# taz.de -- Bürgerentscheid in Südtirol: Keine Pestizide auf Balkon und Acker | |
> Eine Gemeinde in Italien will per Volksabstimmung Pestizide verbieten. | |
> Die Bauern halten dagegen. Doch die Chancen für die Umweltschützer stehen | |
> gut. | |
Bild: Igitt! | |
BERLIN taz | Pestizide auf dem Gemeindegebiet – ja oder nein? Darüber | |
dürfen ab dem 22. August die Bewohner der Südtiroler Gemeinde Mals | |
abstimmen. Schaffen es die Initiatoren des Volksabstimmung, die Mehrheit | |
der Malser zu überzeugen, werden dort nicht nur Landwirte auf viele | |
Pflanzenschutzmittel verzichten müssen. Die Abstimmung würde sogar | |
Insektizide und Herbizide auf den Balkonen des Orts verbieten. Ein | |
positives Votum hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft in ganz | |
Italien: Anti-Pestizid-Initiativen in anderen Städten dürften Aufwind | |
bekommen. | |
In Südtirol spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Viele Bewohner | |
sind in dieser Branche tätig, Bauern haben viel Einfluss auf die Politik in | |
der autonomen Provinz. Mals ist eine Ausnahme. Das Dorf liegt auf etwa | |
1.000 Höhenmetern, industriellen Obstanbau gibt es noch nicht. Dies ist | |
auch der Hauptgrund, warum die Abstimmung zugunsten der Pestizidgegner | |
ausgehen könnte, sollten es die Bauern nicht schaffen, genügend zu | |
mobilisieren. Eine Hürde ist das Quorum: 20 Prozent der stimmberechtigen | |
Malser müssen an der Abstimmung teilnehmen. Der Ort in der Nähe von Meran | |
hat 5.000 Einwohner. | |
Es ist die erste Abstimmung dieser Art in Italien generell – und auch für | |
das kleine Dorf: Die neuen Mitbestimmungsrechte wurden erst 2012 unter dem | |
aktuellen Bürgermeister Ulrich Veith von der konservativen Südtiroler | |
Volkspartei (SVP) eingeführt. „Diese Initiative ist nicht eine Attacke | |
gegen unsere Bauern, sondern es geht gegen die gesundheitsschädigenden | |
Pestizide, die in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen“, sagt Johannes | |
Fragner-Unterpertinger, Sprecher der Initiative. Ziel sei es, die | |
Gesundheit der Malser zu schützen. | |
Die katastrophalen Folgen des Einsatzes des Entlaubungsmittels Agent Orange | |
im Vietnamkrieg hätten ihn immer bewegt, betont der Apotheker – und: „Hier | |
stehe ich und kann nicht anders.“ | |
Die regierende SVP und der mächtige Südtiroler Bauernbund (SBB) sind von | |
dem Anliegen wenig begeistert. „Wir glauben, dass die Bauern alle | |
zugelassenen Mittel verwenden dürfen sollen“, sagt Raimund Prugger vom SBB | |
zur taz. Sein Verband bevorzuge eine „Einigung am grünen Tisch“. Auf | |
Deutsch: Die Landwirte würden das Thema gern informell ausklüngeln – und so | |
drohende Verbote verhindern. | |
Prugger fürchtet, dass sich die Mehrheit der nicht in der Landwirtschaft | |
tätigen Malser gegen die Minderheit der Bauern durchsetzt. Am Donnerstag | |
erreichte die Initiatoren eine Klage gegen die Abstimmung. Beobachter | |
fürchten, dass ein Gerichtsverfahren das Plebiszit jahrelang aufhalten | |
könnte. Im Falle einer Klage liege das letzte Wort beim zuständigen | |
Richter, heißt es aus dem italienischen Regierungskommissariat in Bozen. | |
## Kompetenzstreitigkeiten | |
Ob Mals überhaupt zuständig für eine Entscheidung dieser Tragweite ist, ist | |
umstritten. Die Bauern bezweifeln das. Auch die Abteilung für europäische | |
Angelegenheiten der Regierung in Rom verneint die Kompetenz der Gemeinde, | |
einen solchen Schritt zu gehen. Das widerspreche der EU-Richtlinie über den | |
europaweiten Gebrauch von Pestiziden, heißt es in einem Dokument, das der | |
taz vorliegt. | |
Die Initiative beruft sich dagegen auf einen Präzedenzfall der Gemeinde | |
Malosco in der benachbarten Provinz Trentino. Dort hatte der Bürgermeister | |
den Einsatz vieler giftiger Pestiziden verboten. Das Trentiner | |
Verwaltungsgericht und der italienische Staatsrat hatten die Klage der | |
Gegner dieser Maßnahme abgewiesen. Ihr Argument: Der Bürgermeister habe für | |
den Schutz der Gesundheit der Bürger weitreichende Kompetenzen. Auch eine | |
unabhängige Kommission der Gemeinde Mals hält die Abstimmung für rechtmäßig | |
– stattfinden wird sie daher in jedem Fall. | |
Während in Italien eine Änderung auf Gemeindeebene zumindest denkbar ist, | |
gibt es ein derartiges Mitspracherecht in Deutschland nicht. „Meines | |
Erachtens besteht für die Kommunen keine Möglichkeit, ein solches | |
Pestizidverbot durchzusetzen“, sagt Thorsten Ingo Schmidt, Juraprofessor an | |
der Universität Potsdam. Das sehe auch das Bundesamt für Verbraucherschutz | |
und Lebensmittelsicherheit so. „Mit dem Erlass des Pflanzenschutzgesetzes | |
hat der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus dem Grundgesetz in diesem | |
Bereich Gebrauch gemacht“, betont Schmidt. Die Kommunen könnten sich auch | |
nicht auf ihre allgemeine Kompetenz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit | |
berufen. | |
8 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Simon Pötschko | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Pestizide | |
Italien | |
Volksabstimmung | |
Südtirol | |
Greenpeace-Studie | |
Südtirol | |
Schwerpunkt Gentechnik | |
Schwerpunkt Gentechnik | |
Schwerpunkt Gentechnik | |
Landwirtschaft | |
Landwirtschaft | |
Bienen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gemeinde muss Pestizide zulassen: Ende des Malser Wunders | |
Als der kleine Ort Mals in Südtirol Pestizide auf seinem Gelände stoppen | |
wollte, sorgte das für Aufruhr. Doch nun verbot ein Gericht das Verbot. | |
Greenpeace-Studie zum Obstanbau: Beiß nicht gleich in jeden Apfel | |
DDT, Carbendazim, Imidacloprid: Nach wie vor werden bei der industriellen | |
Apfelproduktion gefährliche Pestizide eingesetzt. Zum Beispiel auch im | |
Alten Land. | |
Erinnerungskultur in Südtirol: Das war überfällig | |
Ein neues Dokumentationszentrum im italienischen Bozen setzt sich mit der | |
faschistischen Architektur des lokalen Siegesdenkmals auseinander. | |
Umfrage zum Lebensmittelkonsum: Verbraucher wollen keine Gentechnik | |
Mehr als die Hälfte der Deutschen will auf keinen Fall gentechnisch | |
veränderte Lebensmittel kaufen. Das sind deutlich mehr, als noch vor zehn | |
Jahren. | |
Studie über Gentechnik und Artenvielfalt: Kollateralschaden auf dem Acker | |
Naturschutzämter aus drei Ländern warnen: Beim Anbau giftresistenter | |
Pflanzen steigt der Pestizideinsatz. Das gefährdet die Biodiversität. | |
Streit um Gentech-Pflanze „Golden Rice“: Heilmittel oder PR-Trick? | |
Greenpeace sperrt sich gegen Gentech-Reis, der Millionen Kinder vor | |
Erblinden und Tod retten könnte. Auch ein Ex-Mitglied kritisiert die | |
Organisation. | |
Pestizide in der Landwirtschaft: Todeszone Raps | |
Immer mehr Tierarten verschwanden aus Sybilla Keitels Garten. Eine | |
Gewässerprobe zeigte: Glyphososat. Seither kämpft sie für eine | |
„pestizidfreie Uckermark“. | |
Konventionelle Landwirtschaft: Biobauer lohnt sich nicht | |
Alle wollen öko – nur die Landwirte nicht. Denn mit konventionellen | |
Methoden verdienen sie neuerdings mehr. Die Bioprodukte liefert das | |
Ausland. | |
Pestizide machen Bienen orientierungslos: Ey Mann, wo ist mein Stock? | |
Schon kleine Mengen Pflanzenschutzmittel wirken sich auf das Nervensystem | |
von Bienen und Hummeln aus. In einem Experiment fanden viele Tiere nicht | |
nach Hause zurück. |