gebe es in der Linkspartei niemanden, „der | |
Autorität hätte, in Richtung Regierungsfähigkeit zu arbeiten“. | |
## Reizvolle Regierungsbeteiligung | |
Für Schwarz-Grün zeigte sich Göring-Eckart dagegen prinzipiell offen. Auch | |
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich ähnlich geäußert. Zu den | |
Koalitionsofferten aus der CSU sagte Göring-Eckardt: „Wenn wir etwas | |
bewegen können, ist grüne Regierungsbeteiligung immer reizvoll.“ Die Grünen | |
wollten sich vor der nächsten Bundestagswahl aber nicht auf | |
Koalitionspartner festlegen, sondern ihre Eigenständigkeit betonen, sagte | |
sie. | |
Aber mit welchen Themen? Simone Peter will mit ihrer Partei auch im | |
nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten. „Klar ist, | |
dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden“. Eine Arbeitsgruppe | |
unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen. „Da wird es auch um | |
Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen.“ | |
Steuererhöhungen seien aus ihrer Sicht unausweichlich, sagte Peter. „Mir | |
ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen | |
Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der | |
Verteilungsungerechtigkeit löst.“ Zudem seien Bildung, Klimaschutz und | |
Infrastruktur in Deutschland massiv unterfinanziert. Den Vorschlag des | |
grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, um | |
Mitglieder der FDP zu werben, wies Peter deshalb zurück. „Die FDP hat sich | |
überflüssig gemacht, weil sie nur noch die wirtschaftliche Freiheit im Sinn | |
hat“, sagte die Vorsitzende. | |
„Ich würde mich nicht dafür verkämpfen, die restlichen FDP-Mitglieder für | |
uns zu gewinnen.“ | |
3 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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